Switzerland

«Wenn wir keine Migranten aufnehmen, können wir auch keine zurückschicken» – die EU-Kritiker aus dem Osten geben sich kompromisslos

Die zentral- und ostmitteleuropäischen Staaten reagieren ablehnend auf den neuen EU-Migrationspakt. Doch dahinter verbirgt sich auch Verhandlungstaktik.

Die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen empfängt ihre Kritiker am Donnerstag in Brüssel: den polnischen Ministerpräsidenten Mateusz Morawiecki und seine Amtskollegen Viktor Orban und Andrej Babis aus Ungarn und Tschechien (v. l. n. r.)

Die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen empfängt ihre Kritiker am Donnerstag in Brüssel: den polnischen Ministerpräsidenten Mateusz Morawiecki und seine Amtskollegen Viktor Orban und Andrej Babis aus Ungarn und Tschechien (v. l. n. r.)

François Lenoir / AP

Mit Skepsis und Misstrauen haben die Zentral- und Mitteleuropäer auf den neuen Migrationspakt der EU-Kommission reagiert. Zwar nehmen die härtesten Kritiker der europäischen Flüchtlingspolitik – neben den «Visegrad 4» Ungarn, Polen, Tschechien und der Slowakei auch Slowenien und Österreich – mit Genugtuung zur Kenntnis, dass der Vorschlag keine Verteilquoten mehr enthält. Sie begrüssen auch den Fokus auf Abschiebungen, den Grenzschutz und die Hilfe vor Ort. Von zusätzlichen Verpflichtungen wollen sie jedoch nichts wissen.

Markige Worte aus Budapest und Wien

Stattdessen reagieren vor allem Ungarn und Österreich mit markigen Worten. Viktor Orban veröffentlichte Anfang Woche einen Aufsatz, in dem er sich einmal mehr über die Zerstörung nationaler Identitäten durch eine «globale Elite» und die «Beschleunigung der Migration» ausliess. Auf den Pakt reagierte seine Regierung mit der Forderung, die EU solle Ungarn endlich die Kosten für seinen Grenzzaun rückerstatten.

Während man solch ruppige Rhetorik aus Budapest gewohnt ist, sorgt der scharfe Tonfall aus Wien vor allem in Deutschland für Verärgerung. Österreichs Kanzler Sebastian Kurz sagte unmittelbar vor der Veröffentlichung des Paktes, die Verteilung von Flüchtlingen sei gescheitert, das Wort «Solidarität» müsse aus der Debatte gestrichen werden und eine europäische Migrationspolitik solle sich auf die Bekämpfung der illegalen Migration beschränken. Die Regierung begrüsste zwar, dass sich die EU-Kommission mit dem Thema befasst, signalisiert aber eine ablehnende Haltung.

Gegen den Automatismus

Innenminister Karl Nehammer warnte vor einer «Verteilung durch die Hintertür». Er spielt damit auch auf den im Pakt vorgesehenen Krisenmechanismus an: Dieser sieht vor, dass bei einer dramatischen Zuspitzung an den Aussengrenzen ein Land die Verantwortung für die Abschiebung einer Zahl abgelehnter Asylbewerber übernehmen kann – und diese aufnehmen muss, falls eine Rückführung unmöglich ist. Ein solcher Automatismus ist für die zentral- und ostmitteleuropäischen Regierungen inakzeptabel.

Im Gegensatz zu dem, was sie öffentlich behaupten, wissen sie genau, dass die tiefe Ausschaffungsquote in Europa nicht nur mit mangelndem politischem Willen und liberalem Gutmenschentum zu tun hat, sondern auch mit völkerrechtlichen Verpflichtungen und Differenzen über die Definition sicherer Drittländer. Die Bereitschaft, sich hier in die Pflicht nehmen zu lassen, ist entsprechend gering.

Der tschechische Regierungschef Andrej Babis verdeutlichte diese Haltung am Donnerstag am Rande eines Treffens, zu dem ihn EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zusammen mit seinem ungarischen und seinem polnischen Amtskollegen eingeladen hatte: «Wenn wir keine Migranten aufnehmen, können wir sie auch nicht zurückschicken.»

Es brauche Asylzentren ausserhalb Europas – eine Forderung, für die sich neben den Visegrad-Staaten auch Kurz ausgesprochen hat. Zu den rechtlichen Bedenken gegen das Modell kommt hinzu, dass auch aus solchen Zentren Personen mit Asylanspruch auf europäische Staaten verteilt werden müssten. Das lehnen die Befürworter solcher Asylzentren jedoch ebenso ab wie einen migrationspolitischen Transfer der Kompetenzen an europäische Institutionen.

Die kompromisslose Haltung dürfte auch der Tatsache geschuldet sein, dass die Verhandlungen über den neuen Pakt erst beginnen. Vorzeitig Kompromissbereitschaft zu signalisieren, wäre fatal für Politiker wie Orban oder Kurz, deren Erfolgsrezept auf einer harten Haltung in der Migrationsfrage basiert. Da ihnen Brüssel in entscheidenden Fragen entgegengekommen ist, werden sie aber Schwierigkeiten haben, auf Dauer eine reine Blockadehaltung zu rechtfertigen.

Im Süden weckt der Vorschlag Hoffnung und Skepsis

ahn. Als «wichtigen Schritt auf dem Weg zu einer europäischen Migrationspolitik» hat der italienische Ministerpräsident Conte das Brüsseler Migrationspaket begrüsst. Das Modell könne aber nur funktionieren, wenn die Partnerländer ihren Verpflichtungen zur Umverteilung und Rückschaffung von Migranten auch nachkämen, um damit den Süden zu entlasten. Die stärkste Kritik in den italienischen, aber auch in den griechischen Medien richtet sich gegen die Absage an den obligatorischen europäischen Verteilungsschlüssel für Migranten. Damit hätten sich die Länder im Osten mit ihrer Fundamentalopposition durchgesetzt. Die Hauptlast bleibe bei den südlichen Grenzstaaten der EU, die auf Gedeih und Verderb auf die Solidarität der Nachbarn im Norden und Osten angewiesen blieben. Die Möglichkeit der Umverteilung habe auf freiwilliger Basis schon immer bestanden – und genau deshalb nicht funktioniert. Dagegen begrüssen die Kommentare die in Aussicht gestellte Verstärkung der Grenzüberwachung und die Hilfe bei der Beschleunigung von Asylverfahren. Aber auch hier ist das Echo verhalten: Von einem Realitätstest des neuen Modells sei man noch weit entfernt.

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