Vorsitz im US-Parlament Hardliner Johnson wird neuer Speaker
Das Chaos im Repräsentantenhaus hat vorerst ein Ende: Mike Johnson schart die Republikaner ohne Gegenstimme hinter sich – und Donald Trump ist sehr zufrieden
Er geniesst das Vertrauen seiner Partei: Mike Johnson ist der neue Speaker im US-Parlament.
Foto: Keystone
Der vierte Kandidat hat es geschafft die Partei hinter sich zu bringen: Der religiöse Hardliner Mike Johnson wird neuer Speaker im US-Repräsentantenhaus. Er sicherte sich alle 220 Stimmen der Republikaner. Mike Johnson wäre ein «fantastischer» Vorsitzender, hatte Donald Trump bereits im Vorfeld der Wahl gesagt.
Johnson vertritt den vierten Wahlbezirk des US-Staats Louisiana im Repräsentantenhaus und gehört dem Führungsteam in der Fraktion an. Der auf Verfassungsrecht spezialisierte Anwalt hatte bei Kollegen für die Versuche des früheren Präsidenten Donald Trump geworben, dessen Niederlage bei der Wahl 2020 zu kippen.
«Er war kein Maga»
Erst am Dienstag hatte der Abgeordnete Tom Emmer seine Kandidatur für den Vorsitz des Repräsentantenhauses nur wenige Stunden nach seiner Nominierung aufgegeben. Damit reagierte er auf den fehlenden Rückhalt seiner Kollegen, auch Trump hatte sich gegen Emmer ausgesprochen. «Er war kein Maga», sagte der Ex-Präsident über Emmer – gemeint war der Slogan «Make America Great Again», mit dem der Ex-Präsident 2016 erfolgreich Wahlkampf gemacht hatte. Emmer selbst betonte nach seinem Verzicht, dass seine Entscheidung nichts mit Trumps Ablehnung seiner Kandidatur zu tun gehabt habe.
Zuvor war der Abgeordnete Jim Jordan, Leiter des Justizausschusses im Repräsentantenhaus und ein Schützling Trumps, nach seiner Nominierung für das Spitzenamt in der grossen Kongresskammer in drei Wahlgängen gescheitert. Danach durfte er nicht mehr antreten. Vor Jordan hatte sich Fraktionschef Steve Scalise als Kandidat aufstellen lassen, doch schmiss er hin, als sich bald abzeichnete, dass er bei einem Votum im gesamten Plenum keine Mehrheit haben würde.
Nach Präsident Joe Biden und Vizepräsidentin Kamala Harris hat der Vorsitzende des Repräsentantenhauses das drittmächtigste Amt der USA inne. Seit der historischen Abwahl McCarthys Anfang Oktober ist die Kammer nun schon seit mehr als drei Wochen führungslos, der Betrieb ruht weitgehend.
nlu/sda
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