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So will Donald Trump seinen teuflischen Plan durchsetzen

Donald Trump bei einer Pressekonferenz. Bild: keystone

Analyse

So will Donald Trump seinen teuflischen Plan durchsetzen

79 Tage liegen zwischen der Wahl des Präsidenten und seiner Amtseinsetzung. Diese Zeit will Trump nutzen.

Am 24. März 1933 liess Adolf Hitler vom deutschen Reichstag das sogenannte «Ermächtigungsgesetz» verabschieden. Es sicherte ihm die absolute Macht. Begründet wurde dieser Staatsstreich mit dem Brand des Reichstages, den ein gewisser Marinus von der Lubbe angeblich verursacht haben soll.

Donald Trump hat keine Möglichkeit, ein Ermächtigungsgesetz durch den amerikanischen Kongress zu peitschen. Anders als Putin, Orban, Erdogan & Co. kann er auch die Wahlen nicht so manipulieren, dass sein Sieg ungefährdet ist. Zwar unternehmen die Republikaner alles, um Schwarze und Hispanics daran zu hindern, an die Urne zu gehen. Doch der Erfolg dieser Bemühungen hält sich in Grenzen.

Proteste gegen den Präsidenten vor seinem Golfclub in Sterling (Bundesstaat Virginia). Bild: keystone

Trumps Chancen für eine Wiederwahl stehen daher schlecht. Neuste Umfragen der «New York Times» zeigen, dass der demokratische Herausforderer Joe Biden national nach wie vor mit rund acht Prozentpunkten in Führung liegt. Sogar in vielen traditionell republikanischen Bundesstaaten hat Biden die Nase vorn.

Trump wird jedoch mit Sicherheit keine Niederlage eingestehen. Soeben hat er wieder einmal klar und deutlich erklärt, dass er das Weisse Haus auf keinen Fall kampflos räumen werde. «Wir werden sehen, was geschehen wird», so Trump gestern an einer Pressekonferenz. «Ich habe mich immer wieder darüber beklagt, dass die Abstimmung eine Katastrophe ist.»

Trumps Chancen, an der Macht festzuhalten, liegen im Interregnum, der Zeit zwischen der Wahl am 3. November dieses Jahres und der Amtseinsetzung des Präsidenten am 2. Januar 2021. Diese 79 Tage will Trump nutzen, denn es gibt keine verbindlichen Regeln, die den Übergang der Macht regeln. So erklärt Julian Zelizer, Geschichtsprofessor an der Princeton University gegenüber der Zeitschrift «The Atlantic»:

«Wir sind überhaupt nicht darauf vorbereitet. Wir sprechen zwar darüber, einige machen sich Sorgen und andere stellen sich vor, was passieren könnte. Doch nur wenige haben Antworten auf die Frage, was passieren könnte, wenn die Maschinerie der Demokratie dazu missbraucht wird, das Resultat einer legitimen Wahl nicht anzuerkennen.»

Chaos wird der beste Verbündete von Trump sein. Immer wieder betont er, dass die briefliche Abstimmung zu massivem Wahlbetrug führen werde. Deshalb könnte er seinen korrupten Justizminister William Barr dazu anstiften, nach dem 3. November eine Untersuchung gegen diesen angeblichen Wahlbetrug einzuleiten.

Möglichkeiten zur Anfechtung gibt es viele. Bei der Briefwahl kann einiges schief gehen: Eine Adresse ist nicht mehr gültig, ein Vorname wird abgekürzt (Ben statt Benjamin beispielsweise), die Unterschrift ist eine Linie verrutscht etc.

Solange eine mögliche Untersuchung läuft, ist das Resultat der Wahlen auf Eis gelegt. Barton Gellman hat im «Atlantic» dieses Szenario durchgespielt. Das Resultat ist erschreckend: Spätestens 35 Tage nach der Wahl müssen die einzelnen Bundesstaaten die Namen ihrer Elektoren bekannt geben.

Trump-Fan bei einer Rally. Bild: keystone

Ist das Ergebnis der Wahl nicht bekannt, können die Gouverneure die Wahlmänner eigenmächtig ernennen. Viele der sogenannten «battleground states» werden derzeit von Republikanern regiert, die selbstredend republikanische Elektoren ernennen würden. Daher stellt Gellman fest:

«Trumps Kreuzzug gegen die Briefwahl ist ein strategisch vernünftiger Ausdruck seines Planes für das Interregnum. Der Präsident versucht nicht, die Briefwahl vollständig zu unterdrücken, das könnte er auch nicht. Er diskreditiert sie und versucht, sie auszuhungern. Er signalisiert damit seinen Anhängern, dass sie sich persönlich zur Urne begeben sollen, und bereitet das Terrain dafür vor, die Wahlen anzufechten. Das ist die Strategie eines Mannes, der davon ausgeht, die Wahlen zur verlieren und das Wahlresultat zu verstümmeln.»

Natürlich wird in diesem Fall sofort eine Flut von rechtlichen Einsprachen über die Gerichte hereinbrechen. Sehr bald müsste sich daher der Supreme Court dieser Sache annehmen. Deshalb drängen Trump und die Grand Old Party mit aller Macht darauf, den Sitz der kürzlich verstorbenen Ruth Bader Ginsburg noch vor dem 3. November zu besetzen. «Wir brauchen neun Richter», betont der Präsident.

Chaos, eine vorgeschobene Untersuchung wegen angeblichem Wahlbetrug und ein Supreme Court, der dies alles noch absegnet, so also will Trump seinen teuflischen Plan umsetzen. Nochmals Gellman:

«Mit der Begründung eines angeblich massiven Wahlbetrugs würde Trump die Gouverneure auffordern, die Abstimmung zu ignorieren und ihre Möglichkeit wahrzunehmen, die Wahlmänner eigenmächtig zu ernennen. Je länger es Trump gelingt, das Wahlresultat anzuzweifeln, desto grösser wird der Druck auf die Gouverneure.»

All dies sind leider nicht Gedankenspiele. Gellman berichtet, dass dieses Szenario in den Reihen der GOP bereits ernsthaft durchgespielt wird. All dies mag auch komplizierter sein als Hitlers Ermächtigungsgesetz. Das Resultat ist jedoch das gleiche: Demokratie und Rechtsstaat sind tot.

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