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Ungarn und Polen nützen das Corona-Wirrwarr aus – EU ist alarmiert: Europäische Präsidenten krallen sich Macht

Die Corona-Krise nutzen europäische Präsidenten dazu, sich im allgemeinen Wirrwarr mehr Macht zuzuschanzen. Andere profilieren sich, indem sie sich über das gefährliche Virus lächerlich machen und sich bewusst gegen weltweit empfohlene Massnahmen stellen. Kritiker warnen: Verhindert solche Corona-Diktaturen!

Ungarn: Unbefristeter Notstand

Ministerpräsident Viktor Orban (56) hat sich im Parlament mit seiner Fidesz-Partei praktisch uneingeschränkte Macht zuteilen lassen. Es gibt ein neues Notstandsgesetz, das es dem Regierungschef ermöglicht, auf dem Verordnungsweg zu regieren. Der heikle Punkt daran: Die Dauer dieser Vollmachten ist nicht konkret begrenzt. Die Opposition im Parlament hatte vergebens eine Frist der Regierungsermächtigung auf 90 Tage gefordert.

In der Zeit des Notstands kann auch nicht gewählt werden. Zudem werden Strafen für die Übertretungen von Quarantänebestimmungen und das Verbreiten von Falschnachrichten massiv verschärft. Journalisten fürchten deshalb, dass sie bei kritischer Berichterstattung über die Regierung ins Gefängnis gesteckt würden.

Aktuell liegt die Zahl der Coronavirus-Infizierten in Ungarn am Montag offiziell bei 447 Personen. Das sind 39 mehr als am Sonntag. 34 Personen gelten als geheilt, 15 wurden Opfer der Pandemie, 73 befinden sich in Spitalquarantäne.

Polen: Bei den Alten Stimmen holen

Eigentlich tönt es ja sympathisch: Polens Parlament hat per Fernabstimmung sein Krisengesetz und Wahlgesetz angepasst und ermöglicht es nun, dass an der Präsidentschaftswahl vom 10. Mai über 60-Jährige per Brief wählen können. Dieser Entscheid hat aber mehr mit List als mit Sympathie zu tun: Bei den älteren Polen ist die nationalkonservative PiS, die Partei von Präsident Andrzej Duda (47), nämlich besonders beliebt. Jüngeren und den Millionen von Auslandpolen ist die Briefwahl hingegen verboten. Kritikern fordern, dass die Wahl verschoben wird.

Die kurzfristigen Änderungen sind verfassungswidrig: Wahlrechtsänderungen sind in Polen in den letzten sechs Monaten vor einem Wahltermin verboten. Wojciech Hermelinski (71), bis 2019 Chef der polnischen Wahlkommission, und Ex-Verfassungsgerichtspräsident Jerzy Stepien (73) halten die Abhaltung der Wahl für undemokratisch und die Änderungen für rechtswidrig. Diese seien «ein weiterer Ziegelstein beim Aufbau einer Diktatur in Polen, ein Prozess, der in Polen 2015 begonnen hat», so Stepien.

In Polen sind nach offiziellen Angaben bisher mehr als 1400 Menschen am Coronavirus erkrankt, 16 Menschen starben daran.

Weissrussland: Mit Eissport Corona vertreiben

Geradezu fahrlässig verhält sich Weissrusslands Präsident Alexander Lukaschenko (65). Demonstrativ spielte er in der Hauptstadt Minsk vor eng beieinander stehenden Zuschauern Eishockey. «Hier gibt es keinerlei Viren», sagte er. Er habe nicht bemerkt, dass sie herumfliegen. «Das ist ein Kühlschrank. Sport, besonders Eissport, ist die beste Antiviren-Medizin.»

Lukaschenko wird oft als «der letzte Diktator Europas» bezeichnet. Er sieht keinen Grund für drakonische Massnahmen gegen das Virus. Lukaschenko: «Mit dieser Psychose haben wir heute die Wirtschaft fast auf der ganzen Welt zum Stillstand gebracht.» In Weissrussland haben sich nach offiziellen Angaben mehr als 85 Menschen mit dem Coronavirus infiziert.

EU-Politiker sind aufgeschreckt

Eine überparteiliche Gruppe von Europaparlamentariern, zu denen der liberale ehemalige belgische Premierminister Guy Verhofstadt (66) und Vertreter von Sozialdemokraten, Grünen und Linken gehören, ruft die EU-Institutionen auf, auch während der Corona-Pandemie die Demokratie zu schützen. Sie nennen die Gesetzgebung in Ungarn eines der gefährlichsten Beispiele für die Bedrohung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit.

«Wir dürfen auf keinen Fall eine Covid-Diktatur tolerieren. Keine Notsituation der Welt rechtfertigt es, auf unbestimmte Zeit ein Parlament abzuschaffen», sagt der deutsche Mitunterzeichner und Grünen-Abgeordneter Sergey Lagodinsky (44). Die EU-Kommission müsse angesichts der Entscheidung in Budapest handeln, ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn anstrengen und das Land vor den Europäischen Gerichtshof bringen.

Die Gruppe der Kritiker sieht eine ernste Gefahr, dass Notstandsentscheidungen liberale Demokratien in autokratische Systeme verwandeln. (gf)

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