Switzerland

Schon mit 16 an die Urne: Die Eidgenössische Jugendkommission will das Stimmrechtsalter senken

Im Kanton Glarus dürfen 16-Jährige schon seit 2007 abstimmen, Uri und andere Kantone wollen folgen. Nun muss der Nationalrat ebenfalls über einen solchen Schritt entscheiden. 

Die Abstimmungserläuterung des Bundes können alle lesen, abstimmen hingegen nicht. Die Jugendkommission tritt nun für ein Stimmrechtsalter 16 ein.

Die Abstimmungserläuterung des Bundes können alle lesen, abstimmen hingegen nicht. Die Jugendkommission tritt nun für ein Stimmrechtsalter 16 ein.

Annick Ramp / NZZ

Das Stimmrechtsalter 16 ist ein politischer Dauerbrenner, seit sich die Glarner Landsgemeinde vor 13 Jahren unerwartet für diesen Schritt ausgesprochen hat. Zu einer ähnlichen Überraschung kam es diesen Frühling im Zentralschweizer Bergkanton Uri: Dort stimmte der Landrat mit 40 zu 15 Stimmen deutlich für die Einführung des aktiven Stimmrechtsalters 16 – und dies mit Unterstützung der Regierung. Auch in den Kantonen Wallis, Waadt, Zürich und Basel-Stadt steht das Thema auf der Traktandenliste. Derzeit betreibt der Verein Public Beta, der sich für verschiedene demokratiepolitische Initiativen vor allem aus dem linken Lager einsetzt, ein intensives Lobbying in dieser Sache.

Am Donnerstag entscheidet die staatspolitische Kommission des Nationalrats (SPK) über eine parlamentarische Initiative von Sibel Arslan (gp., Basel-Stadt) zur Einführung des aktiven Wahl- und Stimmrechtsalters 16 auf eidgenössischer Ebene. Das passive Wahlrecht, das es erlaubt, sich in ein politisches Amt wählen zu lassen, soll dagegen nicht abgesenkt werden. Die Klima-Debatte ist einer der Treiber für den neuerlichen Effort, doch nicht der einzige: Die Urner Justizdirektorin Heidi Zgraggen (cvp.) verwies in der «Aargauer Zeitung» explizit auch auf das grosse Engagement der Jugend während der Corona-Krise. 

Die gleichen Kompetenzen wie die älteren Generationen

Nun präsentiert die Eidgenössische Kommission für Kinder- und Jugendkommission (EKKJ) ihre Position zum Thema – und unterstützt ein tieferes aktives Stimm- und Wahlrecht ebenfalls «mit Nachdruck». Die EKKJ gehört zu den Expertenkommissionen, die den Bundesrat und die Verwaltung in fachspezifischen Fragen beraten. Das Stimmrechtsalter 16 festige das Bild junger Menschen, die ihre Verantwortung übernehmen, meint die Kommission. 16-Jährige verfügten grundsätzlich über die gleichen Kompetenzen wie 18-Jährige. In den zwei Altersjahren dazwischen passiere nichts Aussergewöhnliches zur Steigerung der Kompetenzen. 

Jugendliche seien wie ältere Generationen in der Lage, sich auch zu komplexen Fragen eine eigenen Meinung zu bilden – und zwar unabhängig davon, ob dies die Gemeinde, den Kanton oder den Bund betreffen würde. Aus diesem Grund plädiert die Kommission für die Einführung des aktiven Stimm- und Wahlrechtes auf allen drei Staatsebenen. Das passive Wahlrecht könne dagegen bis zum Alter von 18 Jahren im «Hintergrund bleiben», schreibt die Kommission: Weil die zivil- und strafrechtliche Verantwortung in diesem Alter noch eingeschränkt sei, lasse sich dieses «schwer mit der Ausübung einer exekutiven Aufgabe vereinbaren».

Österreich in der Pionierrolle

Während in Europa Österreich das Stimmrechtsalter schon 2007 abgesenkt hat, herrscht in der Schweiz in dieser Frage seit Jahren die Skepsis vor. Der Nationalrat lehnte einen ähnlichen Vorstoss vor dreieinhalb Jahren mit 118 zu 64 Stimmen deutlich ab, wobei die Frontlinie damals ziemlich genau entlang den politischen Lagern verlief. Es sei nicht die Aufgabe des Bundes, hier eine Vorreiterrolle zu spielen, wurde damals argumentiert. Tatsächlich zeigt eine Volksabstimmung vom Februar im Kanton Neuenburg, wie umstritten das Stimmrechtsalter 16 selbst in in solchen Fragen aufgeschlossenen Kantonen ist: Während Ausländer in Neuenburg auf kantonaler Ebene abstimmen dürften, sprach sich die Stimmbevölkerung an der Urne mit einem Nein-Stimmen-Anteil von 58,5 Prozent recht deutlich gegen die Absenkung des Stimmrechtsalters aus.

Um die Akzeptanz zu erhöhen, sah die neuenburgische Vorlage sogar vor, das Stimmrecht für 16- bis 18-jährige nur auf Verlangen zu gewähren. Mit diesem Antragsrecht sollten die Jugendlichen ihr Interesse belegen. Die parlamentarische Initiative Arslan sieht eine solche Einschränkung dagegen nicht vor, und auch die EKKJ lehnt sie ab: Es sei nicht gerechtfertigt, die politischen Rechte bei einer bestimmten Altersgruppe an Bedingungen zu knüpfen, während dies sonst nicht der Fall sei.

Die Forderung nach einem tieferen Stimmrechtsalter wird nach wie vor vor allem von den links-grünen Parteien unterstützt. Doch die Fronten scheinen sich etwas aufzuweichen. Erst kürzlich hatte sich die Stiftung Pro Juventute für das Stimm- und Wahlrechtsalter 16 ausgesprochen. «Mitsprache ist ein wirkungsvolles Mittel, um Jugendliche für die Übernahme von politischer Verantwortung zu motivieren», argumentierte sie.

Entscheidung noch nicht gefällt

Und letzte Woche machte sich mit dem Zürcher Ständerat Ruedi Noser (fdp.) ein bürgerliches Schwergewicht für das passive Stimmrechtsalter 16 stark. In der staatspolitischen Kommission des Nationalrates haben die bürgerlichen Vertreter zwar die Mehrheit, doch wie geschlossen das Lager stimmt, ist offen. Michaël Buffat (svp., Waadt) und Damien Cottier (fdp., Neuenburg) etwa hatten sich in der Vergangenheit in ihren Kantonen für das Stimmrechtsalter 16 ausgesprochen. Auf Anfrage sagen sie nun aber, ihre Entscheidung noch nicht gefällt zu haben und diese nicht vor der SGK-Sitzung kommunizieren zu wollen.

In ihrem Papier betont die EKKJ  aber auch, dass ein tieferes Stimmrechtsalter einzig eine ergänzende Massnahme sei, um die politischen Kompetenzen von Kindern und Jugendlichen zu fördern. Das Stimmrechtsalter 16 sei auch nicht das Patentrezept, um die Wahlbeteiligung von jungen Erwachsenen bedeutend zu steigern. Tatsächlich stimmen junge Erwachsene seltener und selektiver ab als ältere Stimmbürgerinnen und Stimmbürger.

Die durchschnittliche Stimmbeteiligung nimmt mit zunehmendem Alter markant zu. Es sei deshalb wichtig, Kinder und Jugendliche zu Bürgerinnen und Bürgern auszubilden, die sich ihrer Rechte und Verantwortung bewusst seien, schreibt die EKKJ. So müsse in der Schule das theoretische Wissen vermittelt und das Sammeln partizipativer Erfahrungen ermöglicht werden. Auch in Strukturen ausserhalb der Schule sei es wichtig, Kinder und Jugendliche früh einzubinden und zu beteiligen.

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