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Proteste erfassen das ganze Land

Nach dem Tod eines Schwarzen bei einem Polizeieinsatz eskaliert die Situation. Nicht nur in mehreren US-Städten, auch zwischen dem Präsidenten und Twitter.

Sternenbanner als Notsignal: Ein Demonstrant trägt die US-Flagge verkehrt herum – traditionell ein Mittel aus Kriegszeiten, um auf Probleme hinzuweisen.

Sternenbanner als Notsignal: Ein Demonstrant trägt die US-Flagge verkehrt herum – traditionell ein Mittel aus Kriegszeiten, um auf Probleme hinzuweisen.

Foto: Julio Cortez (Keystone)

Am Freitagmorgen bot sich in Teilen von Minneapolis ein Bild der Verwüstung. Rauch stand über der Stadt, Polizisten mit Schlagstöcken säumten die Strassen. In der Nacht zuvor hatten erneut Demonstranten Geschäfte geplündert und Gebäude angezündet, darunter einen Polizeiposten. Auslöser der Unruhen ist der Tod des Schwarzen George Floyd, der am Montag gestorben war, nachdem ein weisser Polizeibeamter ihm acht Minuten lang sein Knie auf den Hals gedrückt hatte. Floyds Familie spricht von Mord.

Wie in den Nächten zuvor hatten die Proteste friedlich begonnen, gerieten jedoch im Lauf der Nacht ausser Kontrolle. Unter dem Ansturm der Massen gab die Polizei eine Wache auf, die darauf von Demonstranten gestürmt und angezündet wurde. Jacob Frey, der Bürgermeister von Minneapolis, sagte am Freitagmorgen, er habe angeordnet, dass die Beamten die Wache verlassen. «Der Symbolismus eines Gebäudes kann die Bedeutung eines Lebens nicht aufwiegen», sagte er.

Versucht zu beschwichtigen: Jacob Frey, Bürgermeister von Minneapolis.

Versucht zu beschwichtigen: Jacob Frey, Bürgermeister von Minneapolis.

Foto: Evan Frost (Keystone)

US-Präsident Donald Trump hat die Ausschreitungen auf Twitter scharf kritisiert. Die Demonstranten nannte er «Schläger». Zudem twitterte er, wenn die Plünderungen begönnen, werde das Schiessen beginnen: «Habe gerade mit Gouverneur Tim Walz gesprochen und ihm gesagt, dass das Militär ganz an seiner Seite steht. Wenn es Schwierigkeiten gibt, werden wir die Kontrolle übernehmen, aber wenn die Plünderungen beginnen, beginnt das Schiessen.»

Trumps historisch belasteter Satz

Wie US-Medien umgehend anmerkten, zitierte Trump damit einen historisch belasteten Satz aus dem Jahr 1967, mit dem der damalige Polizeichef von Miami ein hartes Vorgehen gegen die schwarze Bevölkerung ankündigte. Bei Protesten weisser Gruppen, selbst von Nationalisten, hatte sich Trump oft unterstützend geäussert.

Trumps martialischer Tweet wurde dann von Twitter mit einem Warnhinweis versehen. «Dieser Tweet hat die Twitter-Regeln zur Verherrlichung von Gewalt verletzt», hiess es. Er bleibe aber auf der Plattform, weil dies im öffentlichen Interesse sei. Trump legte daraufhin mit einer Reihe wütender Äusserungen über Twitter nach. Zudem wurde die gleiche Botschaft dann auch vom Account des Weissen Hauses weiterverbreitet – zunächst ohne Warnhinweis.

Twitter ist das Lieblingsmedium des Präsidenten, er kann dort seine 80 Millionen Follower direkt erreichen. Zudem konnte er dort seine Botschaften ungefiltert verbreiten. Doch das änderte sich diese Woche. Twitter ergänzte einen Post Trumps erstmals mit einem Faktencheck. Es ging dabei um Aussagen zur Briefwahl. Der Präsident sprach sofort von «ZENSUR» und liess eine Verfügung stricken, die die Macht sozialer Medien begrenzen soll.

Der nächste Schuss von Twitter

Mit dem Warnhinweis zur Gewaltverherrlichung feuerte nun Twitter den nächsten Schuss ab. Der Zorn des Präsidenten ist der Plattform nun sicher. «Twitter macht nichts zu all den Lügen und der Propaganda, die von China oder der radikal linken demokratischen Partei veröffentlicht werden», schrieb Trump am Freitag auf Twitter. Die Firma hatte diese Woche unter anderem auch einen Post eines chinesischen Diplomaten mit einem Faktencheck-Hinweis versehen.

Der Kongress müsse die für die Plattform wichtigen Gesetze verschärfen, forderte Trump in Bezug auf Twitter. «Bis dahin wird es reguliert.» Eine Gesetzesänderung im Kongress, wo die Demokraten das Repräsentantenhaus kontrollieren, ist so gut wie ausgeschlossen. Bislang ist auch unklar, ob und welchen Effekt Trumps Verordnung zur stärkeren Regulierung haben wird. Sollte sie Folgen nach sich ziehen, dürfte das Thema bald US-Gerichte beschäftigen.

Trumps Wut wird wohl auch nicht dazu beitragen, die neu entfachten Spannungen zwischen schwarzen und weissen Amerikanern zu entschärfen. Nur rund 13 Prozent der etwa 330 Millionen Amerikaner sind schwarzer Hautfarbe. Nach Jahrzehnten der Unterdrückung und Ungleichheit handelt es sich um einen Konflikt, der leicht wieder entfacht werden kann. Das kann vor der Präsidentenwahl im November eigentlich nicht im Sinne Trumps sein.

Biden ist wütend

Herausforderer Joe Biden ist bei Afroamerikanern und anderen Minderheiten deutlich beliebter.
Biden zeigte sich am Freitag entsetzt. Der Präsident «fordert in einem Moment des Schmerzes für so viele zur Gewalt gegen amerikanische Bürger auf», schrieb er auf Twitter. «Ich bin wütend, und das sollten Sie auch sein.»

Die vier Polizisten sind bereits am Dienstag gefeuert worden. Unter ihnen ist Derek Chauvin, der dem Afroamerikaner George Floyd das Knie minutenlang auf den Hals drückte. Allerdings hat die örtliche Staatsanwaltschaft noch immer nicht entschieden, ob Anklage erhoben werden soll, was die Wut der Demonstranten verstärkte. Auch im Rest des Landes kam es zu Protesten. In Denver feuerte jemand während einer ansonsten friedlichen Demonstration eine Waffe ab. In New York City versammelten sich Hunderte Menschen am Union Square, um gegen die Polizeigewalt zu demonstrieren.

Für die Nacht von Freitag auf Samstag erwarteten die Behörden weitere Ausschreitungen. Unterdessen hat der Gouverneur des Bundesstaates Minnesota 500 Mitglieder der Nationalgarde nach Minneapolis geschickt, um die öffentliche Ordnung wiederherzustellen.

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