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USA nach den Wahlen: Höchstes Gericht in Pennsylvania lehnt Versuch ab, die Stimmen von 6,9 Briefwählern für ungültig zu erklären, Neuauszählung in Wisconsin endet zugunsten von Biden

Die neusten Entwicklungen

Joe Biden wird neuer Präsident der Vereinigten Staaten. In den Wochen bis zur Amtseinführung legt ihm der abgewählte Amtsinhaber Donald Trump jedoch viele Steine in den Weg.

Unterstützer von Joe Biden und Kamala Harris feiern den Sieg ihrer Kandidaten auf dem Times Square in New York.

Unterstützer von Joe Biden und Kamala Harris feiern den Sieg ihrer Kandidaten auf dem Times Square in New York.

Andrew Kelly / Reuters

Die neusten Entwicklungen

  • Das höchste Gericht Pennsylvanias hat am Samstag (29. 11.) eine erneute Anfechtung des Ergebnisses der Präsidentenwahl durch die Republikaner zurückgewiesen. Das Gericht bezeichnete den Angriff der Kläger auf das Briefwahlsystem des Gliedstaates als einen höchst ungewöhnlichen Antrag. Danach sollten die Stimmen von 6,9 Millionen Briefwählern für ungültig erklärt und die Entscheidung über die Wahlmänner, die den Präsidenten am 14. Dezember wählen sollen, dem republikanisch beherrschten Parlament des Gliedstaates zugeschlagen werden. Das Team des amtierenden amerikanischen Präsidenten Donald Trump will nun versuchen den Fall vor den Supreme Court, das höchste Gericht der USA, zu bringen. Dort haben konservative Richter die Mehrheit. Drei von ihnen wurden von Präsident Trump ernannt. 
  • Eine durch Präsident Donald Trump angestrengte Neuauszählung der Stimmen im grössten Bezirk des Gliedstaats Wisconsin vergrössert den Vorsprung für Wahlgewinner Joe Biden. Nach Abschluss des Vorgangs in Milwaukee County am Freitag (27. 11.) konnte Biden 257 zusätzliche Stimmen verbuchen, während für Trump nur 125 Stimmen mehr zusammenkamen. Eine weitere Neuauszählung im Bezirk Dane County soll am Sonntag enden. Beide Bezirke wählen üblicherweise demokratisch. Trump hatte die Neuauszählung verlangt, weil er den Staat mit einer Differenz von rund 20 000 Stimmen an seinen Herausforderer Biden verloren hatte; die Kosten von drei Millionen Dollar musste Trump vorstrecken. 
  • Bei der Anfechtung der Wahlergebnisse erleidet Donald Trump eine weitere Niederlage. Ein Berufungsgericht des Bundes im Staat Pennsylvania lehnte eine Klage Trumps am Freitag (27. 11.) als grundlos ab. «Eine Wahl unfair zu nennen, macht die Wahl nicht unfair. Klagen bedürfen spezifischer Vorwürfe und dann Beweisen. Hier haben wir weder noch», schrieb Richter Stephanos Bibas. «Freie und faire Wahlen sind das Lebenselixier unserer Demokratie», schrieb der Richter, der Ende 2017 von Trump für seine Stelle in Philadelphia nominiert worden war. Eine Anwältin Trumps, Jenna Ellis, klagte auf Twitter, die «aktivistische Maschinerie der Justiz in Pennsylvania setzt ihre Vertuschung von massiven Betrugsvorwürfen fort». Nun wolle man den Obersten Gerichtshof in Washington anrufen, schrieb sie weiter. 
  • Präsident Donald Trump hat am Donnerstag (26. 11.) verkündet, er werde das Weisse Haus verlassen, falls das Electoral College für Joe Biden votiere. Er würde es jedoch angesichts des «massiven Wahlbetrugs» für einen Fehler halten, wenn die Mitglieder des Wahlkollegiums Biden wählten, betonte Trump. Der Republikaner hat bisher keine Beweise für den angeblichen Wahlbetrug vorgelegt.
  • Der gewählte Präsident Joe Biden hat die Amerikaner anlässlich des Feiertags Thanksgiving im Kampf gegen die Corona-Pandemie zur Einheit aufgerufen (26. 11.). Biden forderte die Amerikaner erneut auf, wegen der Corona-Gefahr auf grosse Feiern im Familien- und Freundeskreis zu verzichten. Angesichts des dramatischen Anstiegs der Neuinfektionen forderte Biden am Mittwoch (25. 11.) in seinem Heimatort Wilmington eine Verdoppelung der Anstrengungen zur Eindämmung der Pandemie.
  • Präsident Trump hat seinen ehemaligen Sicherheitsberater Michael Flynn begnadigt. Trump verkündete die Nachricht am Mittwoch (25. 11.) auf Twitter und gratulierte Flynn. Der pensionierte General war in die Russland-Affäre um eine mögliche Wahlbeeinflussung aus Russland vor Trumps Wahl 2016 verstrickt. Zum Bericht
  • Nach wochenlanger Blockade kann Joe Biden das tägliche Briefing der amerikanischen Geheimdienste bekommen. Es habe am Nachmittag eine entsprechende Genehmigung des Weissen Hauses gegeben, erklärte ein Sprecher des Büros des Direktors der Geheimdienste am Dienstag (24. 11.) auf Anfrage. Biden stellte am Dienstag zudem seine Kandidatinnen und Kandidaten für Schlüsselposten in seiner künftigen Regierung vor. Mit seiner künftigen Regierungsmannschaft sei Amerika «bereit, unseren Gegnern entgegenzutreten, statt unsere Verbündeten zurückzuweisen, bereit, für unsere Werte einzutreten», sagte Biden in Anspielung auf den Kurs unter Trump.

Joe Biden hat sein Ziel erreicht: Er wird der 46. amerikanische Präsident. Mit dem Sieg im Gliedstaat Pennsylvania hat Biden am Samstag, 7. November, die entscheidende Grenze von 270 Elektorenstimmen übertroffen. Er kommt nach Auszählung aller übrigen Gliedstaaten auf 306 Elektoren, Trump auf 232.

Bis zur Amtseinführung am 20. Januar 2021 steht Biden aber noch vor vielen Herausforderungen. Zunächst gilt es, die juristischen Anfechtungen durch den noch amtierenden Präsidenten durchzustehen. Danach muss Biden in der Übergangszeit seine Regierungsmannschaft zusammenstellen. Erst dann dürfte allmählich klarwerden, welchen Kurs und welche Veränderungen er tatsächlich anstreben wird.

Präsident Donald Trump anerkennt seine Niederlage nicht und verschiedene juristische Schritte gegen die Ergebnisse oder eine weitere Auszählung abgegebener Stimmen eingeleitet. Er stellt sich als Opfer systematischen Wahlbetrugs dar, ohne Beweise für seine Behauptungen vorzulegen.

Trump setzt auf die Hilfe der Gerichte, um sich am Ende doch noch auf wundersame Weise durchsetzen zu können. Doch eine Wiederholung der epischen Auseinandersetzung im Jahre 2000 droht nicht. Damals wurde erst im Dezember durch einen Entscheid des Supreme Court geklärt, dass George W. Bush und nicht Al Gore die Wahl gewonnen hatte. Anders als vor 20 Jahren bei der Wahlschlacht in Florida hängt die Entscheidung im Rennen um das Weisse Haus diesmal nicht von einem einzigen Teilstaat ab.

Trumps Anwälte haben in allen umstrittenen Gliedstaaten Klagen vor allem gegen die Briefwahl eingereicht, aber sie sind damit nicht weit gekommen. Bis Mitte November sind in 25 von 26 Fällen ihre Klagen von den Gerichten abgewiesen worden. Auch der Versuch, die Beglaubigung des Wahlergebnisses in Pennsylvania zu stoppen, scheiterte. Im Gliedstaat Georgia wurden alle Stimmen neu per Hand ausgezählt, ohne dass sich das Resultat signifikant verschob.

So steht es um die «Swing States» im Vergleich zu 2016

Dem Demokraten ist es – wenn auch knapp – gelungen, zwei der Staaten im Mittleren Westen, die vor vier Jahren entscheidend zum Sieg Trumps beigetragen hatten, für sich zu gewinnen. Die Elektorenstimmen aus Wisconsin und Michigan waren neben denjenigen aus Arizona, Nevada und Pennsylvania ausschlaggebend für seinen Wahlsieg. Biden kann bei der landesweiten Stimmenzahl ausserdem auf einen soliden Abstand zu Trump verweisen, der rund sieben Millionen weniger Stimmen erreichte.

Nicht erfüllt haben sich dagegen die Prognosen eines Erdrutschsieges der Demokraten, wie ihn viele Umfragen erwarten liessen. Da sie voraussichtlich auch 2021 keine Mehrheit im Senat haben werden, können sie keinen radikalen Politikwechsel in die Wege leiten, wie ihn vor allem der linke Flügel der Demokraten fordert. Brisante Pläne etwa zur Erweiterung des Supreme Court mit zusätzlichen Richtern oder zur Schaffung des Status eines Gliedstaates für Puerto Rico dürften politisch nicht durchsetzbar sein.

Am 14. Dezember 2020 werden die in der Wahl vom 3. November bestimmten Elektoren im «Electoral College» zusammenkommen, um den Präsidenten und die Vizepräsidentin zu wählen. Dies ist an sich Formsache, weil die Wahlleute dazu verpflichtet sind, dem Resultat ihres Gliedstaates zu folgen. Am 6. Januar 2021 folgt im Kongress die Auszählung der Stimmen – formal wird erst an diesem Datum das offizielle Endergebnis der Wahl 2020 bekannt.

Vereidigt wird der neue Präsident am 20. Januar für seine vierjährige Amtszeit bis 2025. Bis zu seiner Amtseinführung wird Biden vor allem damit beschäftigt sein, seine Regierungsmannschaft zusammenzustellen. Deren Zusammensetzung wird einen ersten Hinweis darauf geben, welchen Kurs der neue Präsident in allen relevanten Politikbereichen einschlagen wird. Wie Biden am 12. November mitteilte, wird sein langjähriger Vertrauter Ronald Klain die Schlüsselposition des Stabschefs im Weissen Haus übernehmen.

Neu vergeben wurden am Wahltermin neben dem Präsidentenamt auch alle 435 Sitze im Repräsentantenhaus und 35 der 100 Sitze im Senat. Die damit erreichte Zusammensetzung der Legislative entscheidet darüber, ob der Kongress dem künftigen Präsidenten das Regieren erleichtern oder erschweren wird. Umfragen hatten den Demokraten Hoffnungen gemacht, neben der Mehrheit in der grossen Kammer auch eine solche im Senat erreichen zu können. Doch diese «blaue Welle» ist ausgeblieben. Im Repräsentantenhaus gelang es den Republikanern sogar, den Demokraten etwa zehn Sitze abzuringen. Im Senat konnten diese dagegen bisher nur einen Sitz dazugewinnen. Das Rennen um die kleine Kammer wird definitiv erst im Januar entschieden, wenn es in Georgia zu Stichwahlen kommt.

Schon jetzt steht aber fest, dass Präsident Biden es nicht mit einem gefügigen Kongress zu tun haben wird und seine legislativen Pläne kaum ohne Kompromisse verwirklicht werden können. Dies wird die Parteilinke enttäuschen, die sich als Gegenleistung für ihre Unterstützung Bidens nach der parteiinternen Ausscheidung mehr erhofft hat und einen radikalen Bruch mit der Ära Trump anstrebte.

Noch in der Wahlnacht erklärte sich Trump vor dem Ende der Stimmenauszählung zum Sieger. Seine Niederlage gegen Biden gestand er auch noch mehrere Wochen später nicht ein. Kann es gar sein, dass er sich am 20. Januar weigern wird, das Weisse Haus zu verlassen? Diese bizarre Vorstellung ist vorläufig nur Spekulation. Falls er sich aber regelkonform aus dem Amt zurückzieht, welche Rolle wird er für sich in Anspruch nehmen? Zumindest müsste er sich etwa auf Twitter keinerlei Hemmungen mehr auferlegen, könnte dort aber andererseits auch einmal gesperrt werden. Zu erwarten ist, dass er anders als frühere Präsidenten seinen Nachfolger von Beginn an frontal angreifen und sich als eine Art Oppositionsführer profilieren möchte. Bereits streuten Anhänger sogar das Gerücht, er könnte 2024 nochmals als Präsidentschaftskandidat antreten. Die Frage wird dann sein, ob ihm ausser einem harten Kern noch weitere Kreise seiner Anhänger folgen werden und inwiefern mit ihm und seinem Einfluss auf die amerikanische Politik noch weiter zu rechnen wäre.

Die beiden grossen amerikanischen Parteien haben eine andere Organisationsstruktur als die meisten Parteien in Europa. Wenn sie den Präsidenten stellen, so prägt dieser meist das Erscheinungsbild und das Image der Partei. Im Falle von Trump ist dies ganz besonders der Fall, weil er als Aussenseiter und Quereinsteiger 2016 zum Teil gegen den Willen der führenden Republikaner zum Präsidentschaftskandidaten wurde. Nach seiner Wahl dominierte er diese umso stärker und schob das bestehende Parteiestablishment zur Seite, wenn dessen Vertreter nicht ihre Loyalität zu ihm erklärten. Früher geltende geheiligte Prinzipien in der Aussen- und Wirtschaftspolitik waren mit einem Mal nicht mehr gültig.

Die Frage in der Nach-Trump-Zeit wird deshalb sein, ob und wie stark sich die Republikaner von Trump distanzieren werden. Leichte Absetzbewegungen konnten schon während des Wahlkampfes beobachtet werden, doch blieben diese nur moderat. Jetzt aber wird sich weisen, in welche Richtung sich die Partei in Zukunft entwickeln wird. Sieht sie sich etwa als Vertreterin jener Wählerschichten, die Trump ansprach, die aber früher kaum zu den Stammwählern der Republikaner zählten, oder nicht? Oder wird es zu einer Art Parteispaltung kommen?

Mit Agenturmaterial

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