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Trump plädiert dafür, die Antifa als Terrororganisation einstufen zu lassen – die neusten Entwicklungen zu den Protesten in den USA

Der Tod des Afroamerikaners George Floyd nach massiver Polizeigewalt lässt die Proteste eskalieren. Inzwischen ist die Nationalgarde in Minneapolis eingetroffen und sie wird auch in anderen Gliedstaaten aktiv.

Chaoten stürmen ein Geschäft in Chicago, Illinois. Präsident Trump hält sie für Linksradikale und plädiert dafür, die Antifa als Terrororganisation einstufen lassen. (30. 5.)

Chaoten stürmen ein Geschäft in Chicago, Illinois. Präsident Trump hält sie für Linksradikale und plädiert dafür, die Antifa als Terrororganisation einstufen lassen. (30. 5.)

Rick Majewski / Imago

Die neusten Entwicklungen

  • Es gibt Menschen, die friedlich protestieren und jene, die Gegenstände und Gebäude anzünden und Geschäfte plündern. Wer sich ihnen entgegenstellt, muss um sein Leben fürchten, wie ein Geschäftsinhaber in Dallas am eigenen Leib erfahren musste. Als er die Plünderer in der Nacht auf Sonntag (31. 5.) mit einer Machete abwehren wollte, warfen diese mit Steinen nach ihm und traten selbst dann noch auf den Mann ein, als er blutüberströmt am Boden lag. Die lokalen Behörden und Washington sind sich nicht einig, wer die Chaoten sind. US-Präsident Donald Trump, der Republikaner ist, macht linksradikale Gruppen verantwortlich und kündigte am Sonntag (31. 5.) per Twitter an, die Antifa solle als Terrororganisation eingestuft werden. Unser Bericht
  • Trotz Ausgangssperren in 25 Städten dauern die Ausschreitungen auch am Sonntag (31. 5.) an. Bei den Protesten in Minneapolis drängten Sicherheitskräfte Demonstranten mit Tränengas zurück. In der Nacht zuvor hatten Chaoten eine Polizeiwache angezündet – die Beamten konnten rechtzeitig fliehen. Die Nationalgarde von Minnesota – jenem Gliedstaat, in dem Minneapolis liegt – ist mit 5000 von insgesamt 10 000 Soldaten im Einsatz. Der Rest steht als Reserve bereit. In anderen Städten von New York bis Los Angeles kam es ebenfalls zu Unruhen und Plünderungen. Auf Bildern waren vielerorts brennende Autos und Geschäfte zu sehen. Mittlerweile sind seit Donnerstag (28. 5.) über 1300 Personen in ganz Amerika festgenommen worden, davon alleine 500 in Los Angeles.
In den USA hatte es Football-Star Kaepernick im Jahr 2016 vorgemacht, nun setzt auch ein deutscher Spitzensportler ein Zeichen gegen Rassismus: Marcus Thuram nach seinem Treffer für Borussia Mönchengladbach. (31. 5.)

In den USA hatte es Football-Star Kaepernick im Jahr 2016 vorgemacht, nun setzt auch ein deutscher Spitzensportler ein Zeichen gegen Rassismus: Marcus Thuram nach seinem Treffer für Borussia Mönchengladbach. (31. 5.)

Martin Meissner / AP

  • Am Samstagnachmittag (30. 5.) sind Demonstranten vor den Trump Tower in New York gezogen. Mindestens sieben Menschen sind vor dem Gebäude, in dem US-Präsident Donald Trump bis zu seinem Umzug ins Weisse Haus lebte, festgenommen worden, wie die «New York Times» berichtete. Es war der dritte Tag in Folge, dass es in New York zu Protesten kam. Tausende von Menschen gingen auf die Strasse, vor allem in den Stadtteilen Brooklyn und Manhattan. Die Demonstranten warfen laut US-Medienberichten Flaschen und Müll auf Polizisten, die Beamten setzten Pfefferspray ein. Die Proteste verliefen aber weniger gewalttätig als am Tag zuvor. Freitagnacht war es in Brooklyn zu Ausschreitungen gekommen, mehr als 200 Demonstranten wurden festgenommen, wie der Chef der New Yorker Polizei, Dermot Shea, sagte. Auf beiden Seiten habe es Verletzte gegeben. Eine Person schleuderte Shea zufolge einen Brandsatz in ein Polizeiauto, in dem vier Beamte sassen.
  • Wegen Ausschreitungen in vielen amerikanischen Städten hat Präsident Donald Trump den örtlichen Behörden mit dem Einsatz der «unbegrenzten Macht des Militärs» gedroht. Gouverneure und Bürgermeister müssten «viel härter» vorgehen, sonst werde die Regierung einschreiten, drohte er am Samstag (30.5.) über Twitter. Die Regierung sei bereit, das nötige zu tun, um die Lage unter Kontrolle zu bekommen. Dann werde es auch «viele Festnahmen» geben, drohte er über Twitter während eines Flugs nach Florida. Trump hatte bereits kurz zuvor erklärt, er habe dem Gliedstaat Minnesota wegen der gewaltsamen Proteste die Hilfe der Streitkräfte angeboten. Die Soldaten stünden bereit und könnten «sehr schnell» vor Ort sein, sagte Trump am Samstag im Garten des Weissen Hauses.
  • Die Anwälte von George Floyds Familie haben Zweifel an den Ergebnissen einer Obduktion angemeldet. Zugleich kündigten sie nach einem Bericht des Fernsehsenders ABC am Freitag (29.5. Ortszeit) an, bei einem bekannten Gerichtsmediziner eine eigene Untersuchung in Auftrag zu geben. Im Haftbefehl gegen einen beteiligten Polizeibeamten heisst es, nach vorläufigen Erkenntnissen sei Floyd nicht erstickt. Die beiden Anwälte von Floyds Familie, Benjamin Crump und S. Lee Merritt, sagte zum Obduktionsergebnis, man habe bereits in anderen Fällen gesehen, dass Menschen, die mit den Behörden zusammenarbeiteten, Dinge präsentierten, die eine «Illusion» seien. «All diese Dinge wie Asthma oder Herzprobleme spielen keine Rolle, solange sie (die Opfer) leben, atmen, gehen, reden. Alles ist in Ordnung - bis die Polizei sie anspricht.»

«No justice, no peace»: Proteste in vielen amerikanischen Städten

Ein Video vom 25. Mai zeigt, wie ein Polizist auf dem Hals eines Mannes in Handschellen kniet. Der Mann starb kurz danach im Spital.

Ein Video vom 25. Mai zeigt, wie ein Polizist auf dem Hals eines Mannes in Handschellen kniet. Der Mann starb kurz danach im Spital.

Darnella Frazier via AP

Der 46-jährige Afroamerikaner George Floyd war nach einem brutalen Polizeieinsatz am Montag (25.5.) im Spital gestorben. Ein rund zehn Minuten langes Video des Einsatzes hatte sich in der Folge wie ein Lauffeuer in den sozialen Netzwerken verbreitet.

Die Aufnahme zeigt, wie ein weisser Polizist während mehrerer Minuten sein Knie auf den Hals Floyds drückt. Mehrmals fleht dieser um Hilfe, verspricht zu kooperieren und sagt wiederholt: «Ich kann nicht atmen.» Dann verliert Floyd, den die Polizei wegen der Verwendung eines mutmasslich falschen Geldscheins festgenommen hatte, das Bewusstsein. Im herbeigerufenen Krankenwagen verstirbt er, noch vor Ankunft im Spital. 

Nach Bekanntwerden des Vorfalls kam es zu schweren Ausschreitungen in Minneapolis im Gliedstaat Minnesota. Die vier an dem Einsatz beteiligten Polizisten wurden entlassen. Sie wurden zunächst aber weder festgenommen noch angeklagt, was die Wut der Demonstranten anheizte.

Minnesotas Gouverneur Tim Walz sicherte am Freitag bei einer emotionalen Pressekonferenz zu, dass die Justiz das Vorgehen der Beteiligten schnell untersuchen werde. Der Gouverneur teilte das Entsetzen über den Vorfall. «Das Kapitel, das diese Woche geschrieben wurde, ist eines unserer dunkelsten Kapitel», sagte er. Walz rief Demonstranten eindringlich zum Gewaltverzicht auf.

Bereits in der Nacht auf Freitag war es in Minneapolis zu erneuten Protesten und Ausschreitungen gekommen. Demonstranten drangen am späten Abend in ein Polizeigebäude ein und legten Feuer. Das Gebäude war zuvor evakuiert worden, Verletzte wurden keine gemeldet. Gemäss lokalen Medienberichten taten in der ganzen Stadt mehrere tausend Menschen auf der Strasse ihren Unmut kund. 

Der Gouverneur des amerikanischen Gliedstaats Minnesota hatte am Donnerstag nach zwei Nächten mit Demonstrationen, Plünderungen und nächtlichen Ausschreitungen einen Notstand für die 3,5-Millionen-Stadt erklärt und 500 Nationalgardisten mobilisiert, die am Freitag eintrafen.

Am frühen Freitagmorgen verhaftete die Polizei ein Team des Nachrichtensenders CNN, das über die Proteste berichtete. Der Reporter Omar Jimenez wurde mit zwei Kollegen in Handschellen abgeführt, auch nachdem er sich eindeutig als Journalist zu erkennen gegeben hatte.

Der Reporter wurde gemäss CNN inzwischen wieder freigelassen. 

Auch in anderen amerikanischen Städten, darunter New York, Detroit, Washington, Louisville, Portland und Oakland gehen Menschen auf die Strasse um gegen Polizeigewalt gegen Schwarze zu demonstrieren.

Auch in Oakland wird demonstriert, wie in zahlreichen weiteren Städten. (29.5.)

Auch in Oakland wird demonstriert, wie in zahlreichen weiteren Städten. (29.5.)

Noah Berger / AP

Polizisten laufen am Freitag, 29.5., durch Portland Oregon, eingehüllt in Tränengaswolken. Die anfänglich friedlichen Proteste eskalierten schnell.

Polizisten laufen am Freitag, 29.5., durch Portland Oregon, eingehüllt in Tränengaswolken. Die anfänglich friedlichen Proteste eskalierten schnell.

Dave Killen / AP

In New York protestieren am Freitagabend mehrere Tausend Personen gegen Polizeigewalt. In der Nacht zu Samstag kam es dabei in den Stadtteilen Manhattan und Brooklyn zu Ausschreitungen. Laut dem Fernsehsender CNN nahm die Polizei mindestens 72 Personen fest. Auf beiden Seiten soll es Verletzte gegeben haben.

Eindrücke von den Protesten in New York am Freitag, 29.5. Dutzende Personen wurden hier festgenommen.

Eindrücke von den Protesten in New York am Freitag, 29.5. Dutzende Personen wurden hier festgenommen.

Vanessa Carvalho / Imago

In Los Angeles wurden 533 Menschen zeitweise festgenommen. Alle bis auf 18 Verdächtige seien inzwischen wieder auf freiem Fuss, erklärte Polizeisprecher Michael Chan am Samstag. Sechs Polizeibeamte seien verletzt worden. Die Festnahmen bei den Protesten in der Nacht zu Samstag seien unter anderem wegen des Verdachts auf Plünderung, Einbrüche, Verstoss gegen Bewährungsauflagen und versuchten Mord erfolgt. Für das restliche Wochenende wurde in der Stadt mit neuen Demonstrationen gerechnet.

In Berlin protestieren am Samstag mehrere Hundert Menschen vor der amerikanischen Botschaft. Die Versammlung sei damit grösser als zunächst erwartet, sagte ein Polizeisprecher.

Im Haftbefehl gegen den Polizisten heisst es unter anderem, der Gerichtsmediziner gehe nach vorläufigen Erkenntnissen nicht von Ersticken aus. Der 46-Jährige habe an Gesundheitsproblemen gelitten, die gemeinsam mit der Festsetzung und möglichen Rauschmitteln im Blut vermutlich zum Tod geführt hätten. In den letzten zwei Minuten und 53 Sekunden habe er keine Lebenszeichen mehr gezeigt. Die Anwälte der Familie Floyd meldeten jedoch Zweifel an den Ergebnissen dieser Analyse an. Sie wollten eine unabhängige Obduktion in Auftrag geben.

Der inzwischen entlassene Polizist ist angeklagt worden. Dies hat der zuständige Bezirksstaatsanwalt Mike Freeman bei einer Pressekonferenz vom Freitag (29.5. Ortszeit) bestätigt. Alle notwendigen Beweise lägen nun vor, sagte er. Die Anklage gegen den Polizisten laute auf «Mord dritten Grades» und Totschlag, wobei Ersteres nicht mit dem hiesigen Mordtatbestand gleichzusetzen ist. Die Fälle der anderen drei beteiligten Polizisten würden noch untersucht. So schnell habe seine Behörde in einem vergleichbaren Fall noch nie eine Anklage erhoben, normalerweise dauere das mehrere Monate, sagte Freeman. Er räumte ein, dass die Proteste dabei eine Rolle gespielt hätten. «Ich bin nicht unempfindlich demgegenüber, was auf den Strassen passiert.»

Präsident Donald Trump hat sich bereits mehrfach zu dem Ereignis geäussert. Am Mittwoch sprach er den Angehörigen und Freunden des Opfers George Floyd sein Mitgefühl aus und versprach auf Twitter: «Der Gerechtigkeit wird Genüge getan!»

Später änderte sich indes seine Tonlage: «Diese Schlägertypen entehren das Andenken an George Floyd, und das werde ich nicht zulassen», schrieb Trump in der Nacht auf Freitag. Wenn es weiter Schwierigkeiten gebe und der «sehr schwache Bürgermeister» die Lage nicht in den Griff kriege, werde das Militär in Minneapolis die Kontrolle übernehmen. «Wenn die Plünderungen beginnen, beginnt das Schiessen», schrieb Trump.

Twitter warf dem Präsidenten kurz danach vor, mit dieser Nachricht die Richtlinien der Plattform gegen die Verherrlichung von Gewalt verletzt zu haben. Der Konzern deckte den Tweet ab und versah ihn mit einem Warnhinweis, gefolgt von einem Link, über den Trumps Aussage trotzdem sichtbar gemacht werden kann.

Nach einem Protest am Freitag vor dem Weissen Haus hat Donald Trump ausserdem den Demonstranten gedroht – indirekt, aber mit sehr deutlichen Worten. Falls Demonstranten über den Zaun des Regierungssitzes gelangt wären, wären sie von «boshaften Hunden und den bedrohlichsten Waffen» begrüsst worden, schrieb Trump am Samstag (30.5.) auf Twitter. Dann wären sie «wirklich mindestens schwer verletzt» worden. Viele Beamte des Secret Service warteten nur auf «Action».

Am Samstagabend (30. 5.) hat Donald Trump linksradikale Gruppen für die Ausschreitungen in amerikanischen Städten verantwortlich gemacht. «Die Gewalt und der Vandalismus werden von der Antifa und anderen gewaltsamen Gruppen des linken Flügels angeführt», sagte Trump. «Linksradikalen Kriminellen, Verbrechern und anderen in unserem Land und auf der Welt wird nicht erlaubt werden, unsere Gemeinden in Brand zu stecken.» Trump warf gewaltsamen Demonstranten vor, das Gedenken an George Floyd zu entehren. «Was wir jetzt auf unseren Strassen sehen, hat nichts mit Gerechtigkeit oder mit Frieden zu tun», sagte Trump. Nach Trump machte auch US-Justizminister William Barr linke Gruppierungen für die Ausschreitungen in vielen amerikanischen Städten verantwortlich.

Am Freitag protestierten Menschen in Oakland, Kalifornien nach dem Tod von George Floyd gegen Polizeigewalt gegen Schwarze.

Am Freitag protestierten Menschen in Oakland, Kalifornien nach dem Tod von George Floyd gegen Polizeigewalt gegen Schwarze.

Noah Berger / AP

In den USA erregen Fälle von Polizeigewalt gegen Schwarze seit Jahren immer wieder Aufsehen. Wiederholt kam es deshalb zu Demonstrationen, teilweise auch zu Ausschreitungen.

Eine Übersicht über ein Dutzend bekannt gewordener Fälle, in denen Schwarze in den USA seit 2012 durch Polizisten zu Tode kamen, finden Sie hier: Polizeigewalt gegen Afroamerikaner: Ein Zeitraffer der prominentesten Vorfälle

Der jüngste Vorfall erinnert an den ebenso auf Video festgehaltenen Fall des Afroamerikaners Eric Garner. Der damals 43-Jährige wurde 2014 von New Yorker Polizisten zu Boden geworfen; sie drückten ihm die Luft ab, später starb er im Spital.

Garners letzte Worte – «Ich kann nicht atmen» – wurden zu einem Slogan der Bewegung «Black Lives Matter». Diese setzt sich in den USA für Gleichberechtigung von Schwarzen und Weissen und gegen Polizeigewalt ein.

Dieses Bild wurde zu einer Ikone der Protestbewegung: Eine Demonstrantin protestiert im Juli 2016, weil Alton Sterling aus nächster Nähe von zwei weissen Polizeibeamten in Baton Rouge, Louisiana erschossen wurde.

Dieses Bild wurde zu einer Ikone der Protestbewegung: Eine Demonstrantin protestiert im Juli 2016, weil Alton Sterling aus nächster Nähe von zwei weissen Polizeibeamten in Baton Rouge, Louisiana erschossen wurde.

Jonathan Bachman / Reuters

Mit Agenturmaterial.

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