Switzerland

Strafrechtsprofessor Marcel Niggli tadelt Bundesrat:: Corona-Bussen sind verfassungswidrig!

Der Staat greift gegen Corona-Sünder rigoros durch. Wer sich nicht an die vom Bundesrat verordneten Notstandsregeln hält, riskiert Bussen und Strafregistereinträge.

So wurde beispielsweise Solariumbetreiber Josef S.* (55) aus St. Margrethen SG verurteilt, weil er sein Selbstbräunungsstudio zwei Tage länger offen hielt als erlaubt (BLICK berichtete). Nebst 1000 Franken Busse und 700 Franken Gebühren ist auch der gute Leumund futsch – Josef S. ist nun vorbestraft!

S. steht nicht allein da: Bis Ende letzter Woche hat nur schon die Kantonspolizei Wallis gegen 25 Personen Anzeige erstattet, in Bern wird gegen die Verantwortlichen mehrerer Skigebiete ermittelt, die den Betrieb trotz Versammlungsverbot weiterführten.

«Das ist verfassungswidrig!»

Bloss: In Justizforen wird darüber debattiert, ob die Corona-Verurteilungen überhaupt verfassungskonform sind! Als «ausserordentlich heikel» bezeichnet etwa Marcel Niggli (59), Strafrechtsprofessor an der Universität Freiburg, die Rechtmässigkeit der Verurteilungen.

Und ergänzt mit Bezug auf Artikel 1 des Strafgesetzbuches: «Eine Strafe braucht ein Gesetz als Grundlage.» Und genau das sei bei der sogenannten Covid-19-Verordnung 2 eben gerade nicht der Fall.

Die Normen im Epidemiengesetz reichen laut Niggli nicht aus, um Personen zur Verantwortung zu ziehen, da es sich bei Strafen nicht um notwendige Massnahmen handle.

«Insofern hat der Bundesrat auch überhaupt keine Kompetenz, Strafnormen zu erlassen wie in der Covid-Verordnung. Das ist verfassungswidrig», ist Marcel Niggli überzeugt. Auch über Notrecht bekomme die Exekutive keine Rechtfertigung zum Erlass von Strafbestimmungen.

Ständerat Caroni: Sünder müssen verurteilt werden

FDP-Ständerat Andrea Caroni (39), selbst Anwalt, sieht die Sache anders. Er verweist auf Artikel 185 der Bundesverfassung, wonach der Bundesrat eingreifen könne, «um eingetretenen oder unmittelbar drohenden schweren Störungen der öffentlichen Ordnung oder der inneren Sicherheit zu begegnen.»

In seinen Augen sei es rechtens, dass Verurteilungen gestützt auf Notrecht erfolgen, so Caroni. «Eine Regel ohne Sanktion hat wenig Biss. Der Staat muss gegenüber Renitenten durchgreifen können.»

Es sei wenig sinnvoll, den strafrechtlichen Aspekt anders zu betrachten als die übrigen Regeln der Covid-Verordnung. Auch jene gehörten in Normalzeiten in ein Gesetz, stünden nun aber temporär in der Verordnung.

Fragezeichen bei Verurteilungen sieht Jurist Caroni aber sehr wohl. Dies beispielsweise, wenn der Verurteilte kein Unrechtsbewusstsein hatte und die Tragweite der Regel nicht erkennen konnte.

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