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Trumps letzte Tage als Präsident: Angekündigte gewaltsame Proteste von Trump-Anhängern bleiben am Wochenende aus, Trump bereitet mehr als 100 Begnadigungen vor

Die neusten Entwicklungen

Die gewaltsamen Proteste beim Capitol haben die USA erschüttert. Nun steigt der Druck auf den abgewählten Präsidenten Donald Trump, der für die Ausschreitungen verantwortlich gemacht wird.

Präsident Donald Trump vor einer Rede in Alamo, Texas, nahe der amerikanisch-mexikanischen Grenze am 12. Januar.

Präsident Donald Trump vor einer Rede in Alamo, Texas, nahe der amerikanisch-mexikanischen Grenze am 12. Januar.

Delcia Lopez / AP

Die neusten Entwicklungen

  • Die für das Wochenende in sozialen Medien angekündigten gewaltsamen Proteste von Trump-Anhängern in den Hauptstädten mehrere Gliedstaaten sind ausgeblieben. Amerikanische Medien berichten von kleineren und friedlichen Ansammlungen in Michigan und Pennsylvania. Die Regierungszentren der Hauptstädte waren nach Gewaltandrohungen mit einem hohen Aufgebot an Sicherheitskräften abgeriegelt worden.
  • Der noch amtierende amerikanische Präsident Donald Trump bereitet nach Informationen aus dem Weissen Haus mehr als 100 Begnadigungen vor, die er am Dienstag, dem Tag vor dem Ende seiner Amtszeit, unterzeichnen will. Trump werde sich aber nicht selbst begnadigen, wie vorher mit Beratern im Weissen Haus diskutiert, da ihn dies schuldig aussehen liesse, hiess es aus informierten Kreisen. Auch seine Familienmitglieder werde er nicht im voraus begnadigen.
  • Ein Mann aus Virginia wurde nach Angaben der Polizei am Freitag (15. 1.) verhaftet, als er versuchte, einen gesperrten Bereich in der Nähe des Capitols zu betreten. Er hatte eine geladene und entsicherte Handfeuerwaffe und Hunderte von Runden Munition dabei. Zudem stellte die Polizei Schrot-Munition sicher. Die Festnahme sei unter anderem erfolgt, weil weder die Schusswaffe noch die Munition registriert war. Zudem habe der 31-Jährige keinen Waffenschein, erklärte eine Polizeisprecherin. Wesley Allen Beeler aus Front Royal, Virginia, wurde an einem Kontrollpunkt an der Kreuzung von E Street und North Capitol Street, etwa eine halbe Meile vom Capitol-Gebäude entfernt, angehalten. Die Sprecherin der Capitol Police, Eva Malecki, sagte in einer E-Mail, dass er einen «nicht von der Regierung ausgestellten Ausweis» vorgezeigt habe. Der Nachrichtensender CNN berichtete, der Mann habe eine gefälschte Zugangsberechtigung für die Vereidigungszeremonie an diesem Mittwoch vorgezeigt. Nach Berichten der «Washington Post» liess ein Richter des Obersten Gerichts Beeler am Samstag frei und ordnete an, dass er nicht in die Stadt zurückzukehren darf, ausser um vor Gericht zu erscheinen oder sich mit seinem Anwalt zu treffen.
  • In den USA ist ein weiterer nach Bundesrecht verurteilter Mann hingerichtet worden. Wie der Sender CNN meldete, wurde die Todesstrafe an Dustin John Higgs am Samstagmorgen (16. 1.) vollstreckt. Es sei die 13. und letzte Hinrichtung nach Bundesrecht, seit das Justizministerium diese im Juli 2019 wieder eingeführt habe. Die Trump-Regierung hatte die Vollstreckung von Todesurteilen im vergangenen Jahr nach einem gewonnenen Rechtsstreit wieder aufgenommen. In den letzten Tagen von Trumps Amtszeit wurden noch mehrere Personen hingerichtet. Die Anwältin der einzigen auf Bundesebene hingerichteten Frau sprach vom «feigen Blutrausch einer gescheiterten Regierung».
  • Mehrere amerikanische Fluggesellschaften verbieten kurz vor der Amtseinführung des gewählten Präsidenten Joe Biden am 20. Januar das Einchecken und die Mitnahme von Schusswaffen. Betroffen sind laut einem Bericht der Nachrichtenagentur Bloomberg am Freitagabend (15. 1.) Flüge von Delta, United Airlines, American Airlines und Southwest Airlines direkt nach Washington, aber auch in umliegende Staaten. Hintergrund ist die Sorge vor bewaffneten Zwischenfällen rund um die Veranstaltung nach dem Sturm auf das Capitol am 6. Januar. Jeff Price, ein Sicherheitsberater der Industrie, sagte gegenüber Bloomberg, es handele sich um einen aussergewöhnlichen Schritt, der in dieser Form nicht einmal nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 durchgeführt worden sei. 
  • Bundesstaatsanwälte haben ihre Behauptung, dass Randalierer beim Sturm auf das Capitol vorgehabt hätten, «Abgeordnete zu fangen und zu ermorden», formell zurückgenommen. Sie forderten das zuständige Gericht in Arizona auf, diesen Satz in der Anklage gegen Jacob Chansley, den sogenannten «QSchamanen», zu streichen. Chansley, auch als Jake Angeli bekannt, hatte mit Büffelhörnern auf dem Kopf und Pelzgewand das Pult des Vize-Präsidenten Mike Pence im Capitol erklommen. Die Staatsanwälte hatten mit diesem Argument an den Richter appelliert, Chansley weiter in Haft zu behalten. 
  • Es wird erwartet, dass die Speakerin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, den «article of impeachment»  gegen Präsident Donald Trump nächste Woche dem Senat überbringen wird. Dies berichtete der Sender CNN am Freitag (15. 1.). Dann soll nach dem Repräsentantenhaus auch die zweite Kongresskammer über die Amtsenthebung Trumps entscheiden.
  • Der scheidende Präsident Donald Trump will die Hauptstadt Washington am Morgen der Amtseinführung seines Nachfolgers Joe Biden verlassen. Mehrere amerikanische Medien, darunter die «Washington Post» und der Sender Fox News, meldeten am Freitag (15. 1.) unter Berufung auf Regierungskreise, Trump wolle am Mittwochmorgen Richtung Florida aufbrechen – kurz bevor Biden vor dem Capitol vereidigt werden soll. Die «Washington Post» schrieb, Trump plane stattdessen eine Abschiedszeremonie für sich selbst auf dem Militärflugplatz ausserhalb Washingtons, von wo aus der Regierungsflieger Air Force One startet. Das habe es in dieser Form noch nie gegeben, hiess es in dem Bericht.
  • Die Speakerin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, hat eine «rigorose» Überprüfung aller Sicherheitsvorkehrungen angekündigt. Die Untersuchung solle vom pensionierten General Russel Honoré geleitet werden, sagte Pelosi am Freitag (15. 1.) vor Journalisten. Die Überprüfung sei unabhängig von einer bevorstehenden parlamentarischen Aufarbeitung und einer externen Analyse des Handelns der Sicherheitskräfte, sagte Pelosi.
  • Über 100 Personen sind im Zusammenhang mit der Erstürmung des Capitols festgenommen worden, wie der FBI-Direktor Christopher Wray am Donnerstag (14. 1.) mitteilte. Die Ermittler haben gleichentags auch Kevin S. verhaftet, der während der Proteste die umstrittene Flagge der Konföderierten zur Schau stellte. Die Kriegsflagge der ehemaligen Südstaatler aus dem Amerikanischen Bürgerkrieg wird von vielen als ein Symbol für Rassismus empfunden. Das FBI habe über 140 000 Hinweise zur Identifizierung der Randalierer erhalten, sagte Wray. Das Departement habe zudem eine Online-Plattform aufgeschaltet, auf der Beobachter Tipps zur Identifizierung der Chaoten platzieren können. 

Befürchtungen, dass der Machtwechsel im Weissen Haus von Gewalt begleitet sein könnte, haben sich am 6. Januar bewahrheitet. Während im Kongress die Abgeordneten dabei waren, das Wahlergebnis zu zertifizieren, versammelten sich Tausende von Trumps Anhängern in Washington und marschierten vom Weissen Haus zum Capitol. Sie hatten ihre Aktion bereits seit Wochen angekündigt. Aufgerufen dazu hatte der amtierende Präsident selbst. Später stürmten Hunderte von Trump-Anhängern das Gebäude. Es dauerte Stunden, bis genügend Polizisten aufgeboten waren, um das Gelände zu räumen. Es kursierten gar Selfies von Polizisten mit den Randalierern. Szenen aus dem Inneren des Capitols zeigten Randalierer, fliehende Sicherheitskräfte und Abgeordnete, die am Boden zwischen den Stühlen Schutz suchten. Ein Abgeordneter verglich die Situation mit seinem Einsatz im Irak und in Afghanistan. Im Zuge der Ausschreitungen kamen fünf Personen ums Leben, unter ihnen eine 44-jährige Trump-Anhängerin, die von der Polizei angeschossen worden war, und ein Polizist.

Bei dem Mob – oft wurde von inländischen Terroristen gesprochen – handelte es sich überwiegend um weisse Männer, viele davon Rassisten und Verschwörungstheoretiker, vor allem Anhänger der QAnon-Verschwörungstheorie. Manche trugen Tarnanzüge, andere traten mit Wikingerhelm auf; der wohl bekannteste Aktivist unter ihnen trug eine Fellmütze mit Büffelhörnern. Ermutigt wurden sie von Trump, der die Zusammenrottung mit den Worten «Ich liebe euch» kommentierte. Er rief die Angreifer nicht ernsthaft zur Mässigung auf. Die meisten Demonstranten konnten später das Gelände unbehelligt verlassen, es gab nur wenige Dutzend Festnahmen. Der Chef der Capitol Police ist mittlerweile zurückgetreten.

Die Strafverfolgungsbehörden ermitteln seither gegen zahlreiche Beteiligte. Der zuständige Bundesstaatsanwalt rechnet in den kommenden Wochen und Monaten mit möglicherweise Hunderten von Verfahren.

Als Folge der Ausschreitungen forderten die Demokraten die sofortige Amtsenthebung Trumps. Sie hatten erst den Vizepräsidenten Mike Pence dazu aufgefordert, Trump gemäss dem 25. Zusatzartikel zur Verfassung für amtsunfähig zu erklären und abzusetzen. Pence lehnte einen solchen Schritt aber ab.

Aus diesem Grund lancierten die Demokraten ein Impeachmentverfahren gegen Trump. Am späten Mittwochabend (MEZ) stimmte das Repräsentantenhaus für die Anklageerhebung, indem es einem «article of impeachment» zustimmte. Darin wird Trump der Anstiftung zum Aufstand («incitement of insurrection») bezichtigt. In der Resolution wird der Präsident als Gefahr für die nationale Sicherheit, die Demokratie und die Verfassung bezeichnet, falls er im Amt bliebe. Trump ist damit der erste Präsident in der amerikanischen Geschichte, der zwei Mal «impeached» wurde. Das Repräsentantenhaus hiess mit 232 zu 197 Stimmen das Impeachment gut.

Die wichtigsten Fragen und Antworten zum Impeachmentverfahren gegen Trump finden Sie hier.

Anders als noch vor anderthalb Jahren bei der Ukraine-Affäre stimmten diesmal auch zehn Abgeordnete der Republikaner für die Amtsenthebung ihres Parteikollegen. Unter ihnen war auch Liz Cheney, die Tochter des früheren Vizepräsidenten Dick Cheney, die zur Führungsriege der Republikaner im Abgeordnetenhaus gehört. Trump habe den «Mob», der das Capitol stürmte, zusammengetrommelt und die Attacke ausgelöst, erklärte sie. Nie habe es einen «grösseren Verrat» eines Präsidenten an seinem Amt und an seinem Eid auf die Verfassung gegeben.

Die Entscheidung in einem Amtsenthebungsverfahren fällt allerdings im Senat, der einen Prozess abhält. Um Trump am Ende tatsächlich zu verurteilen, ist dort eine Zweidrittelmehrheit notwendig. Dafür müssten sich mehr als ein Dutzend republikanische Senatoren auf die Seite der Demokraten schlagen. Das ist im Moment nicht sehr wahrscheinlich. Diese Mehrheitsverhältnisse haben Trump schon vor einem Jahr beim ersten Impeachment vor einer Verurteilung bewahrt. Etliche Republikaner im Senat haben sich zwar offen gegen Trump gestellt, aber bisher kein Ja zum Impeachment zugesagt.

Die kleine Kammer steht noch bis zum 20. Januar unter der Kontrolle der Republikaner – erst nach der Vereidigung von Joe Biden zum neuen Präsidenten übernimmt Vizepräsidentin Kamala Harris formal den Senatsvorsitz und verhilft den Demokraten zur Mehrheit. Bis dann ist der Republikaner Mitch McConnell der Mehrheitsführer, und er hat am Mittwoch (13. 1.) erklärt, dass ein Prozess vor dem Ende von Trumps Amtszeit unmöglich sei. Der Senat hält seine nächste ordentliche Sitzung erst am 19. Januar ab. Das Impeachment wird also Trumps Amtszeit nicht vorzeitig beenden.

Blick durch eine beim Sturm auf das Kongressgebäude zerstörte Scheibe auf den Supreme Court in Washington.

Blick durch eine beim Sturm auf das Kongressgebäude zerstörte Scheibe auf den Supreme Court in Washington.

Erin Scott / Reuters

Eine Absetzung kann nach dem Ausscheiden Trumps aus dem Amt logischerweise nicht mehr erfolgen. Die Verurteilung wäre «nur» eine persönliche Schmach, wurde doch noch nie in der amerikanischen Geschichte ein Präsident in einem Impeachment-Verfahren für schuldig befunden. Richard Nixon ist diesem Schritt mit seinem Rücktritt zuvorgekommen. Zudem verlöre Trump Privilegien für Ex-Präsidenten, wie etwa Pensionszahlungen, Krankenversicherung, Büroräumlichkeiten und Personal.

Allerdings sieht die Verfassung vor, dass einem Präsidenten mit dem Impeachment-Verfahren verboten werden kann, öffentliche Ämter («office of honor») zu bekleiden. Das würde es Trump verunmöglichen, 2024 erneut für das Präsidentenamt zu kandidieren, womit er laut Medienberichten liebäugelt. Die Demokraten begründen unter anderem damit ihr Vorgehen.

Sollte im Senat eine Zweidrittelmehr zustande kommen, käme es zu einer weiteren Abstimmung, bei der nach Ansicht von Verfassungsrechtlern eine einfache Mehrheit genügte.

Die Möglichkeit der Disqualifikation spricht laut verschiedenen Experten dafür, dass ein Impeachment-Prozess auch nach dem Ausscheiden eines Präsidenten aus dem Amt erfolgen kann. Die Verfassung schweigt sich zu dieser Frage allerdings aus. Es gibt jedoch einen Präzedenzfall: 1876 hielt der Senat den Prozess gegen den Kriegsminister von Präsident Ulysses Grant ab, nachdem dieser bereits zurückgetreten war.

Am 6. Januar 2021 erfolgte im Kongress die Auszählung der Stimmen zur Bestätigung von Joe Biden als nächstem Präsidenten. Biden wurde am frühen Donnerstagmorgen (7. 1.) bestätigt, nachdem die Sitzung wegen des Eindringens von Trump-Anhängern in das Kongressgebäude stundenlang hatte unterbrochen werden müssen.

Vereidigt wird der neue Präsident am 20. Januar für seine vierjährige Amtszeit bis 2025. Fast alle Schlüsselpositionen in seiner Regierung hat Biden bereits besetzt.

Trump dürfte Biden offiziell keine Steine in den Weg legen. Aufgrund des steigenden Drucks krebste er etwas mehr als 24 Stunden nach den Ausschreitungen zurück: Erstmals räumte er in einer Videobotschaft öffentlich ein, dass er den Kampf um eine zweite Amtszeit verloren habe. Mit Verweis auf die Zertifizierung der Wahlresultate durch den Kongress sagte Trump: «Eine neue Regierung wird am 20. Januar vereidigt.» Zudem versprach er, den Fokus in den restlichen Tagen seiner Amtszeit auf eine «glatte, ordentliche und nahtlose» Machtübergabe zu richten.

Unterstützer von Joe Biden und Kamala Harris feiern den Sieg ihrer Kandidaten auf dem Times Square in New York.

Unterstützer von Joe Biden und Kamala Harris feiern den Sieg ihrer Kandidaten auf dem Times Square in New York.

Andrew Kelly / Reuters

Zu erwarten ist, dass er anders als frühere Präsidenten seinen Nachfolger von Beginn an frontal angreifen wird und sich als eine Art Oppositionsführer profilieren möchte. Mehrmals wurde kolportiert, er könnte am 20. Januar bei einer Gegenveranstaltung zur Vereidigung bereits seine Kandidatur für die Präsidentschaftswahl 2024 ankündigen. Allerdings ist Trump seit dem Sturm auf das Capitol stark angeschlagen. Alle wichtigen Plattformen wie Facebook, Twitter oder Youtube haben sein Konto blockiert. Vor allem über Twitter hatte Trump in den letzten Jahren mit seinen Anhängern kommuniziert. Zudem haben sich wichtige Unternehmen von ihm distanziert oder Geschäftsbeziehungen beendet. Seine Marke ist derzeit beschädigt, Trump muss deshalb nach seinem Ausscheiden aus dem Amt mit wirtschaftlichen Problemen rechnen. Ein Freispruch im Impeachment-Verfahren könnte ihm allerdings dabei helfen, sich zu rehabilitieren.

Die beiden grossen amerikanischen Parteien haben eine andere Organisationsstruktur als die meisten Parteien in Europa. Wenn sie den Präsidenten stellen, prägt dieser das Erscheinungsbild und die Positionen der Partei. Im Falle von Trump war dies ganz besonders der Fall, weil er als Aussenseiter und Quereinsteiger 2016 zum Teil gegen den Willen der führenden Republikaner zum Präsidentschaftskandidaten wurde. Nach seiner Wahl dominierte er diese umso stärker und schob das bestehende Parteiestablishment zur Seite, wenn dessen Vertreter ihm nicht ihre Loyalität erklärten. Früher geltende geheiligte Prinzipien in der Aussen- und der Wirtschaftspolitik waren mit einem Mal nicht mehr gültig.

Die Republikaner verschrieben sich dem Trumpismus, und viele Kongressmitglieder definierten sich über ihre Loyalität zum Präsidenten. Die Frage in der Nach-Trump-Zeit wird deshalb sein, ob und wie deutlich sich die Republikaner von Trump distanzieren. Die Ereignisse vom 6. Januar führten dazu, dass sich führende und bis zum Ende eigentlich Trump treu ergebene Republikaner vom Präsidenten abwandten. Zudem setzten grosse Geldgeber ihre Zahlungen an diejenigen Kongressabgeordneten und Senatoren aus, die gegen die Zertifizierung des Wahlsiegs von Joe Biden gestimmt hatten.

Das Impeachment zwingt die Republikaner nun zu einem heiklen Bekenntnis, wie sie sich gegenüber Trump positionieren. Eine Verurteilung im Senat könnte der Partei dabei helfen, dem Trumpismus abzuschwören und ihn hinter sich zu lassen. Die Disqualifikation hinsichtlich einer neuerlichen Präsidentschaftskandidatur von Trump könnte zudem im Interesse einiger Republikaner sein, die eigene Ambitionen für 2024 hegen. Doch jedes Parteimitglied, das sich gegen das Idol der Basis stellt, läuft Gefahr, von ihr bestraft zu werden. Kürzlich wurde sogar der bisher sehr Trump-treue Senator Lindsey Graham von seinen Fans beschimpft und bedrängt, nachdem er sich vom Präsidenten distanziert hatte.

Mit Agenturmaterial.

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