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Parlamentarische Untersuchung: Untersucht jetzt die Politik die Crypto-Affäre?

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CIA und BND nutzten eine Schweizer Firma für grossangelegte Spionage. Jetzt hat das Büro des Nationalrats entschieden: Es könnte eine PUK geben.

CIA und BND spionierten mit Geräten der Zuger Firma Crypto über Jahrzehnte hinweg andere Staaten aus. Die Firma verkaufte Chiffriergeräte zur Verschlüsselung geheimer Kommunikation. Diese hatten offenbar eine «Hintertüre», wie ein ehemaliger Crypto-Mitarbeiter sagte.

Nach Angaben der «Rundschau», die den Fall zusammen mit dem ZDF und der «Washington Post» publik machte, sind über 100 Länder betroffen.

Kommt jetzt die PUK?

Die Affäre warf international hohe Wellen. In der Schweiz kündigte SVP-Nationalrat Alfred Heer bereits an, dass die Geschäftsprüfungsdelegation des Parlaments (GPDel) den Fall untersuchen wird. Um Licht ins Dunkel zu bringen, steht auch die Einsetzung einer Parlamentarischen Untersuchungskommission (PUK) zur Diskussion.

Eine solche forderte etwa die SP mit einer parlamentarischen Initiative. Am Freitagnachmittag informierte das Büro des Nationalrats über die Einsetzung einer möglichen PUK (siehe Video oben). Zuerst soll der Bundesrat angehört werden. Am 2. März will das Büro entscheiden, ob es den Weg für eine PUK freimacht. Definitiv gebildet wird eine solche, wenn National- und Ständerat einem entsprechenden einfachen Bundesbeschluss zustimmen.

(pam)

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