Switzerland

Polnische Justizreformen: Der Europäische Gerichtshof spielt den Ball an Warschau zurück

Geht es in Europa um die Verletzung der Rechtsstaatlichkeit, so gilt der Europäische Gerichtshof (EuGH) gemeinhin als sicherer Fels in der Brandung. Regierungskritiker aus Ländern wie Polen oder Ungarn, in denen die Justiz offenkundig unter politischen Druck geraten ist, dürfen jedenfalls ihre Hoffnungen auf die Luxemburger Richter setzen, wenn sonst nichts mehr zu helfen scheint. Denn noch kann es sich kein EU-Mitgliedstaat leisten, Entscheide und Urteile des obersten Gerichtes der Union einfach zu ignorieren.

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