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Wahl des CDU-Vorsitzenden: Merkel spricht eine verdeckte Wahlempfehlung aus

Die Kanzlerin vermeidet auf dem Parteitag eine Würdigung der scheidenden CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer und äussert einen Wunsch. Die Erfahrung lehrt: Die Kanzlerin weiss genau, was sie tut.

Einer wird gewinnen: Norbert Röttgen, Friedrich Merz und Armin Laschet (von links nach rechts) kämpfen um den CDU-Vorsitz

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Keystone

Es war ein merkwürdiges Grusswort, das Angela Merkel am Freitagabend an die Delegierten des CDU-Parteitags richtete. Die Kanzlerin gab ihren Zuhörern gleich zweimal Rätsel auf – einmal mit dem, was sie sagte. Und einmal mit dem, was sie nicht sagte.

«Liebe Annegret» – die Anrede zu Beginn war der einzige Moment in Merkels Auftritt, in dem sie die scheidende Parteivorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer ansprach. Fast den ganzen Rest der Rede verwendete die Kanzlerin hingegen – meist in der «Wir»-Form, um die Partei einzubinden – für einen Rückblick auf ihre Regierungszeit seit 2005. Merkel begründete das auch damit, dass dieser Parteitag der letzte Wahlparteitag sein werde, den sie als Kanzlerin erlebe – «voraussichtlich», wie Merkel in aller gebotenen Vorsicht hinzufügte.

Die Vorsicht in dieser Formulierung war freilich ein Hinweis, dass Merkel ihre Rede durchaus sorgfältig vorbereitet hatte. Dafür sprach auch, dass sie sich an einem Text oder zumindest Notizen orientierte, die sie in Din-A4-Blättern vor sich hielt. Folglich dürfte es kaum ein Zufall gewesen sein, dass die Kanzlerin auf weitere Erwähnungen Kramp-Karrenbauers komplett verzichtete, geschweige denn auf Dankesworte oder gute Wünsche.

Merkel und AKK sind einen komplizierten Weg gegangen

Merkels politische Nüchternheit hat sie in der Vergangenheit nicht daran gehindert, bei auch für sie persönlich bedeutsamen Verabschiedungen warme Worte zu finden. «Schweren Herzens» habe sie den Rücktritt angenommen, sagte Merkel zum Beispiel, als Bildungsministerin Annette Schavan 2013 wegen Plagiatsvorwürfen ihr Amt aufgab. Sie stelle damit ihr eigenes Wohl hinter das Wohl des Ganzen, würdigte die Kanzlerin damals ihre langjährige enge Vertraute und dankte ihr «von ganzem Herzen». Am Donnerstagabend kam nichts von Herzen.

Merkel und Kramp-Karrenbauer sind einen komplizierten Weg gegangen, seit jener Umarmung auf dem Hamburger Parteitag 2018, an der Merkels Freude über die Wahl der Saarländerin zu ihrer Nachfolgerin an der CDU-Spitze zum Ausdruck kam. Merkel war nicht begeistert, als Kramp-Karrenbauer die Migrationspolitik der CDU neu ausrichtete und auch Grenzschliessungen als ultima ratio nicht mehr ablehnte. Kramp-Karrenbauer wiederum merkte erst im Amt so richtig, wie schwer es ist, neben der Kanzlerin an Statur zu gewinnen.

Gemeinsam entschieden sie, dass Kramp-Karrenbauer entgegen ihres ursprünglichen Versprechens doch ins Kabinett ging, als Verteidigungsministerin. Das führte zu neuen Reibereien, weil die Ministerin die militärische Rolle Deutschlands weitaus selbstbewusster auslegen wollte als es Merkel jemals in den Sinn gekommen wäre.

Wie ein Symbol für die Machtverteilung in der CDU wirkten schliesslich die Reaktionen auf die Wahl eines FDP-Ministerpräsidenten in Thüringen mit Stimmen von CDU und AfD. Kramp-Karrenbauers Kritik am Rande eines Auftritts in Strassburg verhallten fast wirkungslos, anders als die Intervention Merkel während einer Reise nach Südafrika.

Gut möglich, dass Merkel jetzt auf eine Würdigung Kramp-Karrenbauers verzichtete, weil die Nachfolgerin ihre Erwartungen nicht erfüllt hat. Gut möglich aber auch, dass Merkel nicht ihren eigenen Irrtum eingestehen wollte, dass die von ihr 2018 initiierte Trennung von Kanzleramt und Parteivorsitz für so lange Zeit ohne Schaden für die CDU gelingen könne. Statt ehrlicher Worte über die vergangenen Jahre mag es die Kanzlerin in der Abwägung für weniger irritierend gehalten haben, überhaupt nicht auf Kramp-Karrenbauers Wirken zurückzublicken.

Merkel wünscht sich ein «Team»

Und was war mit der Wahlempfehlung? Eisern war Merkel in den vergangenen Monaten immer wieder jeder Frage nach ihrer Präferenz bei Parteivorsitz und Kanzlerkandidatur aus dem Weg gegangen. Dass Merkel dem Kandidaten Armin Laschet bedeutend näher steht als dessen Konkurrenten Friedrich Merz, ist kein Geheimnis. Viel von dem, was Merkel in ihrem Grusswort über die CDU als Partei der Mitte und des Ausgleichs gesagt hatte, ähnelte stark den Argumenten, die der nordrhein-westfälische Ministerpräsident für sich ins Feld führt, ohne dass sie eindeutig für ihn geworben hätte.

Doch dann wurde Merkel noch etwas deutlicher: «Ich wünsche mir jetzt, dass dieser Parteitag die richtigen Entscheidungen für die Zukunft trifft», so Merkel. Und dann: «Ich wünsche mir, dass ein Team gewählt wird, das die Geschicke unserer stolzen Volkspartei in die Hand nimmt.» Als Team aber treten nur Armin Laschet und Jens Spahn an.

Möglich, dass Merkel mit Team die ganze Führung meinte, die auf diesem Parteitag bestimmt wird. Dafür spricht, dass sie auch im Satz vorher von «personellen Entscheidungen» sprach, also im Plural. Denn auch der Vorstand, das Präsidium und die stellvertretenden Vorsitzenden werden am Samstag gewählt. Aber Merkel wählt ihre Worte für gewöhnlich mit Bedacht, erst recht wenn sie damit rechnen muss, dass jede Formulierung hin- und hergewendet wird. Wie sehr sie Reaktionen mitdenkt, wird deutlich, wenn sie bisweilen zu Journalisten sagt: Hätte ich dies und das gemacht, hätten wieder alle geschrieben... Deshalb darf man annehmen, dass Merkel am Freitagabend genau wusste, was sie tat – beim Schweigen und beim Reden.

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