Switzerland

SVP-Heer untersucht Crypto-Skandal: «Wir haben uns überlegt, wen wir vorladen»

Die Geschäftsprüfungsdelegation des Parlaments (GPDel) habe beschlossen, eine Inspektion durchzuführen zur bekannt gewordenen Zusammenarbeit zwischen der Schweizer Firma Crytpo AG und ausländischen Nachrichtendiensten. Das sagte GPDel-Präsident und SVP-Nationalrat Alfred Heer (58) am Donnerstag vor Bundeshausmedien. Erste Anhörungen zu der Spionage-Affäre sollen noch diesen Monat stattfinden, führte der Zürcher aus.

Die vom Bundesrat in Auftrag gegebene Untersuchung unter der Führung von alt Bundesrichter Niklaus Oberholzer (66) werde «von der Bevölkerung als ungenügend erachtet», ist Heer der Überzeugung. Untersucht werden sollen etwa die «Berührungsstellen» zwischen der Bundesstellen und den hier relevanten ausländischen Nachrichtendiensten.

«Entscheid war völlig unbestritten»

Damit ist die Frage, ob auch eine Parlamentarische Untersuchungskommission (PUK) tätig werden soll, noch nicht beantwortet. «Die GPDel hat aber die gleichen Rechte – und kann ihre Arbeit sofort aufnehmen», betonte Heer. «Wir können voraussichtlich schon im Sommer informieren.»

Innerhalb der GPDel sei man sich einig gewesen, die Untersuchung zu starten, erklärte der Delegationspräsident. «Es war ein überparteilicher Entscheid und völlig unbestritten.» Zudem seien zusätzliche Sitzungsdaten festgelegt worden, um zügig mit der Inspektion beginnen und diese rasch abschliessen zu können. Heer: «Wir haben uns bereits überlegt, wen wir vorladen werden. Wir können aber keine Namen nennen.»

Dank Recherchen der SRF-Sendung «Rundschau», des deutschen TV-Senders ZDF und der US-Zeitung «Washington Post» ist publik geworden, dass der amerikanische Geheimdienst CIA sowie der deutsche Bundesnachrichtendienst BND über eine Liechtensteiner Firma im Verborgenen die Zuger (brb/dab)