Switzerland

Überwachungskameras bei Botschaft: «Ich fühle mich auf dem Heimweg beobachtet»

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Ein Leser befürchtet, von Überwachungskameras beim Haus des Botschafters von Kuwait gefilmt zu werden. Die Botschaft beteuert jedoch, dass nur der Zaun im Fokus stehen werde.

Praktisch jeden Tag geht der Berner L. H* am Haus des Botschafters von Kuwait in Muri BE vorbei. Seit geraumer Zeit fühlt er sich dabei beobachtet: «Auf einmal wurden am ganzen Zaun des Geländes mehrere Überwachungskameras installiert», erzählt der Leser. Gleich neben dem Zaun verläuft ein öffentliches Trottoir, auf dem H. regelmässig unterwegs ist. «Ich fühle mich beobachtet, wenn ich auf diesem Weg nach Hause gehe», sagt H. Er ist davon überzeugt, dass die Kameras auch den öffentlichen Gehweg filmen.

Ein Augenschein vor Ort zeigt, dass auf einer geraden Strecke von 60 Metern sechs Überwachungskameras installiert wurden. Diese würden aber keine Passanten filmen, sagt der Sprecher der Botschaft von Kuwait auf Anfrage von 20 Minuten: «Es ist auf keinen Fall unsere Absicht, die Privatsphäre unserer Nachbarn zu verletzen.» Die Kameras seien eine grundlegende Sicherheitsmassnahme und ausschliesslich auf das Grundstück des Botschafters gerichtet: «Beim Anbringen der Kameras wurde genau darauf geachtet, dass keine Häuser oder Passanten auf den Aufnahmen zu sehen sind.»

Probleme mit Graffiti-Sprühern

«Das Anbringen von Überwachungskameras ist ein normaler Vorgang und eine Vorschrift der Regierung», so der Sprecher der Botschaft weiter. Wenn sich jemand durch die Kameras beobachtet fühle, könne diese Person vorbeikommen und sich vergewissern, dass ausschliesslich der Zaun des Geländes gefilmt werde. Die Überwachungsanlage sei nur zur Sicherheit da, falls etwas passieren sollte.

Passiert ist bisher fast nichts, doch seit geraumer Zeit wird das Grundstück von Graffiti-Spayern heimgesucht: Diese besprühen immer wieder die Wand, die ans Grundstück grenzt, und lassen sich auch von den Kameras nicht abschrecken.

Datenschutz

Welche Videoaufnahmen erlaubt sind und welche nicht, weiss Silvia Böhlen, Sprecherin des eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten: «Auf den Grundstücken der Botschaften gilt das Recht des jeweiligen Landes», erklärt Böhlen. Dieses würde unter anderem regeln, wie lange die Aufnahmen aufbewahrt werden dürfen. «Was das Filmen des Trottoirs ausserhalb der Botschaft betrifft, sollte dies nur soweit wie unbedingt nötig erfolgen», so Böhlen. Denn das Filmen des öffentlichen Raums sei nur sehr restriktiv erlaubt.

(rc)