Switzerland

Rahmenvertrag: Brüssel sagt Nein – jetzt bereitet der Bundesrat den Ausstieg vor

Eine Idee von Alt-Staatssekretär Michael Ambühl wird nun als Plan B diskutiert.

Michael Ambühl, Professor an der ETH Zürich und ehemaliger Staatssekretär, hat schon lange einen Plan, wie die Schweiz aus der EU-Bredouille kommen könnte.

Michael Ambühl, Professor an der ETH Zürich und ehemaliger Staatssekretär, hat schon lange einen Plan, wie die Schweiz aus der EU-Bredouille kommen könnte.

Foto: Peter Klaunzer (Keystone)

Seit einem Monat versuchen Chefunterhändlerin Livia Leu und ihr Unterhändlerkollege Mario Gattiker der Brüsseler Kommission Zugeständnisse abzuringen, die ein Rahmenabkommen zu Hause mehrheitsfähig machen sollen. Letzte Woche rapportierten die beiden Staatssekretäre dem Bundesrat. Die Ernüchterung war danach so gross und die Aussichten auf erfolgreiche Verhandlungen so düster, dass jetzt gemäss mehreren unabhängigen Quellen im Europaausschuss des Bundesrates bereits Ausstiegsszenarien und ein Plan B diskutiert werden.

Gefunden wurde dieser Plan bei einem ehemaligen Angestellten des Aussendepartementes. Michael Ambühl war Staatssekretär und Chefunterhändler im EDA. Heute lehrt er an der ETH Zürich und hat schon vor über einem Jahr vorgeschlagen, der EU einen «Interimsvertrag» anzubieten. Mit einer Zwischenvereinbarung, so hatte Ambühl im November 2019 in der NZZ geschrieben, könnten negative Entwicklungen abgefedert und die Verhandlungen des Rahmenabkommens später wieder aufgenommen werden.

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