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Trump gibt seine Blockadehaltung auf

Nach drei Wochen Verzögerung erlaubt er dem Team des künftigen Präsidenten Biden, eine ordentliche Machtübernahme zu organisieren. Von einer Wahlniederlage will er allerdings weiterhin nichts wissen.

Selbst unter republikanischen Amtsträgern liessen sich immer mehr Stimmen mit der Forderung vernehmen, Trump solle den Übergangsprozess nicht mehr länger aufhalten.

Selbst unter republikanischen Amtsträgern liessen sich immer mehr Stimmen mit der Forderung vernehmen, Trump solle den Übergangsprozess nicht mehr länger aufhalten.

Evan Vucci / AP

Nach drei Wochen der Blockade hat der amerikanische Präsident Donald Trump am Montagabend (Ortszeit) seinen Widerstand gegen einen ordentlichen Übergang der Macht auf den künftigen Präsidenten Joe Biden und dessen Team aufgegeben. In einer ungewohnt sachlichen Botschaft auf dem Internetdienst Twitter erklärte Trump, er habe die zuständige Behörde angewiesen, Bidens Team Zugang zu Geld, Kontakten in seiner Regierung und administrativen Prozeduren zu gewähren, um die Amtsübergabe vorzubereiten. Kurz darauf stellte er aber auch klar, dass niemand seinen Entschluss als Eingeständnis der Niederlage interpretieren sollte.

Dann halt ohne Eingeständnis

Unterdessen weiss vermutlich jedes Kind in den USA, dass es ein solches Eingeständnis des Wahlverlierers nicht braucht. Was es braucht, ist ein Schreiben einer Amtsstelle namens General Services Administration (GSA), die feststellt, wer der mutmassliche Wahlsieger ist. Ein solches Schreiben erhielt das Team Bidens am Montagabend, nachdem es zunehmend nervös auf die Verspätung reagiert hatte.

Ohne offizielle Kontakte zwischen der künftigen und der gegenwärtigen Regierung ist eine nahtlose Machtübergabe unmöglich. Das gilt schon unter normalen Umständen. So kann das Biden-Team erst jetzt mit den Sicherheitsüberprüfungen für künftige Geheimnisträger beginnen, die für die nationale Sicherheit unabdingbar sind. Mitten in einer tödlichen Pandemie wiegt ein Mangel an Abstimmung nur noch schwerer.

Auch unter republikanischen Amtsträgern liessen sich deshalb immer mehr Stimmen mit der Forderung vernehmen, Trump solle den Übergangsprozess nicht mehr länger aufhalten. Noch sind es wenige, die das Wort «Niederlage» in den Mund nehmen wollen. Es ist ein offenes Geheimnis, dass Trump eine solche Vorstellung nicht erdulden kann, und niemand will seinen Zorn auf sich ziehen.

Der abtretende Präsident hat mehr Wähler als jeder andere Republikaner an die Urnen gerufen, und mit dem harten Kern seiner Anhänger will es sich niemand verderben, vor allem nicht, weil von den beiden Stichwahlen für den Senat in Georgia am 5. Januar die Machtbalance in Washington abhängt. Sollten sich Teile der republikanischen Wählerschaft aus Protest über einen «Verrat» an ihrem Idol Trump enttäuscht von der Partei abwenden, könnte dies den Ausschlag geben. Die Grand Old Party braucht Trump vorläufig noch, und darum fasst sie ihn mit Samthandschuhen an. Man wird sehen, ob es nach dem 5. Januar dabei bleibt.

Zuerst «fällt» Michigan . . .

Trump nutzt dies, um weiter Widerstandsparolen zu verbreiten, die allerdings zunehmend weltfremd wirken. Schliesslich ist es kein Zufall, dass er den Entschluss für den Beginn des Übergangsprozesses am Montagabend fasste. Nur wenige Stunden zuvor hatte das vierköpfige Wahlaufsichtsgremium im Gliedstaat Michigan das Resultat der Präsidentenwahl mit 3 gegen 0 Stimmen bei einer Enthaltung zertifiziert und Biden dabei einen Vorsprung von gut 150 000 Stimmen eingeräumt. Einer der beiden Republikaner im Gremium weigerte sich, die Zertifizierung vorzunehmen. Der andere meinte hingegen, der State Election Board habe keine rechtliche Befugnis, die Zertifizierung zu verweigern, um eine Überprüfung der Stimmenzählung zu erzwingen. Dies trotzdem zu tun, bedeute eine Amtsanmassung.

Was der Wahlaufseher bemängelte, war genau der Plan der Republikanischen Partei. Sie hatte ihre beiden Vertreter im State Election Board aufgefordert, die Zertifizierung zu verweigern, weil im bevölkerungsreichen Wayne County mit der Stadt Detroit angeblich Unregelmässigkeiten entdeckt worden seien. Dass sich die Grand Old Party so weit aus dem Fenster lehnt, beweist nur, dass ihre Versuche, sich gegen das Unvermeidliche zu stemmen, immer verzweifelter werden.

Sie sind Teil einer breiten, allerdings schlecht koordinierten und noch schlechter ausgeführten Kampagne, deren Ziel es offenbar ist, eine fristgerechte Ermittlung des Wahlsiegers zu verhindern – was auch immer das bedeuten möge. Dazu gehören auch eine ganze Palette von Klagen, die bisher in überwältigender Mehrheit kläglich Schiffbruch erlitten. Die Anwälte des Präsidenten unter der Leitung des früheren New Yorker Bürgermeisters Rudy Giuliani setzten stattdessen Rekordmarken beim Begehen von Formfehlern und bei der Verbreitung haltloser Vorwürfe und abstruser Verschwörungstheorien. Eine von ihnen, Sidney Powell, trieb es an einer Medienkonferenz und auf Twitter derart bunt, dass sich Giulianis Team von ihr öffentlich distanzieren musste, und das will etwas heissen.

. . . dann auch Pennsylvania

Auch in Pennsylvania schwammen Trump zu Wochenbeginn die Felle endgültig davon. Zwar legte sein Team am Montag noch einmal Einspruch gegen einen abschlägigen Gerichtsbeschluss ein, aber der Gouverneur Tom Wolf erklärte am Dienstag, sein Secretary of State habe das Wahlresultat zertifiziert und er selber habe daraufhin die 20 Elektorenstimmen Pennsylvanias per Unterschrift Biden und der künftigen Vizepräsidentin Kamala Harris zugesprochen.

Ohne Michigan und Pennsylvania sind die Bemühungen Trumps, sich an seinem Amt festzuklammern, endgültig zum Scheitern verurteilt. Etwas hämisch berichtete die «New York Times», trotz allen Widerstandsparolen habe Trump wohl eingesehen, dass er im Januar aus dem Weissen Haus ausziehen werde. Auf jeden Fall unterziehe er seine Wohnräume in Mar-a-Lago in Florida einer Renovation.

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