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Switzerland

Senat hebt Salvinis Immunität auf

Staatsanwälte wollen den ehemaligen Innenminister wegen Freiheitsberaubung von Migranten anklagen.

Der ehemalige Innenminister Matteo Salvini hat seine Immunität verloren. Der italienische Senat entschied, den Weg für einen Prozess freizumachen. Ein Gericht in Catania auf Sizilien hatte den entsprechenden Antrag im Senat gestellt.

Die Staatsanwaltschaft wirft dem Chef der rechten Lega Freiheitsberaubung vor, weil er im vergangenen Jahr Migranten von einem Schiff der Küstenwache tagelang nicht an Land liess. Bevor es allerdings zu einem Prozess kommen kann, musste die Immunität aufgehoben werden.

131 Migranten harrten im Juli knapp eine Woche auf dem Meer aus, das Küstenwachenschiff "Gregoretti" durfte keinen Hafen anlaufen. Erst als sich fünf EU-Staaten, darunter Deutschland, sowie einige kirchliche Einrichtungen in Italien sich bereit erklärten, die Menschen aufzunehmen, durften sie das Schiff verlassen. Mediziner hatten da bereits 29 Krankheitsfälle festgestellt. Zwei Patienten, , einer mit Tuberkulose und einer mit einer infektiösen Verletzung, vorzeitig an Land. In den Tagen zuvor konnten bereits eine Hochschwangere mit ihren Kindern und 15 unbegleitete Minderjährige das Schiff verlassen.

Er habe die Grenzen Italiens gegen die Migranten verteidigt, lautet Salvinis Argumentation. Er sprach von einer voreingenommenen Justiz, gegen die er sich verteidigen wolle. Deswegen rief er seine Anhänger zunächst dazu auf, im Senat für die Aufhebung seiner Immunität zu stimmen. Berichten zufolge änderte er jedoch kurz vor der Wahl seine Strategie.

Salvini war von Juni 2018 bis September 2019 Innenminister, bis die Regierung zwischen seiner rechten Lega und der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung platzte. Die Fünf Sterne koalieren mittlerweile mit den Sozialdemokraten. Salvini selbst hat noch einen Sitz in der kleineren der zwei Parlamentskammern.

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