Switzerland

Regionale Vorlagen: In Basel zeichnet sich ein Ja zum Hafenbecken ab

In insgesamt 11 Kantonen stehen 17 Sachvorlagen zur Abstimmung, in Basel ein zweiter Wahlgang für die Kantonsregierung und in der Stadt Bern Gesamterneuerungswahlen. Hier finden Sie die Resultate.

Das Wichtigste in Kürze:

Hier gehts zum Ticker über die Konzerninitiative und die Kriegsgeschäfteinitiative.

Im Kanton Basel-Stadt zeichnet sich ein Ja zum Hafenbecken 3 ab. Nach Auszählung der schriftlich eingereichten Stimmen wird der für das Projekt nötige 115-Millionenkredit mit einem Ja-Anteil von 57,36 Prozent genehmigt.

In der Referendumsabstimmung stehen 32'213 Ja 23'945 Nein gegenüber. Angenommen werden dürfte auch auch die Trinkgeld-Initiative für die Stärkung der Jugendkultur. Sie verzeichnet nach Auszählung der brieflich Stimmenden einen Ja-Anteil von 57,40 Prozent.

Knapp werden dürfte es dagegen bei der Änderung des Gesetzes über die Wohnraumförderung. Dort stehen 50,29 Prozent Ja 49,71 Prozent Nein gegenüber.

Neben den eidgenössischen Abstimmungen stehen in elf Kantonen 17 Sachvorlagen zur Abstimmung. Über den finanziell grössten Brocken stimmt das Volk im Kanton Basel-Stadt ab, wo über 115 Millionen Franken für die Realisierung eines Hafenbeckens entschieden wird. Im Baselbiet geht es um Corona-Mietzinszuschüsse. Auch Uri und St. Gallen entscheiden über Corona-Gesetze.

Umstritten ist im Kanton Solothurn das neue Polizeigesetz. Im Kanton Genf soll Menschen mit schwerer Behinderung die politische Mitsprache ermöglicht werden. Im Kanton Aargau geht es um ein kantonales Geldspielgesetz, im Thurgau um eine neue Sporthalle. Die Luzerner stimmen über zwei Umweltfragen ab, Freiburg über die Pensionskasse der Staatsangestellten und Schwyz über Energieförderung.

Auch gewählt wird am Sonntag: So stehen in der Stadt Bern Gesamterneuerungswahlen an. Zwar zweifelt niemand daran, dass die Bundesstadt rot-grün bleiben wird. Für Spannung sorgen dürfte vor allem die angestrebte Rückkehr der Bürgerlichen in die Stadtregierung. Falls dies gelingen sollte, könnte dies sowohl zulasten des bisherigen CVP-Sitzes geschehen oder aber das Rot-Grün-Mitte-Bündnis treffen, das mit vier von fünf Sitzen in der Stadtregierung gemessen an den Wähleranteilen klar übervertreten ist.

Im Kanton Basel-Stadt findet am heutigen Sonntag der zweite Wahlgang der Regierungsratswahlen statt. In der Exekutive sind drei von sieben Sitze und das Präsidium neu zu besetzen. Die seit 2005 bestehende rot-grüne Mehrheit steht auf der Kippe. Für den zweiten Wahlgang sind die Karten neu gemischt worden. Insgesamt fünf Kandidatinnen und Kandidaten aus den Parteien SP, FDP, LDP, GLP und vom Grünen Bündnis treten für die drei noch offenen Sitze an.

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SDA

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