Switzerland

Proteste wegen Migrantenlager auf Lesbos und Chios eskalieren, Rettungsschiff «Ocean Viking» darf wieder in Italien anlegen – die neusten Entwicklungen zur Migrationskrise

Fast täglich ertrinken Migranten im Mittelmeer, die Zustände in den Auffanglagern sind katastrophal. Trotzdem können sich die EU-Länder nicht einigen, wie sie mit der Problematik umgehen sollen – einzelne greifen zu drastischen Massnahmen. 

Esther Widmann

Demonstranten blockieren am Dienstag (25.2.) in Karava auf Lesbos eine Strasse und legen Feuer, um den Bau eines Internierungslagers für Migranten zu verhindern.

Demonstranten blockieren am Dienstag (25.2.) in Karava auf Lesbos eine Strasse und legen Feuer, um den Bau eines Internierungslagers für Migranten zu verhindern.

Elias Marcou /Reuters

  • Das Rettungsschiff «Ocean Viking» darf mit 274 Migranten an Bord wieder in Italien anlegen. Das italienische Innenministerium teilte dem Schiff Pozzallo in Sizilien als Landehafen zu, nachdem die Umverteilungsprozeduren in die Wege geleitet wurden, wie SOS Méditerranée und Ärzte ohne Grenzen, Betreiber der «Ocean Viking», am Sonntag (23.2.) berichteten.
  • Die Zahl der unerlaubten Grenzübertritte in die EU auf den Hauptmigrationsrouten ist im Januar 2020 im Vergleich zum Vormonat gesunken. Dies teilte die EU-Grenzschutzagentur Frontex am Mittwoch in Warschau mit. Demnach betrug die Gesamtzahl der registrierten illegalen Grenzübertritte im Januar 8800 – das waren 41 Prozent weniger als im Dezember und etwa genauso viele wie im Januar 2019. Die meisten der Grenzübertritte wurden weiterhin auf der Route über das östliche Mittelmeer, also die Türkei und Griechenland registriert. Aber auch hier ging die Zahl auf rund 3400 zurück – 58 Prozent weniger als im Vormonat und etwa gleich viel wie im Januar 2019. Die zweithöchste Zahl wurde mit 2000 Grenzübertritten auf der Westbalkanroute registriert. Dies waren halb so viele wie im Vormonat. Mehr als drei Viertel der hier entdeckten Flüchtlinge stammte aus Syrien. Auf der zentralen Mittelmeerroute nach Italien und Malta verdoppelte sich die Anzahl mit 1500 im Vergleich zum Dezember, im Vergleich zu Januar 2019 lag sie sechs Mal höher.
  • Von den besonders schutzbedürftigen Flüchtlingen haben nach Angaben des Uno-Flüchtlingshilfswerks (UNHCR) weltweit im vergangenen Jahr weniger als fünf Prozent eine neue Heimat gefunden. Sichere Drittstaaten stellten viel zu wenige Umsiedlungsplätze zur Verfügung. Dies berichtete die Uno-Organisation am Mittwoch (5. 2.) in Genf. Knapp 64 000 Menschen konnten demnach ein neues Leben beginnen, aber der Bedarf bestand bei 1,4 Millionen Menschen. Insgesamt sind weltweit mehr als 70 Millionen Menschen auf der Flucht, davon knapp 30 Millionen ausserhalb ihres Herkunftslandes. Die meisten hoffen auf eine Rückkehr in ihre Heimat. Die meisten Schutzsuchenden nahmen im vergangenen Jahr die USA auf. Deutschland gehörte ebenfalls zu den Top-Aufnahmeländern. Die grössten Gruppen der Umgesiedelten – also Menschen, denen Staaten die Aufnahme angeboten haben – kamen aus Syrien, aus der Demokratischen Republik Kongo und aus Burma. 
  • Griechenland will ab März mit dem Bau von abgeriegelten Flüchtlingslagern beginnen. Auf fünf Inseln in der Ägäis sollen 20 000 Asylbewerber für maximal drei Monate untergebracht werden, sagte der griechische Migrationsminister Notis Mitarachi am Montag (10. 2.) in einem Interview mit dem Radiosender Skaï. Nach Plänen der Regierung sollen die Migranten die Lager nicht mehr unkontrolliert verlassen dürfen. Grund dafür sind gewalttätige Zwischenfälle, Zusammenstösse mit Sicherheitskräften und Klagen der Inselbewohner. Die neue konservative Regierung von Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis hatte die Asyl- und Aufenthaltsverfahren für Flüchtlinge zuletzt massiv verschärft. So hatte sie im vergangenen Monat angekündigt, vor den Küsten mit «schwimmenden Schutzsystemen» gegen Flüchtlinge vorgehen zu wollen.
  • Rund 2000 Migranten haben am Montag (3.2.) das überfüllte Registrierlager Moria auf der Insel Lesbos verlassen und sich auf den Weg in die Inselhauptstadt Mytilini gemacht. Die Menschen skandierten «Freiheit, Freiheit» und forderten, dass sie sofort zum griechischen Festland und von dort in andere EU-Staaten gebracht werden. Die Polizei setzte Tränengas ein. Dutzende Migranten schlugen Zelte im Hafen der Inselhauptstadt auf, um damit gegen die Zustände auf der Insel zu protestieren. Zahlreiche Migranten befürchten, dass Athen sie bald in die Türkei oder ihre Herkunftsländer abschieben könnte. In und um das Lager Moria sind mehr als 19 000 Menschen untergebracht, darunter viele Minderjährige. Das Camp hat aber nur eine Aufnahmekapazität für 2840 Menschen.
  • Matteo Salvini, dem ehemaligen italienischen Innenminister, droht ein weiteres Verfahren wegen Freiheitsberaubung. Dies im Zusammenhang mit seiner Blockadepolitik gegen Rettungsschiffe mit Migranten im Mittelmeer. Gegen ihn werde ein Prozess wegen seines Vorgehens gegen die «Open Arms» im August 2019 vorbereitet, schrieb der Chef der rechten Lega am Samstag (1.2.). «Ich mag diese Richter, die öffentliche Gelder für politische Prozesse ausgeben, die mir nicht die geringste Angst machen», sagte er am Sonntag (2.2.). Das jüngste Verfahren wäre mindestens der dritte Fall, in dem Ermittler wegen des zeitweisen Einlaufverbots für Schiffe gegen Salvini vorgehen. Nach Medienberichten reichte ein Gericht in Palermo im Senat in Rom, also in einer der zwei Parlamentskammern, einen Antrag zur Aufhebung der Immunität des Politikers ein. Ohne eine solche Aufhebung kann kein Gerichtsprozess starten.
Das Lager Moria auf der griechischen Insel Lesbos ist völlig überfüllt.

Das Lager Moria auf der griechischen Insel Lesbos ist völlig überfüllt.

Aggelos Barai / AP

Die Lager auf den Inseln Lesbos, Samos, Chios, Kos und Leros sind völlig überfüllt. Zurzeit leben dort laut dem griechischen Bürgerschutzministerium fast 42 000 Migranten. Das grösste Flüchtlingslager ist Moria auf Lesbos. Dort sind derzeit mehr als 19 000 Menschen untergebracht. Vorgesehen war die Einrichtung für 2840 Personen. Besonders die hygienischen Bedingungen sind katastrophal.

Die Atmosphäre ist entsprechend verzweifelt und aufgeheizt. Immer wieder gibt es Proteste der Lagerbewohner, bei denen die Polizei mehrfach auch schon Tränengas eingesetzt hat. Brände sind keine Seltenheit, sei es, weil Bewohner aus Protest Mülltonnen anzünden oder weil ein Brand aus Versehen entsteht wie im September 2019, als vermutlich in der Küche eines Wohncontainers ein Feuer ausbrach und eine Frau ums Leben kam. Auch zu Gewalt zwischen Bewohnern kommt es immer wieder – in diesem Jahr sind bereits zwei Personen bei Messerstechereien getötet worden.

Griechische Politiker und Migranten erklären immer wieder, sich vom Rest Europas im Stich gelassen zu fühlen. Die neue konservative Regierung von Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis hatte die Asyl- und Aufenthaltsverfahren für Flüchtlinge zuletzt massiv verschärft. Dazu gehört eine Ankündigung eines schwimmenden Schutzsystems sowie der Bau von abgeriegelten Flüchtlingslagern auf fünf Inseln ab März dieses Jahres. 

Ein Kind sucht inmitten des Mülls im Migrantenlager von Moria auf der ostägäischen Insel Lesbos nach Murmeln.

Ein Kind sucht inmitten des Mülls im Migrantenlager von Moria auf der ostägäischen Insel Lesbos nach Murmeln.

Alkis Konstantinidis / Reuters

Die Zahl der Migranten, die über das Mittelmeer nach Europa kommen, ist 2019 weiter zurückgegangen. Laut Angaben des Flüchtlingshilfswerks der Uno (UNHCR) kamen im vergangenen Jahr 125 472 Menschen in Italien, Griechenland, Spanien, Malta und Zypern an, die allermeisten von ihnen reisten über den Seeweg. 1327 Personen kamen dabei ums Leben oder werden vermisst. Im Jahr 2018 waren es 141 472 Ankömmlinge und 2277 Tote oder Vermisste. An den italienischen Küsten ergibt sich gegenüber 2017 sogar ein Rückgang um gut 90 Prozent, wie aus einer Statistik des Innenministeriums hervorgeht. Demnach landeten 2019 bis zum 24. Dezember 11 439 Flüchtlinge an den italienischen Küsten. Im gleichen Vorjahreszeitraum waren es 23 210, im Jahr davor 118 914. Dieses Jahr kamen die meisten der Menschen (2654) aus Tunesien.

Der starke Rückgang liegt hauptsächlich an umstrittenen Vereinbarungen der EU mit Transitländern wie der Türkei oder Libyen, die Migranten zurückhalten. Die Bedingungen, unter denen das geschieht, sehen Hilfsorganisationen allerdings sehr kritisch: Im Fall von Libyen spricht beispielsweise die NGO Women’s Refugee Commission von Beweisen dafür, dass Migranten dort gefoltert und sexuell missbraucht würden.

Ebenfalls weisen zahlreiche Experten darauf hin, dass zwar die Gesamtzahl der Migranten abgenommen hat, die Überfahrt für den Einzelnen aber statistisch gesehen mit einem höheren Sterberisiko verbunden ist. Starben 2015 4 von 1000 Migranten, die die Reise über das Mittelmeer wagten, so sind es inzwischen 17 von 1000.

Die rechtliche Lage ist kompliziert. Italien und Malta haben im vergangenen Jahr Rettungsschiffen privater Helfer wiederholt das Anlegen in ihren Häfen verwehrt. Malta stimmte mehrfach erst zu, nachdem andere EU-Länder zugesichert hatten, die geretteten Migranten aufzunehmen. Die deutsche Kapitänin Carola Rackete wurde im Juni 2019 vorübergehend festgenommen, nachdem sie ihr Rettungsschiff mit 40 Migranten an Bord ohne Genehmigung in den Hafen von Lampedusa gesteuert hatte. Im Januar 2020 hat das Oberste Gericht in Italien die Beschwerde der Staatsanwaltschaft gegen ihre Freilassung abgewiesen. Ein Verfahren unter anderem wegen des Vorwurfs der Beihilfe zur illegalen Einwanderung läuft noch; es ist aber unklar, ob es zu einem Prozess kommt. Seit die Regierung aus rechter Lega des damaligen Innenministers Matteo Salvini und der Fünf-Sterne-Bewegung in Rom aus dem Amt ist, werden Rettungsschiffe nicht mehr – oder nicht mehr so lange – auf dem Meer blockiert.

Ein Grund für die vertrackte Situation sind die sogenannten Dublin-Regeln, laut denen derjenige EU-Staat für Migranten zuständig ist, den diese zuerst erreichen. Seit Jahren kann sich die EU nicht auf eine verbindliche Quote zur Verteilung von Flüchtlingen auf alle EU-Mitgliedsländer einigen.

Die EU-Kommission hat Deutschland und andere EU-Staaten Ende Dezember 2019 erneut aufgefordert, unbegleitete minderjährige Migranten aus den überfüllten griechischen Aufnahmelagern aufzunehmen. Die deutsche Regierung erklärt in dieser Frage stets, eine europäische Lösung suchen zu wollen.

Mehrfach gab es Anstrengungen innerhalb der EU, einen Verteilschlüssel aufzustellen, der nach vier Kriterien bis zu 120 000 Flüchtlinge verteilen würde. Die Kriterien sollen die Fähigkeit der Mitgliedstaaten zur Aufnahme und Integration von Flüchtlingen widerspiegeln. Sie lauten gemäss einem Beschluss des Europäischen Rates vom 22. September 2015 (die Prozente geben an, wie stark ein Kriterium gewichtet wird):

Dementsprechend sähe die Verteilung von neu ankommenden Flüchtlingen wie folgt aus.

Welchen Anteil der Migranten jedes EU-Land laut Verteilschlüssel aufnehmen müsste

Angaben in Prozent

0510152025DeutschlandFrankreichSpanienPolenNiederlandeRumänienBelgienSchwedenÖsterreichPortugalTschechische RepublikUngarnFinnlandBulgarienSlowakeiKroatienLitauenSlowenienLettlandLuxemburgEstlandZypernMalta

Tatsächlich haben sich aber mehrere Staaten in Ostmitteleuropa gegen diesen Beschluss gesperrt und tun dies weiterhin – trotz Androhungen von Strafzahlungen. Entsprechend kam der Verteilschlüssel nicht zur Anwendung.

Politiker aus dem rechen Spektrum wie der ehemalige italienische Innenminister Matteo Salvini werfen privaten Seenotrettern vor, mit den Schleppern gemeinsame Sache zu machen. Inwiefern dies zutrifft, ist umstritten. Die europäische Grenz- und Küstenwache Frontex sprach 2017 in einem Bericht davon, dass private Seenotretter «ungewollt Kriminellen helfen, ihre Ziele mit minimalen Kosten zu erreichen, und das Businessmodell der Schlepper stärken, indem sie die Erfolgschancen steigern». 

Gleichzeitig unterstützt aber das UNHCR bereits seit 2016 private Missionen, da man dort der Überzeugung ist, dass es ohne die privaten Retter noch mehr Tote gäbe. In Deutschland hat der Evangelische Kirchentag 2019 beschlossen, ein Schiff zur Rettung von Flüchtlingen ins Mittelmeer zu schicken. An der dazu gegründeten Initiative «United4Rescue» ist neben Kirchengemeinden auch zum Beispiel die Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen beteiligt. Der Ratsvorsitzende der deutschen Evangelischen Kirche, Heinrich Bedford-Strohm, hat wegen seines Engagements für ein Rettungsschiff nach eigenen Angaben Morddrohungen erhalten.

Mitarbeit: Nachrichtenredaktion, Haluka Maier-Borst, Marie-José Kolly, mit Agenturen