In welche Richtung sich die epidemiologische Lage in der Schweiz in den nächsten Wochen entwickelt, ist schwierig abzuschätzen: Seit einer Woche sinken die Zahlen nicht mehr, sondern bleiben auf relativ hohem Niveau stabil und nehmen sogar leicht zu. Am Montag meldete das Bundesamt für Gesundheit 2560 neue Fälle, leicht mehr als vor einer Woche. Die Positivitätsrate für die vergangenen zwei Wochen lag bei 4,6 Prozent, die Reproduktionszahl R, die angibt, wie viele Personen eine infizierte Person im Durchschnitt ansteckt, lag vor rund zehn Tagen bei 1,06.
Die epidemiologische Lage bleibe wegen der neuen, ansteckenderen Virusvarianten fragil, heisst es beim BAG. Es gelte, vorsichtig zu bleiben und die epidemiologische Entwicklung achtsam im Blick zu behalten. Wegen der ansteckenderen Virusvarianten sind viele Experten überzeugt, dass es zu einer dritte Welle kommen könnte.
Diese Woche sind erste Lockerungen des seit 18. Januar geltenden Teil-Lockdown in Kraft getreten. Läden, Museen, Bibliotheken, Sportanlagen und Aussenbereiche von Zoos sind wieder geöffnet, im Freien sind Treffen mit bis zu 15 Personen erlaubt. Restaurants und Bars weiterhin geschlossen. Das sorgt politisch für Diskussionen.
Die Wirtschaftskommission des Nationalrates will Restaurants über das Covid-19-Gesetz ab 22. März die Öffnung erlauben. Nun kommt aus dem Ständerat Opposition: Eine solche Entmachtung des Bundesrates sei rechtswidrig.
Bürgerliche Politikerinnen und Politiker fordern ausserdem einen Maulkorb für die Covid-Taskforce. Nur Bundesrat und Parlament dürften noch über die Covid-Massnahmen informieren. Die Taskforce erhielte ein Redeverbot, auch die Bundesämter dürften wohl nicht mehr darüber informieren (lesen Sie unseren Kommentar dazu: Die gefährliche Vogel-Strauss-Politik der Lockerungsturbos).
Der Bundesrat entscheidet am 19. März über weitere Lockerungen. Diese wären ab 22. März gültig. Am 12. März wird der Bundesrat analysieren, ob und wie Restaurants – unter Umständen auch Innenräume – wieder geöffnet werden können. Auch über Lockerungen für Kultur- und Sportveranstaltungen mit Publikum, Sport in Innenräumen sowie Präsenzunterricht an Hochschulen soll gesprochen werden – und nicht zuletzt auch über die Aufhebung der Homeoffice-Pflicht.