Switzerland

Vorschlag des Bundesrats: Postfinance soll privatisiert werden

Die Post, respektive der Bund, sollen die Mehrheit an der Postfinance abgeben.

Bald nicht mehr vollständige Tochter der Post? Postfinance und ihre Bankdienstleistungen.

Bald nicht mehr vollständige Tochter der Post? Postfinance und ihre Bankdienstleistungen.

Foto: Gaetan Bally (Keystone)

Die Postfinance soll eine vollwertige Geschäftsbank werden dürfen. Der Bundesrat strebt eine Privatisierung der Post-Tochter an, wie er am Mittwoch mitteilte. Konkret soll die Post ihre vom Gesetz vorgeschriebene Kapitalmehrheit an der Tochter abgeben dürfen.

Im Communiqué heisst es: «Der Bundesrat hat am 20. Januar 2021 entschieden, die Vorlage ‘Teilrevision des Postorganisationsgesetzes» aufgrund des Ergebnisses der Vernehmlassung um ein wesentliches Element zu erweitern: der Eintritt von PostFinance in den Kredit- und Hypothekarmarkt soll durch die Abgabe der Kontrollmehrheit der Post (und damit indirekt des Bundes) an PostFinance flankiert werden. Damit will der Bundesrat den von vielen Vernehmlassungsteilnehmenden geäusserten Bedenken in Bezug auf Verfassungsmässigkeit, Wettbewerbsneutralität, Föderalismus und Finanzmarktstabilität Rechnung tragen. Da die Herauslösung von PostFinance aus dem Postkonzern eine Neuorganisation der Grundversorgung mit Post- und Zahlungsverkehrsdienstleistungen voraussetzt, muss vorgängig das Postgesetz geändert werden.

red

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