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Russland mischt sich wohl wieder in den Wahlkampf ein

Russland mischt sich nach Ansicht der US-Geheimdienste auch in diesem Jahr in die Präsidentschaftswahl ein. Das Ziel sei wie schon 2016, Donald Trump zum Wahlsieg zu verhelfen. Wie mehrere amerikanische Medien am Freitag berichteten, halte die russische Regierung eine Wiederwahl Trumps für vorteilhaft. Eine ranghohe Geheimdienstmitarbeiterin habe vorige Woche im zuständigen Ausschuss des Repräsentantenhauses einen Bericht vorgestellt, in dem diese Einschätzung enthalten sei, schrieben die «New York Times» und die «Washington Post».

In seinem Bemühen, die Russland-Verbindung zu widerlegen, jagte Trump unter anderem der – vom russischen Präsidenten Wladimir Putin gestreuten – Behauptung nach, die Demokraten seien von Hackern aus der Ukraine attackiert worden. Trumps Versuch, Kiew zu Ermittlungen in dieser Sache und gegen den demokratischen Präsidentschaftsbewerber Joe Biden zu drängen, führten voriges Jahr zu einem Impeachment-Verfahren.

Trump schreit herum

Insofern ist es kein Wunder, dass der Präsident Berichten zufolge jetzt weniger erbost darüber ist, dass Moskau nach Ansicht seiner Geheimdienste schon wieder versucht, die US-Wahl zu manipulieren. Sondern, dass er vielmehr wütend darüber war, dass die Dienste diese Erkenntnis dem Geheimdienstausschuss des Abgeordnetenhauses mitgeteilt haben.

Dieser wird vom Demokraten Adam Schiff geleitet, der im Amtsenthebungsverfahren der führende Ankläger war. Der Präsident soll deswegen den amtierenden Geheimdienstkoordinator im Weissen Haus, Joseph Maguire, angeschrien haben. Die Demokraten, so schimpfte er, würden diese Informationen als «Waffe» gegen ihn einsetzen.

Kurz danach gab Trump bekannt, dass der bisherige amerikanische Botschafter in Berlin, Richard Grenell, der Nachfolger von Maguire werden solle. Offenbar war das ein zeitlicher Zufall. In Washington gibt es aber die Sorge, das Grenell, der ein loyaler Trump-Unterstützer ist, den Demokraten im Kongress Geheimdiensterkenntnisse über russische Aktionen vorenthalten könnte, um Trump zu schützen.

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Details zur Art der Einmischung nannten die Zeitungen nicht. Den Berichten zufolge wendet Russland jedoch ähnliche, wenn auch verfeinerte, ­Methoden wie vor vier Jahren an. Auch in den Vorwahlkampf der Demokraten habe sich Moskau eingemischt, so die «New York Times». Der Präsidentschaftsbewerber ­Bernie Sanders hatte diese Woche darüber spekuliert, ob nicht ­einige verbale Attacken im Internet auf andere Kandidaten, die an­geblich von seinen Anhängern stammen, in Wahrheit von aussen lanciert worden seien, um die Vorwahl zu manipulieren.

Fake News verbreiten

Der russische Geheimdienst hatte sich nach Ansicht westlicher Dienste 2016 stark zugunsten von Trump in den Wahlkampf eingemischt. So wurden von Russland aus Tausende Konten auf sozialen Medien wie Facebook und Twitter betrieben, deren einziger Zweck es war, politische Streitigkeiten in den USA anzuheizen.

Zusätzlich liess der russische Geheimdienst Computerserver der Demokraten ­hacken. Später wurden die ­erbeuteten Informationen, die für Trumps demokratische Gegenkandidatin Hillary Clinton peinlich waren, von der Plattform Wikileaks veröffentlicht. In diesem Jahr versuche Moskau vor allem, amerikanische Nutzer von sozialen Medien dazu zu bringen, Falschinformationen zu teilen, so die «New York Times».

Moskau säte Zweifel

Ob und inwieweit die russische Sabotagekampagne zu Trumps knappem Sieg im Jahr 2016 beigetragen hat, lässt sich letztlich nicht sagen. Der Sonderermittler Robert Mueller, der die Vorgänge untersucht hat, erhob in den USA Anklage gegen mehrere russische Staatsbürger, Firmen und Regierungsmitarbeiter, die seinen Erkenntnissen nach an der Kampagne beteiligt waren. Er hat allerdings keine Belege dafür gefunden, dass der damalige Kandidat Trump oder jemand aus dessen Umfeld von Russlands Einmischung wusste oder Moskau dabei geholfen hat.

Was immer die konkrete Folge der russischen Sabotage war – klar ist, dass es Moskau gelungen ist, Zweifel an der Legitimität von Trumps Wahlsieg zu ­säen. Das ist der Grund, warum Trump bis heute wütend bestreitet, dass es überhaupt eine russische Einmischung gegeben habe. Das sei alles ein «schlechter Witz» und Teil der «Hexenjagd» der Demokraten gegen ihn, sagt der Präsident.