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Etwa 2500 Terroristen fielen am 7. Oktober über den Süden Israels her und massakrierten Zivilistinnen und Zivilisten. Keiner von ihnen soll davon kommen.
Nach dem beispiellosen Terrorangriff der Hamas am Wochenende des 7. Oktober macht der israelische Staat mobil gegen die Islamisten im Gazastreifen. Israels Armee hat 360'000 Reservisten einberufen und will die Hamas in einer Bodenoffensive zerstören. Unabhängig davon soll eine Spezialeinheit der israelischen Geheimdienste gezielt Jagd auf die beteiligten Attentäter vom 7. Oktober machen.
Ende des Machtvakuums an der Spitze des amerikanischen Repräsentantenhauses: Am Mittwoch hat die grosse Kammer des Kongresses einen neuen Vorsitzenden gewählt. Auf Mike Johnson wartet nun ein Haufen Arbeit.
Renzo Ruf, Washington / ch media
Der Abgeordnete Mike Johnson legt am Mittwoch nach seiner Wahl zum Speaker des Repräsentantenhauses den Amtseid ab.Bild: keystone
Diesen Namen muss man sich merken: Mike Johnson. So heisst seit Mittwoch der neue Speaker des amerikanischen Repräsentantenhauses. Der Republikaner aus dem Südstaat Louisiana ersetzt damit, nach einem Intervall, das 22 Tage lang dauerte, seinen gestürzten Parteifreund Kevin McCarthy. 220 republikanische Abgeordnete stimmten für Johnson, der als Speaker nicht nur formell an der Spitze der grossen Kammer des Kongresses stehen wird, sondern nun auch die Mehrheitsfraktion leitet. Der Fraktionschef der Demokraten, Hakeem Jeffries, erhielt 209 Stimmen.
Für den 51 Jahre alten Johnson kommt die Wahl zum Speaker einem grossen Karrieresprung gleich. Er wurde erst 2016 ins Repräsentantenhaus gewählt; zuletzt amtierte Johnson als die Nummer fünf der Fraktion. Ein Hinterbänkler ist er also nicht. Im Gegensatz zu den drei parteiinternen Konkurrenten, die sich in den vergangenen Tagen vergeblich um den Speaker-Posten beworben hatten, scheint sich Johnson in Washington aber keine Feinde geschaffen zu haben. «Mike ist nett», sagte seine Parteifreundin Elise Stefanik, und sie meinte das als Kompliment.
Selbst einige Demokraten sagen, sie könnten es gut mit dem begabten Kommunikator – auch wenn der Verbündete von Ex-Präsident Donald Trump nach der Wahl 2020 versucht hatte, den Sieg von Joe Biden zu blockieren.
Für Israel, aber gegen das Recht auf Abtreibung
In der Aussenpolitik vertritt Johnson die Positionsbezüge der modernen Republikanischen Partei. Er unterstützt den Verbündeten Israel, steht aber weiteren Hilfspaketen für die Ukraine kritisch gegenüber. Die Wählerinnen und Wähler forderten Rechenschaft über die eingesetzten Mittel in der Ukraine, sagte der Abgeordnete.
Innenpolitisch gibt Johnson den knallharten Rechtsausleger. In einem Positionspapier des gläubigen Protestanten ist nachzulesen: «Eine gerechte Regierung schützt das Leben, ehrt die Ehe und Familie als die wichtigste Institution einer gesunden Gesellschaft.» Im Klartext bedeutet dies, dass sich Johnson gegen Schwangerschaftsabbrüche ausspricht und gleichgeschlechtliche Ehen ablehnt. (aargauerzeitung.ch)
