Switzerland

Vor der Anklage im Fall Vincenz: So wollen die Staatsanwälte die Schuld des früheren Raiffeisen-Chefs belegen

Die Staatsanwaltschaft muss beweisen, dass Pierin Vincenz und Beat Stocker bei Startup-Käufen von Raiffeisen und Aduno ihre Stellung zum Schaden dieser Firmen missbrauchten. Die Anklage wird dafür wohl auf ungewohnte Argumente setzen.

Das Verfahren gegen den ehemaligen Chef von Raiffeisen, Pierin Vincenz, wird sich vermutlich über Jahre hinziehen.

Das Verfahren gegen den ehemaligen Chef von Raiffeisen, Pierin Vincenz, wird sich vermutlich über Jahre hinziehen.

Matthew Lloyd / Bloomberg

In der Causa Raiffeisen und Aduno wird die Zürcher Staatsanwaltschaft die beiden Hauptbeschuldigten Pierin Vincenz und Beat Stocker wegen des Vorwurfs der mehrfachen ungetreuen Geschäftsbesorgung gemäss Artikel 158 Strafgesetzbuch anklagen. Im Prozess müssen die Richter darüber entscheiden, ob Vincenz und Stocker ihre einstige Position als Geschäftsführer beziehungsweise Verwaltungsrat bei der Bankengruppe Raiffeisen beziehungsweise beim Kartenhersteller Aduno dazu missbrauchten, um der eigenen Firma einen Schaden zuzufügen und sich mit ihren Handlungen persönlich zu bereichern. Ein halbes Dutzend weitere Beschuldigte werden zudem wegen Gehilfenschaft zu ungetreuer Geschäftsführung und Betrug angeklagt.

Bekanntermassen sassen Vincenz und Stocker bei den im Fokus stehenden Übernahmen, teilweise verdeckt, jeweils auf beiden Seiten des Verhandlungstisches. Zudem sollen beide direkt oder indirekt persönlich an den Übernahmeobjekten beteiligt gewesen sein, ohne dies offenzulegen. Der Vorwurf lag deshalb auf der Hand, dass die damaligen Spitzenkader bei diesen Übernahmen Einfluss nahmen, um von einem möglichst hohen Kaufpreis auch persönlich zu profitieren.

Startups haben keine Vermögenswerte

Nun soll aber der Fokus der Staatsanwaltschaft nie vertieft auf der Höhe der bezahlten Preise für die Übernahme gelegen haben. Denn eine Beweisführung dafür, dass ein Unternehmen für den Kauf einer Firma zu viel bezahlte, und dies auch noch auf Jahre rückblickend, ist äusserst schwierig. Besonders, wenn es sich bei den Kaufobjekten um Startups handelte.

Bei diesen können meist keine Vermögenswerte bewertet werden, sondern es muss eine Reihe begründeter Annahmen dazu getroffen werden, welche Renditen die Ideen und Produkte einer Firma künftig einbringen können. Das Startup Commtrain, das von der Aduno im Jahr 2007 übernommen wurde, stammte aus dem Technologiebereich. Das Startup Investnet, an dem sich die Raiffeisen ab 2012 beteiligte, war im Private-Equity-Geschäft tätig. In beiden Fällen folgerten zudem renommierte Gutachter, dass der bezahlte Kaufpreis angemessen war.

Anschaulich zeigt sich die Problematik einer korrekten Einstufung eines Kaufpreises bei der Eurokaution: Aduno übernahm das Startup im Jahr 2014 für 5,6 Mio. Fr. Die Eurokaution bot Kreditkartenbesitzern die Möglichkeit, über ihre Karte eine Mietkaution zu günstigen Konditionen zu garantieren. Im Vorfeld aber kamen dann drei Gutachter zu drei komplett unterschiedlichen Empfehlungen für einen angemessenen Kaufpreis. Diese reichten von einigen hunderttausend Franken bis hin zu 10 Mio. Fr. Was die Firma wirklich wert war, liess sich offensichtlich fast nicht einschätzen.

Zudem war die Eurokaution stark verschuldet; das sei stets bekannt gewesen und ebenso, dass ein Käufer kräftig reinvestieren müsse, erklärt ein Befragter. Er stuft den letztlich bezahlten Kaufpreis als angemessen ein. Die Aduno hätte so Zugriff auf den Kundenstamm der Eurokaution erhalten, ein Kauf sei deutlich billiger gekommen, als wenn sie das Geschäft selber hätte aufbauen müssen.

Zur Erinnerung: Der damalige Raiffeisen-Chef Vincenz war zu jenem Zeitpunkt Präsident, Stocker Mitglied im Verwaltungsrat der Aduno. Den beiden wird vorgeworfen, sich über die Firma ReImagine! AG verdeckt an der Eurokaution beteiligt zu haben und persönlich vom Verkauf an die Aduno profitiert zu haben. Die Firma ReImagine! war aus der Treuhandfirma iFinance hervorgegangen, über jene Firma hatten sich Vincenz und Stocker verdeckt an der Commtrain beteiligt.

Konzentriert sich die Anklage tatsächlich nicht auf die Höhe des Kaufpreises, wie das von mehreren Befragten bestätigt wird, würde das auch heissen, dass die von der Aduno und der Raiffeisen-Gruppe für die untersuchten Übernahmen bezahlten Beträge aus Sicht der Anklage korrekt waren. Und diese im Prozess nicht mehr angefochten werden.

Der Fokus der Anklage liege anderswo: Sie wolle beweisen, dass Vincenz und Stocker die persönlich eingesteckten Gewinne, die sie aus ihren nicht offengelegten Beteiligungsnahmen an den späteren Übernahmen erzielt hätten, unrechtmässig einbehalten hätten. Diese Gewinnanteile hätten sie den rechtmässigen Besitzern, Raiffeisen oder Aduno je nach Transaktion, gegenüber offenlegen müssen und bei Bedarf an diese weiterreichen müssen. Wenn sie das nicht getan haben, hätten sie ihre auftragsrechtliche Pflicht verletzt.

Eine solche Argumentationskette würde das Modell der Retrozessionen auf einen solchen Fall im Strafrecht überstülpen, erstmals. Im August 2018 bestätigte das Bundesgericht zum ersten Mal, dass die Nichtherausgabe von Retrozessionen strafrechtlichen Charakter haben kann, da es sich dabei um ungetreue Geschäftsbesorgung handelt (Urteil 6B_689/2016 vom 14. 8. 18).

Zwar sei die Übernahme der Dogmatik und der Terminologie von dem einen Rechtsgebiet (Zivilrecht) ins andere (Strafrecht) noch nicht so eingebürgert, doch könne sie sehr glaubwürdig sein, urteilt ein Experte für Retrozessionen. Denn Richter und Staatsanwälte kennen ja die Begrifflichkeiten aus allen Rechtsgebieten. Strafbar sei ein Vorgehen aber nur, wenn Vincenz und Stocker rechtliche Pflichten verletzt haben. Strafrechtlich müsste also klar bewiesen werden, dass Vincenz und Stocker es bewusst darauf anlegten oder es zumindest in Kauf nahmen, dass der eigenen Firma durch ihre Handlungen ein Schaden entstand.

Noch lange ein Thema

Das Verfahren der Zürcher Staatsanwaltschaft III für Wirtschaftskriminalität ist offenbar abgeschlossen, die Anklageschrift dürfte stehen. Auch wenn es noch Beschwerden von Beschuldigten gegen abgewiesene Beweisanträge und weitere Beweisanträge geben dürfte: Es ist mit einer baldigen Publikation der Anklageschrift zu rechnen. Tatsächlich könnte der älteste Fall der Commtrain bereits im nächsten Jahr verjähren.

Sicher ist, dass die ganze Angelegenheit die Justiz und die Angeklagten noch lange beschäftigen wird. Ist die Anklage publiziert, dauert es ein weiteres Jahr, bis es vor dem zuständigen Bezirksgericht zum Prozess kommt. Wird gegen jenes Urteil Beschwerde eingelegt – davon ist auszugehen –, geht es noch einmal rund zwei Jahre bis zum Prozess vor dem zweitinstanzlichen Obergericht. Jenes Urteil kann dann ans Bundesgericht weitergezogen werden.

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