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Ringen um Corona-Hilfe : Jetzt droht eine Klagewelle

Der Streit um Mieterlasse dürfte nicht im Parlament, sondern vor Gericht entschieden werden. Für die Vermieter ist das kein Vorteil.

Die Corona-Regeln schränken gerade die Restaurants stark ein.

Die Corona-Regeln schränken gerade die Restaurants stark ein.

Foto: Ennio Leanza

Es sieht schlecht aus für Wirte, Hoteliers oder Betreiber von Fitnesszentren. Die Hoffnung auf Mietzinserlasse für Unternehmen, die durch die Pandemie-Regeln eingeschränkt sind, dürfte sich nächste Woche im Parlament zerschlagen obwohl sich National- und Ständerat im Sommer noch für eine Lösung ausgesprochen hatten. Das Gesetz, das danach vom Bundesrat vorgelegt wurde, ist mittlerweile höchst umstritten.

Selbst Vorkämpfer Fabio Regazzi glaubt nicht mehr an einen Erfolg. «Ich befürchte, dass das Gesetz zum Tod verurteilt ist», sagt der CVP-Nationalrat und Präsident des Gewerbeverbands. Er findet dies «schade» und geht davon aus, dass sich viele Vermieter und Mieter nun vor Gericht treffen werden.

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