Switzerland

Untersuchungsbericht publiziert: Polizei erhält Absolution im Fall «Märkli»

Die Tatsache, dass die Polizei bei einem minderjährigen Buben Verbrecherfotos erstellt hat, liegt «gerade noch im zulässigen Ermessen des Polizeibeamten», sagt der ehemalige Bezirksanwalt Andreas Donatsch in seinem Bericht.

Polizist B. erstellt einen Mugshot – ein Fahndungsfoto – eines Minderjährigen. Das sei gerade noch verhältnismässig, findet Jurist Andreas Donatsch und gibt der Baselbieter Polizei einen Persilschein.

Polizist B. erstellt einen Mugshot – ein Fahndungsfoto – eines Minderjährigen. Das sei gerade noch verhältnismässig, findet Jurist Andreas Donatsch und gibt der Baselbieter Polizei einen Persilschein.

Foto: zvg

Die ganze Welt – von Neuseeland, über Mexiko bis England – lachte und ärgerte sich über die unverhältnismässige Vorgehensweise der Baselbieter Polizei: Sie ging im Mai gegen einen achtjährigen Buben aus Diegten vor, der im Dorfladen die Kassiererin gefragt hatte, ob er mit chinesischem Totengeld etwas kaufen könne. Die anschliessenden polizeilichen Ermittlungen, das Erstellen von Verbrecherfotos eines Minderjährigen, bei dem sich die Schuldfrage gar nicht erst stellt, die jahrelange Erfassung des Buben im Polizeisystem und die anschliessende Unterstellung der Behörde, der Bub habe sich womöglich noch etwas anderes zuschulden kommen lassen – dies alles brachte Polizeivorsteherin Kathrin Schweizer (SP) in die Bredouille. Sie suchte den Befreiungsschlag, indem sie einen Untersuchungsbericht beim ehemaligen Bezirksanwalt Andreas Donatsch in Auftrag gab. Dieser liegt nun vor.

Wie die Regierung mitteilt, komme Donatsch «eindeutig zum Schluss», dass die Baselbieter Polizei bei den Sachverhaltsermittlungen «recht- und verhältnismässig gehandelt und gegen keinerlei Weisungen oder Gesetze verstossen hat». Die Polizei hätte gemäss Strafprozessordnung zwingend Ermittlungen aufnehmen müssen. «Aufgrund der telefonischen Strafanzeige war der mit dem Fall betraute Polizeibeamte verpflichtet, den betreffenden Sachverhalt abzuklären», wird Donatsch zitiert. Hätte er dies nicht getan, hätte er sich der Begünstigung strafbar gemacht.

Ohne Schuld keine Begünstigung

Das sehen involvierte Politiker und Juristen anders. Sie finden, Donatsch arbeite juristisch unsauber. Da von Anfang an klar war, dass es sich um einen minderjährigen Buben gehandelt hat, stelle sich die Schuldfrage gar nicht erst. Und dann könne auch gar niemand begünstigt werden.

Chinesisches Totengeld von der Sissacher Fasnacht. Es sei Falschgeld, heisst es heute, obschon die Baselbieter Polizei es einst als Spielgeld beschlagnahmt hatte.

Chinesisches Totengeld von der Sissacher Fasnacht. Es sei Falschgeld, heisst es heute, obschon die Baselbieter Polizei es einst als Spielgeld beschlagnahmt hatte.

Foto: Daniel Wahl

David Hug, Anwalt der betroffenen Familie, sagt: «Donatschs Bericht ist gar nicht so eindeutig, wie die Regierung das nun in ihrer Medienmitteilung darstellt.» Sogar der Untersuchungsbeauftragte Donatsch sieht den Fall Märkli primär als «Folge einer unglücklichen Kommunikation». Dieser Vorhalt findet in der Medienmitteilung von Kathrin Schweizer keine Erwähnung.

Ein zentrales Element der Untersuchung war, wie das Vorlegen von chinesischem Totengeld, das der Bub bei der Sissacher Fasnacht vom Boden aufgelesen hatte, zu bewerten sei. Der Polizist notierte es in seinem Beschlagnahmeprotokoll als «Spielgeld». Das Protokoll wurde übrigens nachträglich geändert. Auf diese Regelwidrigkeit gehen die Behörden gar nicht erst ein. Das Wort Spielgeld wird nicht mehr verwendet. Die «mutmasslichen Euronoten wurden zu Recht als Falschgeld erkannt», heisst es jetzt. «Bis auf die chinesischen Zeichen, welche nur auf einer Hälfte der Note aufgedruckt sind, wirken die Noten trotz fehlender Sicherheitsmerkmale wie zum Beispiel Hologramm echt.» Es sei bei den von den Kindern vorgezeigten Falsifikaten eine Verwechslungsgefahr gegeben.

Keine Pflichtwidrigkeit

Gemäss Auskünften der betroffenen Familie habe sich das Hauptaugenmerk darauf gerichtet, festzustellen, wer die Medien mit den von der BaZ publizierten Fotos beliefert hat. «Gefühlte sieben Fragen wurde allein mir dazu gestellt», sagt die Tante des Buben. Donatsch kommt zum Schluss, das in der breiten Öffentlichkeit monierte Fotografieren eines der mutmasslichen minderjährigen Beteiligten sei zum Zweck der eindeutigen Identifizierung verhältnismässig: «In der Einschätzung des Berichterstatters liegt das Vorgehen (...) trotz der dreifachen Bildaufnahme zum Zwecke der Entlastung (...) gerade noch im zulässigen Ermessen des Polizeibeamten. Die Aufnahmen von Fotografien sind somit nicht als pflichtwidriges Verhalten zu qualifizieren.» Ausgeklammert ist auch die Frage, ob es rechtens ist, unschuldige Minderjährige über Jahre im Polizeisystem aufzuführen.

«Weisswaschaktion»

Für die Familie war das Ergebnis des Untersuchungsberichts voraussehbar. «Nachdem sich die Baselbieter Regierung entschieden hatte, Andreas Donatsch zu beauftragen und nicht etwa den früheren Basler Polizeikommandanten Markus Mohler, wussten wir, wie das Resultat herauskommt. Alle diese Punkte lassen an der objektiven und sachgerechten Abklärung zweifeln und bestätigen uns den Eindruck einer Weisswaschaktion», sagt die Tante des Buben.

Obschon reingewaschen, will Regierungsrätin und Sicherheitsdirektorin Kathrin Schweizer doch etwas ändern. «Ich lege Wert darauf, dass künftig polizeilich relevante Vorfälle mit Minderjährigen immer in Absprache mit dem polizeilichen Jugenddienst, der Jugendanwaltschaft und der Sicherheitspolizei bearbeitet werden und die Fallführung in der Regel beim Jugenddienst liegen soll», teilt sie mit.

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