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Notstandsgesetze in Ungarn: Brüssel duckt sich vorerst weg

Mitten in der Corona-Pandemie hat sich Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán beispiellose Vollmachten gesichert. Die EU-Kommission verzichtet dennoch auf eine entschlossene Reaktion. Offenbar will sie sich eine zusätzliche Krise vom Hals halten.

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán hat sich am Montag vom Parlament in Budapest mit Sondervollmachten ausstatten lassen, die es ihm ermöglichen, per Dekret und ohne zeitliche Befristung zu regieren.

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán hat sich am Montag vom Parlament in Budapest mit Sondervollmachten ausstatten lassen, die es ihm ermöglichen, per Dekret und ohne zeitliche Befristung zu regieren.

Zoltan Mathe / AP

Kann sich Viktor Orbán erneut zurücklehnen? Kommt der Mann, der seinen EU-Partnern seit Jahren auf der Nase herumtanzt, auch dieses Mal ungeschoren davon? Einen Tag nach der Verabschiedung eines hoch umstrittenen Notstandsgesetzes, das die Gewaltenteilung in dem ostmitteleuropäischen Land faktisch ausser Kraft setzt, hat der ungarische Ministerpräsident auf EU-Ebene jedenfalls für den Moment nichts zu befürchten. Auf eine direkte Standpauke in Richtung Budapest oder gar eine Androhung von Sanktionen verzichtete die Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Dienstag.

In einer Erklärung erinnerte von der Leyen lediglich alle EU-Staaten daran, die «Verhältnismässigkeit» von Notstandsgesetzen zu respektieren. Alle Massnahmen in Zeiten der Corona-Krise müssten auf das begrenzt sein, was notwendig sei, und dürften auch nicht unbegrenzt dauern. Die Regierungen, betonte von der Leyen, sollten in diesen «aussergewöhnlichen Zeiten» alle Mittel nutzen, um ihre Bürger schnell und effektiv schützen zu können. Dies dürfe aber nicht zulasten der grundsätzlichen Werte und Prinzipien der EU gehen. Den offensichtlichen Adressaten dieses Appells – Orbán – nannte die Kommissionschefin allerdings nicht. Laut einem Sprecher will die Behörde am Mittwoch aber weiter über das ungarische Notstandsgesetz beraten.

«Ermächtigungsgesetz»

Dass sich Ungarns Ministerpräsident am Montag vom Parlament in Budapest mit Sondervollmachten hatte ausstatten lassen, die es ihm ermöglichen, per Dekret und ohne zeitliche Befristung zu regieren, sorgte europaweit für Empörung. Nach dem Gesetz kann Orbán praktisch ohne das Parlament regieren. Wahlen und Referenden dürfen während des Notstands nicht stattfinden. Verstösse gegen Quarantänebestimmungen, aber auch die Verbreitung von nicht näher definierten Falschnachrichten sollen darüber hinaus massiv bestraft werden. Kritiker sprechen von einem «Ermächtigungsgesetz» und einer drohenden «Covid-Diktatur».

Auch im Europaparlament in Brüssel wurden die Rufe nach einer scharfen Reaktion laut. «Was die Kommission tun kann, ist, den Europäischen Gerichtshof anzurufen und gegen das ungarische Gesetz aufgrund von Verletzung der EU-Verträge zu klagen. Der EuGH könnte mit einer einstweiligen Anordnung rasch handeln», sagte die Vizepräsidentin des Europaparlaments, die deutsche SPD-Politikerin Katarina Barley, der NZZ. Leider verhalte sich die Kommission – genauso wie der EU-Rat – aber viel zu passiv gegenüber Orbán. 

Für den Chef der CDU/CSU-Gruppe Daniel Caspary ist es «grundsätzlich in Ordnung», wenn ein Parlament in Zeiten einer existenziellen Krise der Regierung mehr Handlungsspielraum gewähre. Nicht akzeptabel aber sei, dass dies in Ungarn zeitlich unbefristet geschehen sei. Den Gesprächskanal zur ungarischen Regierungspartei Fidesz will Caspary trotzdem offenhalten. Fidesz endlich aus der Europäischen Volkspartei zu werfen, der grössten Fraktion im Europaparlament, der auch die deutschen Unionsparteien angehören, forderten dagegen Linke und Grüne.

«Hello, Dictator»

Es waren freilich auch Fidesz-Stimmen, mit denen Ursula von der Leyen im Juli knapp zur EU-Kommissionspräsidentin gewählt worden war. Die Deutsche nahm sich danach vor, die Spannungen zwischen Ost- und Westeuropäern zu entschärfen, die vor allem in der Migrationskrise entstanden waren. Ihr versöhnlicher Stil gegenüber Orbán unterschied sich deutlich von dem ihres Vorgängers Jean-Claude Juncker, der Orbán oft kritisiert und einmal vor laufenden Kameras mit den Worten «Hello, Dictator» begrüsst hatte.

Unter Juncker war 2018 ein sogenanntes Artikel-7-Verfahren gegen Ungarn lanciert worden, mit welchem die Kommission die Rechtsstaatlichkeit eines Mitgliedslandes überprüfen und ihm gegebenenfalls sein Stimmrecht entziehen kann. Auch Gelder können so gekürzt werden. Weil ein solcher Beschluss allerdings einstimmig erfolgen muss, erwies sich das Verfahren letztlich als untauglich. Es dürfte Orbán derzeit ebenso wenig beeindrucken wie die zahnlosen Appelle der Kommissionspräsidentin.

Dem Brüssel-Korrespondenten Daniel Steinvorth auf Twitter folgen.

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