Switzerland

Wie den Deutschen die Lust aufs Skifahren in der Schweiz vermiest werden soll

Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) will auch Tages-Ski-Touristen für 10 Tage in Quarantäne schicken. Ihr Bundesland Baden-Württemberg ist weniger streng, die Süddeutschen dürfen in die Schweiz für 24 Stunden, etwa zum Skifahren, ohne sich nachher selbstisolieren zu müssen. Sollte Baden-Württemberg diese weniger strenge Haltung beibehalten über die Feiertage?

Nicht zuletzt aufgrund der anhaltenden hohen Infektionszahlen in nahezu allen Regionen bin ich wenig optimistisch, dass das Land Baden-Württemberg einen anderen Weg als Bayern gehen wird. Um eine Gesundheitsnotlage zu verhindern, müssen wir vermeidbare Risikoquellen verhindern und nur zwingende Ausnahmen in der Quarantäne-Verordnung regeln. Dies umfasst zum heutigen Stand auch Sportstätten. Bei aller Abwägung müssen wir auch an die Angestellten in den Krankenhäusern denken. Ist es gerechtfertigt, der ohnehin angespannten Personalsituation weitere Risiken auszusetzen? Meine Antwort lautet: Nein. Zustände wie im Februar und März, als durch Reiserückkehrer aus dem Skiurlaub das Virus unkontrolliert verbreitet wurde, gilt es in diesem Winter zu verhindern.

Sie sind Vorsitzender der Deutsch-Schweizerischen Parlamentariergruppe im Bundestag. Wie finden Sie es, dass die Schweiz ihre Ski-Arenen trotz des Appells von Kanzlerin Angela Merkel über die Feiertage öffnen will?

Als deutscher Politiker steht es mir nicht zu, den Schweizer Kollegen Ratschläge zu geben und akzeptiere Entscheidungen der eidgenössischen Regierung. Persönlich finde ich es sehr bedauerlich, dass es in Europa keine abgestimmte Regelung gibt. Bei allem Verständnis für ökonomische Fragen, sollte die des Gesundheitsschutzes der Bürgerinnen und Bürger immer im Fokus politischen Handelns stehen. Ich bin überzeugt: Nur durch abgestimmte Regeln werden wir in der Pandemiebekämpfung gemeinsame Erfolge haben – dies gilt übrigens auch für die Akzeptanz von solchen Regeln bei den Bürgern.

Sollten Stichkontrollen an den deutsch-schweizerischen Grenzen über die Feiertage intensiviert werden, um konkret gegen Ski-Touristen vorzugehen?

Grundsätzlich einmal müssen die Grenzen offen gehalten werden. Die Grenzmassnahmen im Frühjahr waren einschneidend, entsprachen nicht der Lebenswirklichkeit unserer Grenzregion und waren in Teilen ein schmerzhaftes Erlebnis. Sollte sich die Landesregierung Baden-Württemberg für eine Quarantänepflicht für Menschen, die für einen Tagesausflug ins Ausland fahren, entscheiden, muss dies natürlich auch kontrolliert werden. Aber gerade weil wir in einem guten Miteinander <<grenzenlos>> leben möchten, appelliere ich dringen an alle Bürgerinnen und Bürger, sich an die Regeln zu halten.

Manche Schweizer ärgern sich über die „Einmischung“ von aussen: Haben Sie Verständnis dafür - oder halten Sie vielmehr die Strategie der Schweiz für unverantwortlich?

Ich finde, diese Diskussion bringt uns nicht weiter. Selbstverständlich entscheidet jedes Land für sich – und das gilt es auch zu akzeptieren. Aber Fakt ist doch auch, dass das Virus nicht an Grenzen halt macht und auch keinen Unterschied zwischen <<schwyzerdütsch>> oder <<badisch>> macht. Die anhaltenden Infektionszahlen und die angespannte Situation in den Krankenhäusern bereiten mir grundsätzlich Sorgen – das gilt für beide Seiten des Rheins. Auch deshalb braucht es eine gemeinsame Strategie zur Pandemiebekämpfung und sehr viel mehr an Abstimmung, als das im Frühjahr der Fall war. Vergessen wir nicht: Wir haben eine enge Verzahnung in der Grenzregion und über 60.000 Grenzgänger.

Apropos gemeinsame Strategie: Wie weit sind die Bemühungen fortgeschritten, dass die Corona-Warn-App grenzübergreifend in Deutschland und in der Schweiz verwendet werden kann?

Ich habe nie akzeptieren können, dass es im Jahr 2020 nicht möglich ist, eine gemeinsame App grenzenlos zu nutzen. Auch wenn es nun innerhalb der Europäischen Union gelungen ist, den Austausch der Daten zu nutzen, bleibt die Situation mit der Schweiz nicht zufriedenstellend. In meiner Funktion als Vorsitzender der Deutsch-Schweizerischen Parlamentariergruppe im Deutschen Bundestag bin ich in ständigem Austausch mit Bundesgesundheitsminister Jens Spahn. Wir brauchen jetzt dringend bilaterale Verhandlungen zwischen Deutschland und der Schweiz. Was nutzt eine App, wenn ich sie beispielsweise bei meinem Arbeitsplatz nicht nutzen kann? Hier ist meine Geduld wirklich am Ende.

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