Switzerland

Reform der Pensionskasse: Kritik aus der Wirtschaft, Lob von links

(wap) Nachdem Sozialminister Alain Berset am Mittwoch mitgeteilt hatte, dass der Bundesrat am mit Gewerkschaften und Arbeitgeberverband ausgehandelten Rentenkompromiss festhält, äusserten sich verschiedene Wirtschaftsverbände kritisch. Der Schweizerische Pensionskassenverband ASIP schreibt, er habe «kein Verständnis dafür, dass der Bundesrat weiterhin am pauschalen Rentenzuschlag festhält und damit massive Mehrkosten in Kauf nimmt».

Auch der Schweizerische Gewerbeverband SGV ist dezidiert gegen den über Lohnprozente finanzierten Rentenzuschlag, mit dem die Senkung des Umwandlungssatzes abgefedert werden soll. «Die daraus resultierenden Lohnprozenterhöhungen sind in der heutigen wirtschaftlichen Lage untragbar», so der SGV in einer Mitteilung. Der Schweizer Baumeisterverband schreibt, «pauschale Rentenzuschläge im Giesskannenprinzip wie auch die Finanzierung über Lohnprozente» seien abzulehnen.

Mitgetragen wird die Kritik von der SVP. Sie wirft Berset «Rentenklau von links» vor. «Die Gelder der 2. Säule, die jeder einzelne Beitragszahler anspart, dürfen nicht angetastet werden», fordert die Partei. Sie kritisiert «die Quersubventionierung von Erwerbstätigen zu Rentnern.» Damit gehen auch die anderen bürgerlichen Parteien einig. Es solle «so wenig Umverteilung von jung zu alt wie möglich» geben, schreibt die CVP, die den über Lohnprozente finanzierten Zuschlag ebenfalls ablehnt. Die FDP stösst in dasselbe Horn: Sie lehne die «Verankerung eines Umverteilungsmechanismus innerhalb der beruflichen Vorsorge» ab.

Arbeitgeberverband und Gewerkschaften ziehen am gleichen Strick

Lob für den Bundesrat gibt es von Seiten von SP, Gewerkschaften und dem Arbeitgeberverband. Die Sozialdemokraten bezeichnen die von Berset vorgestellte Lösung als einen ausgewogenen Kompromiss. Dies, «weil er das Leistungsniveau in der 2. Säule nicht senkt.»

Der Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB), der Gewerkschaftsdachverband Travail Suisse und der Schweizerische Arbeitgeberverband äussern sich in einer gemeinsamen Medienmitteilung zufrieden darüber, dass der Bundesrat den von den Sozialpartnern ausgehandelten Kompromissvorschlag umsetzen will.

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