Switzerland

Trump soll im Januar ans WEF kommen – das könnte auch die letzte Chance für ein baldiges Freihandelsabkommen mit der Schweiz sein

Der Präsident der USA plant einen Besuch am World Economic Forum in Davos. Doch die amerikanische Innenpolitik droht ihm einen Strich durch die Rechnung zu machen. 

Im Januar 2018 war Donald Trump in Davos der Stargast.

Im Januar 2018 war Donald Trump in Davos der Stargast.

Laurent Gilliéron / Keystone

Beim letzten Versuch hat es nicht geklappt. Gemäss mehreren informierten Quellen will US-Präsident Trump nun aber im kommenden Januar ans WEF reisen. Die Teilnahme ist offiziell noch unbestätigt, weshalb sich die Organisatoren und die amerikanische Botschaft in der Schweiz gegenwärtig nicht dazu äussern. Ein Sprecher des WEF sagt lediglich, dass die G-20-Länder, die Gruppe der führenden Industrie- und Schwellenländer, jedes Jahr automatisch eine Einladung erhielten. Trump wollte bereits im vergangenen Januar am World Economic Forum teilnehmen. Wegen der Haushaltsblockade in Washington musste er die Reise jedoch absagen.

Der Schatten des Impeachments

Auch im kommenden Jahr droht Trump nun aber die amerikanische Innenpolitik in die Quere zu kommen. Die Demokraten wollen das Repräsentantenhaus noch vor Weihnachten über das Impeachment gegen den Präsidenten abstimmen lassen. Im Januar könnte dann der Prozess im republikanisch dominierten Senat beginnen, der Zeugen aufrufen darf.

Trump wird wohl nicht vor der kleinen Kammer des Kongresses erscheinen. Dennoch handelt es sich für ihn um eine kritische Phase. Eine Reise nach Davos wäre auch ein Versuch, vom Amtsenthebungsverfahren und von den innenpolitischen Querelen in Washington abzulenken.

Trump nahm 2018 erstmals am WEF teil, wo er der Stargast war. Im Rahmen der Veranstaltung traf er auch den damaligen Bundespräsidenten Alain Berset sowie Aussenminister Ignazio Cassis und Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann. Namentlich der amerikanische Botschafter in Bern, Edward McMullen, ein Vertrauter des Präsidenten, hatte sich dafür eingesetzt, dass Trump nach Davos kam.

Das Zeitfenster schliesst sich

Falls der Präsident 2020 wie geplant nach Graubünden reist, dürfte es mindestens zu einem kurzen Treffen mit einer Delegation des Bundesrats kommen. Das Bundespräsidium übernimmt im nächsten Jahr zum zweiten Mal Simonetta Sommaruga. Aus Schweizer Sicht stünden vor allem Gespräche über ein Freihandelsabkommen mit den USA im Vordergrund. Im besten Fall könnte Trump diesem in Davos den nötigen Schub verleihen.

Denn wegen der amerikanischen Präsidentschaftswahl 2020 schliesst sich das Zeitfenster für einen baldigen Freihandelsvertrag in den nächsten Monaten. Zuletzt war dieser in der Schweiz kein grosses Thema mehr. Nach wie vor führen Bern und Washington lediglich exploratorische Gespräche. Im Oktober traf der Wirtschaftsminister Guy Parmelin am Rande eines Treffens der Weltbank den US-Handelsminister Wilbur Ross. Unlängst weilte zudem die Staatssekretärin Marie-Gabrielle Ineichen-Fleisch für Gespräche in Washington.

«Es bestehen weiterhin offene Fragen, die vor einer allfälligen Aufnahme von Verhandlungen geklärt werden müssen», sagt Fabian Maienfisch, Sprecher des Staatssekretariats für Wirtschaft (Seco). In der Wirtschaft ist die Skepsis ebenfalls gewachsen. «Es ist sehr still um das Freihandelsabkommen geworden», sagt René Buholzer, der Geschäftsleiter von Interpharma, des Verbandes der pharmazeutischen Industrie. 

Ein Freihandelsvertrag mit den USA würde auch eine gewisse Absicherung gegen Schutzzölle bieten. Der grosse Handelsbilanzüberschuss der Schweiz bei Medikamenten missfällt der Administration von Donald Trump. Aussagen des Büros des US-Handelsbeauftragten (USTR) hatten vor einigen Monaten für Aufregung gesorgt. Dieses soll bei einem Treffen mit der hiesigen Pharmabranche gesagt haben, Washington erwäge Schutzzölle auf Exporten von pharmazeutischen Produkten aus der Schweiz. Beobachter rechnen zwar nicht damit, dass den Worten Taten folgen. Die gegenwärtige US-Administration gilt aber als unberechenbar.

Gemäss einer Studie des Think-Tanks Avenir Suisse wäre ein Freihandelsvertrag auch im Interesse der USA. Damit könnte sich deren heutiges Warenhandelsdefizit bis 2031 in einen Überschuss verwandeln. 

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