Switzerland

Rettungspaket für Airline: Deutscher Steuerzahler rettet Swiss-Mutter Lufthansa

Die Lufthansa ist in der Corona-Krise schwer unter Druck geraten. Seit Wochen laufen Verhandlungen in Deutschland über ein Rettungspaket aus Steuergeldern.

Auch aus Schweizer Sicht sind diese Verhandlungen von grossem Interesse, gehört die Airline Swiss doch zum deutschen Konzern. Wie nun bekannt wurde, haben sich die Bundesregierung und das Lufthansa-Management nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur grundsätzlich auf milliardenschwere Staatshilfen für die angeschlagene Fluggesellschaft geeinigt.

Neun Milliarden Euro Hilfe

Zustimmen müssen aber noch der Lenkungsausschuss des staatlichen Wirtschaftsstabilisierungsfonds, die Gremien der Lufthansa sowie die EU-Kommission. Die Einigung sei «im Rahmen» des von der Bundesregierung vorgesehenen Rettungsplans, hiess es am Montag in Regierungskreisen.

Demnach liegt das Volumen der Hilfen bei neun Milliarden Euro. Der Bund will sich vorerst mit 20 Prozent direkt an der Lufthansa beteiligen. Dies läge unterhalb der Sperrminorität, mit der wichtige Entscheidungen blockiert werden könnten.

Zehntausende Arbeitsplätze auf der Kippe

Die deutsche Bundesregierung und die Lufthansa verhandeln seit Wochen über Staatshilfen für die Airline. Die Lufthansa war in der Corona-Krise schwer unter Druck geraten. Der Fluggesellschaft droht das Geld auszugehen. Das Virus mit den folgenden Reisebeschränkungen hatte den globalen Flugverkehr mit Ausnahme der Fracht nahezu zum Erliegen gebracht. Im Lufthansa-Konzern mit rund 138'000 Beschäftigten stehen Zehntausende Arbeitsplätze auf der Kippe.

Die Bundesregierung hatte in der Corona-Krise einen Wirtschaftsstabilisierungsfonds beschlossen, um sich darüber notfalls an wichtigen Unternehmen beteiligen zu können. Im Lenkungsausschuss sitzen unter anderem Vertreter von Ministerien wie dem Finanzministerium

Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte am Mittwochabend gesagt, bei den Verhandlungen sei «in Kürze» mit einer Entscheidung zu rechnen. Die Regierung sei in «intensiven Gesprächen» mit dem Unternehmen und der EU-Kommission.

Staatsbeteiligung darf nur vorübergehend sein

Die Lufthansa bestätigte in der Nacht zum Donnerstag in einer Pflichtmitteilung an die Börse, dass das Management aktuell «fortgeschrittene Gespräche» zur konkreten Ausgestaltung eines Stabilisierungspakets führe. Die Lufthansa setze die Gespräche mit dem Ziel fort, «zeitnah einen Abschluss» zu erreichen, um die Zahlungsfähigkeit des Unternehmens nachhaltig zu sichern.

Zu klären waren in den vergangenen Tagen aber noch technische und rechtliche Fragen, wie es hiess. Bei dem Rettungsplan sind strenge EU-Vorgaben zu berücksichtigen – die EU-Kommission muss zustimmen. So darf eine Beteiligung nur vorübergehend sein, der Staat muss eine «Exit-Strategie» entwickeln. (vnf)

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