Switzerland

Zu hohe Subventionen erwirkt: Strafanzeigen gegen BLS und Verkehrsbetriebe Luzern eingereicht

Die Subventionsaffäre um die BLS und die Luzerner Verkehrsbetriebe geht in die nächste Runde: Sowohl das Bundesamt für Verkehr als auch der Verkehrsverbund Luzern haben Strafanzeige eingereicht.

Die Subventionsaffäre bei den Verkehrsbetrieben Luzern und der BLS hat ein juristisches Nachspiel.

Die Subventionsaffäre bei den Verkehrsbetrieben Luzern und der BLS hat ein juristisches Nachspiel.

Urs Flueeler / Keystone

gam. In der Affäre um unrechtmässig bezogene Subventionen reicht das Bundesamt für Verkehr (BAV) Strafanzeige gegen die BLS und die Verkehrsbetriebe Luzern ein. Die Strafanzeige erfolgt in Absprache mit den Verantwortlichen für den öffentlichen Verkehr der Kantone Bern und Luzern, wie das BAV am Dienstag mitteilte. Als Tatbestand steht in beiden Fällen Betrug im Vordergrund.

Das BAV verweist in der Mitteilung auf den Untersuchungsbericht der Stadt Luzern vom vergangenen Freitag. Dieser zeige, dass die Verantwortlichen der Verkehrsbetriebe Luzern seit 2010 im subventionierten öffentlichen Verkehr Gewinne erzielten und diese gegenüber den Bestellern nicht ausgewiesen hätten. Der Verwaltungsrat der Luzerner Verkehrsbetriebe war nach Veröffentlichung des Berichts am Freitag zurückgetreten. Bei der BLS habe eine andere Untersuchung gezeigt, dass die Geschäftsleitung gegenüber Bund und Kantonen seit mehreren Jahren bewusst nicht alle Einnahmen im Libero-Tarifverbund offengelegt habe, schreibt die BAV in der Mitteilung vom Dienstag weiter. Beide Unternehmen hätten in der Folge zu viele Subventionen bezogen.

Die Vorwürfe gegen die BLS waren bereits im Februar bekannt geworden. Sie hatte die Verkäufe von Halbtax-Abos im Libero-Verbund über mehrere Jahre nicht budgetiert und in der Folge zu hohe Abgeltungen von Bund und Kantonen für den Regionalen Personenverkehr erhalten. Das Bahnunternehmen musste dem BAV in der Folge 43,6 Millionen Franken an Subventionen zurückzahlen. Bei den Verkehrsbetrieben Luzern beträgt die Höhe der unrechtmässig bezogenen Abgeltungen zwischen den Jahren 2010 und 2017 rund 16 Millionen Franken.

Bund und Kantone fordern die Rückzahlung der erhöhten Subventionsbezüge samt Strafzinsen. Aus der Mitteilung geht ebenfalls hervor, dass das BAV die eidgenössische Revisionsaufsichtsbehörde gebeten hat, zu prüfen, ob die Revisionsstellen der BLS und der Verkehrsbetriebe Luzern ihre Pflichten in den vergangenen Jahren genügend wahrgenommen haben.

Auch Verkehrsverbund Luzern reicht Strafanzeige ein

Nebst dem BAV wird auch der Verkehrsverbund Luzern Strafanzeige (VVL) gegen die Luzerner Verkehrsbetriebe einreichen. Laut einer Mitteilung der VVL vom Dienstag soll mit der Anzeige abgeklärt werden, ob strafrechtlich relevantes Verhalten gegen das kantonale Staatsbeitragsgesetz vorliegt. Zudem fordert die VVL die zu hoch erwirkten Subventionsgelder zurück inklusive eines Strafzinses, sollte schuldhaftes Verhalten vorliegen.

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