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Peking – nein danke: Im Parlament regt sich Widerstand gegen die Olympischen Winterspiele

Protestaktion gegen die Olympischen Winterspiele in Peking 2022 in Dharamsala, Indien. Bild: keystone

Peking – nein danke: Im Parlament regt sich Widerstand gegen die Olympischen Winterspiele

Den internationalen Boykottaufrufen schliessen sich die Schweizer Grünen an. Grund ist die desolate Lage der Menschenrechte in China.

Francesco Benini / ch media

Vor einer Woche sorgte der Parteivorsitzende der britischen Liberaldemokraten, Ed Davey, für Aufsehen auf der Insel. Er fragte Premierminister Boris Johnson: «Wenn China den Völkermord an den Uiguren nicht beendet, stimmen Sie mir dann zu, dass das Vereinigte Königreich die Olympischen Winterspiele 2022 in Peking boykottieren sollte?» Politiker anderer Parteien – auch von Johnsons Konservativen – unterstützen Daveys Anliegen.

Es ist umstritten, ob im Zusammenhang mit der ethnischen Minderheit der Uiguren von einem Völkermord gesprochen werden kann. Unbestritten ist, dass das chinesische Regime in der Provinz Xinjiang Lager hat errichten lassen, in denen Uiguren festgehalten werden und Zwangsarbeit verrichten müssen. In Berichten ist von schweren Misshandlungen die Rede, von der Zwangssterilisierung uigurischer Frauen.

180 NGOs rufen zum Boykott auf

In diesen Tagen finden Prozesse gegen Exponenten der Demokratiebewegung in Hongkong statt. Die Aktivisten haben mit langjährigen Haftstrafen zu rechnen, weil sie sich gegen das Regime der Kommunistischen Partei unter der Führung von Xi Jinping auflehnen. Die Menschenrechtslage in China ist desolat, und sie ist noch schlechter geworden, seit Xi Jinping an der Macht ist.

180 Nichtregierungsorganisationen rufen darum zum Boykott der Winterspiele in Peking auf. Man dürfe nicht zulassen, dass die chinesische Diktatur während zweier Wochen vor den Augen der Welt Propaganda in eigener Sache betreibe, sagen sie. China verletze Menschenrechte wie die Meinungsäusserungsfreiheit in noch krasserer Weise als 2008, als in Peking die Sommerspiele abgehalten wurden.

Die SP findet, der Bundesrat solle die Spiele nicht besuchen

Der Aufruf wird weltweit in demokratisch gewählten Parlamenten und Regierungen diskutiert. Und er erreicht nun die Schweiz. Die grüne Nationalrätin Sibel Arslan sagt: «Die offizielle Schweiz sollte prüfen, ob sie den Olympischen Spielen fernbleiben will.» Die grüne Fraktion im Bundesparlament, 35 Köpfe stark, hat sich über dieses Thema ausgetauscht. Geschlossen steht sie hinter Arslans Forderung, wonach der Bundesrat einen Boykott der Spiele in Peking evaluieren solle.

Auch in der SP hat man entsprechende Überlegungen angestellt. Nationalrat Fabian Molina sagt: «Ich bin der Meinung, dass der Bundesrat den Spielen fernbleiben soll. Ob die Schweiz an den Spielen teilnehmen soll, hängt von den weiteren Entwicklungen in China ab.» Die Meinung wird im Mitte-Links-Lager von einigen Parlamentariern geteilt: Wenn sich der Bundesrat schon nicht für einen Boykott ausspricht, so soll er wenigstens im Februar 2022 nicht nach Peking reisen.

Bürgerliche finden Boykott falsch – und wollen Dialog intensivieren

Unter den Bürgerlichen herrscht die Ansicht vor, dass es falsch wäre, wenn die Schweiz die Spiele boykottierte. Aus den Einschätzungen der Parlamentarier geht aber ein Unbehagen hervor. Ständerat Benedikt Würth von der Partei die Mitte erklärt: «Ein Boykott wird letztlich immer auf dem Buckel der Sportlerinnen und Sportler ausgetragen. Darum finde ich das falsch.»

Das Internationale Olympische Komitee müsse aber künftig dringend die Strategie in der Vergabe der Spiele ändern. «Olympische Spiele dürfen nicht mehr in autoritär geführte Länder vergeben werden, sondern in Staaten, die in ihrer Verfassung und in ihrem Handeln die olympischen Werte von Respekt und Humanität verkörpern», fordert Würth.

Auch Damian Müller (FDP), der Präsident der Aussenpolitischen Kommission des Ständerats, ist der Meinung, dass ein Boykott «einzig und alleine die Athleten abstrafen würde». Es sei ein Fakt, dass sich die Menschenrechte in China nicht so entwickelt hätten, wie sich dies die westlichen Staaten vorstellten. Deshalb sei es entscheidend, dass das Olympische Komitee und die Politik den Dialog mit China intensivierten.

Die Lage in China habe sich verschlechtert – meint das EDA

Was sagt das Departement für Auswärtige Angelegenheiten zur Forderung, dass die Schweiz die kommenden Winterspiele boykottieren solle? «Die Menschenrechtssituation in China hat sich in den letzten Jahren verschlechtert», schreibt das EDA. Die Schweiz zeige sich darüber besorgt und engagiere sich gegenüber China sowohl im bilateralen Dialog als auch im multilateralen Rahmen für eine Verbesserung der Lage, zum Beispiel in der Region Xinjiang.

«Es ist noch zu früh, um konkrete Fragen zum Engagement der Schweiz für die Menschenrechte im Zusammenhang mit den Olympischen Spielen 2022 in Peking zu beantworten», heisst es aus dem EDA weiter. Das bedeutet nicht, dass der Bundesrat einen Boykott prüft. Vielmehr will er offenbar im Rahmen der Winterspiele auf die Einhaltung der Menschenrechte hinweisen. In der neuen Chinastrategie, die der Bundesrat demnächst vorlegt, ist mit einem kritischeren Ansatz zu rechnen, als ihn die Regierung bisher verfolgte.

Premierminister Boris Johnson hat sich inzwischen dagegen ausgesprochen, dass die Sportlerinnen und Sportler seines Landes den Winterspielen in Peking fernbleiben. Gleichzeitig bezeichnete Johnson die Lage der Uiguren als «entsetzlich». Die Rufe nach einem Boykott der Wettkämpfe in China werden nicht verstummen.

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