Switzerland

Überraschungserfolg für Transparenz in der Politik – ist dies das Ende des Schweizer Parteispenden-Geheimnisses?

Parteien und Komitees sollen offenlegen, von wem sie ihr Geld erhalten. Das verlangt die Transparenzinitiative. Nach einer Kehrtwende des Nationalrats sieht es nun so aus, als lege das Parlament einen Gegenvorschlag dazu vor. Womit die Abstimmung womöglich hinfällig wird.

Inmitten von durchsichtigem Plexiglas sagt der Nationalrat plötzlich Ja zur Transparenz in der Politikfinanzierung.

Inmitten von durchsichtigem Plexiglas sagt der Nationalrat plötzlich Ja zur Transparenz in der Politikfinanzierung.

Alessandro Della Valle / Keystone

Zum Scheitern fehlte nicht viel. Hätte der Nationalrat am Mittwoch erneut Nein gesagt, wäre die Transparenzinitiative «nackt» an die Urne gekommen – sprich: ohne, dass das Parlament ihr etwas entgegengesetzt hätte. Doch nachdem der Gegenvorschlag im Nationalrat in einem ersten Anlauf keine Chance gehabt hatte, wurde er nun überraschend deutlich angenommen. Der Grund ist eine zentrale Anpassung an der Vorlage.

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