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Wahlkampf in den USA: +++ Trump: Werde nur bei «massivem Betrug» verlieren +++ Mehr als 60 Millionen US-Bürger haben bereits gewählt

Am 3. November finden die US-Präsidentschaftswahlen statt. Donald Trump und sein demokratischer Herausforderer Joe Biden kämpfen um das Amt. Alle News im Ticker.

Das Wichtigste in Kürze:

US-Präsident Donald Trump hat seine Überzeugung wiederholt, dass er bei der bevorstehenden Abstimmung nur im Fall von «massivem Wahlbetrug» verlieren könnte.

Donald Tump während seiner Rede in in Allentown.

Donald Tump während seiner Rede in in Allentown.

Foto: Alex Brandon (Keystone)

Besonders die Abstimmung per Briefwahl sei betrugsanfällig, behauptete Trump am Montag bei einem Wahlkampfauftritt in der Stadt Allentown im Bundesstaat Pennsylvania. «Das ist meiner Meinung nach der einzige Weg, wie wir verlieren können: massiver Wahlbetrug», sagte Trump. Der Republikaner liegt in Umfragen vor der Präsidentenwahl am 3. November derzeit allerdings hinter seinem demokratischen Herausforderer Joe Biden.

Keine Beweise

Trump hat bislang keine stichhaltigen Belege für seine wiederholte Warnung vor massivem Wahlbetrug vorgelegt. Experten und selbst viele Republikaner haben Trumps Warnungen zurückgewiesen. Wahlbetrug ist in den USA extrem selten und wird von der Justiz streng geahndet.

Die Behörden rechnen wegen der Corona-Pandemie mit einer massiven Ausweitung der Briefwahl, was für viele Wahlämter eine Herausforderung ist. Viele Wähler und Behördenvertreter in den Bundesstaaten sehen diese Art der Abstimmung als einen guten Weg, das Corona-Risiko einer Abstimmung im Wahllokal zu vermeiden. Auch die Demokraten machen sich für die Briefwahl stark. Der Republikaner Trump hingegen scheint die Briefwahl als Finte seiner Gegner zu betrachten, um ihn mit Hilfe einer hohen Wahlbeteiligung zu schlagen.

US-Präsident Donald Trump reist am Montag für drei Auftritte in den Bundesstaat Pennsylvania, in dem Herausforderer Joe Biden laut Umfragen führt. Pennsylvania könnte die Wahl entscheiden. Für den Sieg sind 270 Stimmen von Wahlleuten nötig. Diese stimmen gemäss dem Ergebnis in den einzelnen Bundesstaaten ab. Pennsylvania gehört mit 20 Wahlleuten zu den besonders wichtigen Staaten.

Biden kündigte für Dienstag in einer Demonstration der Zuversicht einen Auftritt in Georgia an – einem Bundesstaat, den die Demokraten seit 1992 nicht gewonnen haben. Trump fliegt unterdessen nach Nevada.

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Da war er noch zuversichtlich: Donald Trump während des republikanischen Nationalkonvents im Juli 2016.

Da war er noch zuversichtlich: Donald Trump während des republikanischen Nationalkonvents im Juli 2016.

Foto: John Moore (Getty Images)

Vor vier Jahren schadeten Enthüllungen über E-Mails auf einem privaten Server Hillary Clinton im Wahlkampf. Nun versucht das Trump-Lager Ähnliches mit Joe Bidens Sohn Hunter. Bisher ohne grossen Erfolg.

In der Regierungsmannschaft von US-Präsident Donald Trump gibt es neue Corona-Fälle. Der Stabschef von Vizepräsident Mike Pence, Marc Short, sowie weitere hochrangige Mitarbeiter von Pence wurden positiv getestet, wie das US-Präsidialamt mitteilt. Der Test von Pence selbst sei negativ gewesen. Der Vizepräsident werde seine Wahlkampftermine einschliesslich einer Reise nach North Carollina wie geplant absolvieren.

Das Weisse Haus begründete die Entscheidung damit, dass sich Pence nach den Richtlinien der Seuchenschutzbehörden mit seinem Status als «absolut notwendiger Mitarbeiter» nicht in Quarantäne begeben müsse.

US-Präsident Donald Trump hat am Samstag von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, frühzeitig seine Stimme bei der Präsidentenwahl abzugeben. Trump suchte dafür ein Wahllokal in einer Bibliothek in West Palm Beach im Bundesstaat Florida auf. «Ich habe für einen Typen namens Trump abgestimmt», sagte er danach in die Fernsehkameras. Danach betonte er erneut, dass eine persönliche Stimmabgabe sicherer sei als Briefwahl.

Florida, wo Trump seit gut einem Jahr seinen offiziellen Wohnsitz hat, gehört zu den Bundesstaaten, die ihre Einwohner bereits vor dem offiziellen Wahltermin am 3. November abstimmen lassen.

US-Präsident Donald Trump hat seine Stimme in einem Wahllokal in einer Bibliothek in West Palm Beach im Bundesstaat Florida abgegeben. (24. Oktober 2020)

US-Präsident Donald Trump hat seine Stimme in einem Wahllokal in einer Bibliothek in West Palm Beach im Bundesstaat Florida abgegeben. (24. Oktober 2020)

Foto: Phil Long (Keystone)

Trump hatte bei einem Wahlkampfauftritt in Florida am Freitag noch gescherzt, dass er sich wenn nötig auch zwei Stunden lang für die Stimmabgabe anstellen würde. Tatsächlich hatte der Secret Service das Wahllokal bereits Stunden vor dem Eintreffen des Präsidenten abgesichert, wie der TV-Sender CNN berichtete. Auf Fernsehbildern war zu sehen, dass die Strasse davor komplett abgeriegelt war. Trumps Sprecherin Kayleigh McEnany bestätigte mitreisenden Journalisten, dass keine anderen Wähler in der Bibliothek waren.

Trump behauptet seit Monaten, dass mit massenweise per Post verschickten Stimmzetteln die Gefahr von Wahlfälschungen drastisch steige. Experten und Wahlbehörden betonen unterdessen, dass es dafür keine Belege gebe. Die Demokraten warnen vor einem Versuch des republikanischen Präsidenten, auf diese Weise Zweifel am Wahlausgang zu säen.

Der demokratische Präsidentschaftskandidat Joe Biden hat ausländische Regierungen vor einer Einmischung in die US-Wahlen gewarnt. «Jedes Land, das sich einmischt, wird einen Preis bezahlen, weil es unsere Souveränität verletzt», sagte der ehemalige US-Vizepräsident am Donnerstag (Ortszeit) während der zweiten und letzten Fernsehdebatte vor der Präsidentschaftswahl am 3. November.

Biden warf Trump vor, nicht entschieden genug auf Einmischungen des russischen Präsidenten Wladimir Putin zu reagieren. «Ich weiss nicht, warum der Präsident das nicht will.» Trump erwiderte, er habe doch Panzerabwehrwaffen an die Ukraine geliefert. «Es gibt niemanden, der härter gegen Russland eingestellt ist als Donald Trump.»

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Elf Tage vor der Präsidentenwahl in den USA haben bereits mehr Wahlberechtigte von der Möglichkeit einer frühen Stimmabgabe Gebrauch gemacht als vor der Wahl 2016 insgesamt.

Nach Daten des «U.S. Elections Project» des Politikwissenschaftlers Michael McDonald von der Universität Florida vom Freitag haben bereits mehr als 49,3 Millionen Amerikaner ihre Stimme abgegeben – das entspricht mehr als einem Drittel aller Stimmen bei der Wahl vor vier Jahren. Damals nutzten insgesamt gut 47 Millionen Bürger die Möglichkeit der frühen Stimmabgabe.

Dieser 5-jährige Junge durfte seine Grossmutter zum Wahllokal in Syracuse im Bundesstaat New York, begleiten. (24. Oktober 2020)

Dieser 5-jährige Junge durfte seine Grossmutter zum Wahllokal in Syracuse im Bundesstaat New York, begleiten. (24. Oktober 2020)

Foto: Dennis Nett (Keystone)

Wahlberechtigt ist zunächst jeder der rund 330 Millionen US-Bürger, der mindestens 18 Jahre alt ist. Das wären gut 233 Millionen, es gibt aber Ausnahmen. Zudem müssen sich alle Bürger vor der Abstimmung beim zuständigen Wahlamt registrieren lassen. 2016 gab es rund 214 Millionen eingetragene Wähler, von denen 140 Millionen abstimmten. Das entsprach einer Wahlbeteiligung von 63 Prozent.

Bisher mehr Demokraten als Republikaner beim «early voting»

Nach den Daten des Projekts scheinen bislang erheblich mehr registrierte Demokraten als Republikaner ihre Stimme frühzeitig abgegeben zu haben. Die Registrierung bei einer Partei sagt nicht unbedingt etwas über das Stimmverhalten aus.

Wegen der Coronavirus-Pandemie wird bei der Wahl in den USA erwartet, dass mehr Amerikaner als sonst von der Möglichkeit einer frühen Stimmabgabe oder der Briefwahl Gebrauch machen.

Im historischen Verlauf zeigt sich, dass die Wahlbeteiligung in den USA höher liegt, je kontroverser der Wahlkampf abläuft. Trump hat die Wahl zur wichtigsten in der Geschichte der USA erklärt. Auch Biden hat die Bedeutung dieser Wahl für die Zukunft der Vereinigten Staaten immer wieder unterstrichen.

Lesen Sie vor den Wahlen: Was passieren könnte, wenn Trump seine Niederlage nicht akzeptiert

Wittert schon jetzt Wahlbetrug: Donald Trump schaut aus dem Fenster des Oval Office im Weissen Haus.

Wittert schon jetzt Wahlbetrug: Donald Trump schaut aus dem Fenster des Oval Office im Weissen Haus.

Foto: Andrew Harnik (Keystone)

Glaubt man den Umfragen, wird der US-Präsident sein Amt abgeben müssen. Infrage kommt für Trump jedoch nur der Sieg – eine Vorschau in 6 Punkten.

Zwei Wochen vor der US-Präsidentenwahl werden in zwei entscheidenden Bundesstaaten Sorgen vor dem Auftreten bewaffneter Zivilisten in Wahlbüros laut. So verbietet Michigan offiziell das Tragen von Schusswaffen im Umkreis von 30 Metern eines Wahlbüros. Die höchste Wahlbeamtin des Bundesstaats, Jocelyn Benson, begründete ihre Anordnung damit, dass so die per Gesetz verbotene Einschüchterung von Wählern unterbunden werden solle. In Minnesota gehen unterdessen zwei Bürgerrechtsgruppen juristisch gegen eine private Sicherheitsfirma vor, die unter ehemaligen Sondereinsatzkräften des Militärs Wachleute rekrutiert. Laut der Stellenanzeige sollen sie Wahlbüros schützen. Die Kläger fürchten aber Wählereinschüchterung. (Lesen Sie dazu: Michigan verbannt bewaffnete Zivilisten aus Wahlbüros).

Beginn des Live Tickers

sda/reuters/red

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