Politologin im Interview zum Wahlfiasko: «Der Fall könnte das Vertrauen in die Demokratie beschädigen»

Frau Freiburghaus, die am Sonntag vom Bund publizierten Parteistärken im Nationalrat waren falsch. Wie haben Sie auf die Meldung heute reagiert?

Ich war, wie wohl die allermeisten, doch ziemlich verwundert. Zwar gab es auch schon Auszählfehler im Ausland, etwa bei der Wahl des SPÖ-Vorsitzes diesen Sommer. Aber dass so etwas in der Schweiz passiert, wo wir dem Klischee nach als akkurat gelten, überraschte mich schon.

Was löst der Fehler in Ihnen aus?

Eine Mischung aus Erstaunen und Irritation. Die Behörden haben eine gewisse Sorgfaltspflicht, die hier nicht erfüllt wurde.

Was bedeutet ein solcher Fehler für das Vertrauen in unsere Demokratie?

Für Schweizer Verhältnisse ist der Fall meines Erachtens präzedenzlos, wenn man einmal von den Auszählfehlern im Ständerat absieht. Es besteht eine mögliche Gefahr, dass der Fall von gewissen staatsfundamentalkritischen Kreisen instrumentalisiert wird und das Vertrauen beschädigt. Etwa von jenen, die schon vor der Wahl schrien: «Die Post ist manipuliert!»

In den USA gibt es bereits Tendenzen, dass Wahlresultate hinterfragt werden.

Der Vergleich zu den USA ist schwierig. Die Prozesse sind dort anders aufgegleist. In 35 Bundesstaaten wird der oder die Secretary of State direkt vom Volk gewählt. Meist ist diese Person hauptverantwortlich für die Durchführung von Wahlen. In gewissen Bundesstaaten bewarben sich jüngst trumpsche Election Deniers um das Amt. So wollte die republikanisch dominierte Wahlkommission von New Mexico das Ergebnis der Vorwahl beispielsweise nicht bestätigen.

Und in der Schweiz?

Hier ist das Wahlprozedere eine eher technokratische Angelegenheit. So werden die Staatsschreiber in vielen Kantonen zwar vom Parlament gewählt, aber man betrachtet die Abläufe grundsätzlich als Verwaltungsprozess.

Trotzdem zeigen die Reaktionen, wie gross die Irritation über den Fehler ist. Wie kann der Bund das Vertrauen wiederherstellen?

Die Behörden haben alles richtig gemacht, was zurzeit möglich ist: Sie haben schnell, transparent und klar kommuniziert. Wichtig scheint mir, dass das Ergebnis der internen Untersuchungen und allfällige Konsequenzen dann ebenfalls offen mitgeteilt werden.

Sie forschen seit Jahren zum Föderalismus. Dem Fehler liegt zugrunde, dass die Kantone ihre Daten in unterschiedlichen Formaten liefern. Ist das tragbar?

Das war ein Kern der Föderalismusschelte im Nachgang zu Corona. Es gibt Bereiche, in denen sich der Föderalismus während der Pandemie durchaus sehr positiv ausgewirkt hat – so etwa beim gegenseitigen Lernen im «föderalen Labor». Bei der Digitalisierung der Verwaltung und dem ebenenübergreifenden Datenaustausch zeigten sich aber grosse Schwächen.

Wäre eine grössere Zentralisierung bei der Wahlauswertung sinnvoll?

Viele Digitalisierungsexperten sind sich einig, dass es in gewissen Bereichen Standards und Mindestanforderungen an die Daten beziehungsweise Dateiformate bräuchte. So wollen auch Bund und Kantone mit der Agenda «Nationale Infrastrukturen und Basisdienste Digitale Verwaltung Schweiz» gemeinsame dringend erforderliche digitale Infrastrukturen und Basisdienste umsetzen.

Der Bund könnte den Kantonen auch einfach vorschreiben, welche Formate sie nutzen sollen.

Auf dem Papier gibt es bestimmte Zwangsmassnahmen, mit denen der Bundesrat Bundesrecht gegenüber einem Kanton durchsetzen könnte. Doch diese sind politisch weder gangbar noch opportun. Wenn Sie etwa an die Skiterrassen-Diskussion während der Pandemie denken. Da konnte man weder einen Kommissar zur Zwangsverwaltung eines Kantons bezeichnen noch das Militär schicken. So bleiben faktisch nur Appelle und Ermutigungen an die Kantone, sich zu koordinieren.

Zum Schluss: Mit dem korrigierten Fehler haben sich die Parteistärken teils nach oben, teils nach unten korrigiert. Was ist aus Ihrer Sicht entscheidend?

Weniger die korrigierten Zahlen, sondern mehr, welche Deutungskämpfe der Fehler nun auslöst. Ich glaube, wir werden nun einen Auslegungsstreit zwischen der FDP und der Mitte erleben, der etwas an die Zauberformel-Diskussion erinnert. Je nachdem, was für die Partei vorteilhafter ist, werden für die Verteilung der Bundesratssitze wahlweise die Wähleranteile, die Sitze in der Vereinigten Bundesversammlung oder die Stärke der Lager herangezogen. Denn auch wenn die Mitte nun anteilsmässig wieder unter der FDP liegt, hat sie immer noch einen Sitz mehr im Nationalrat.