Switzerland

Niemand ist so ein Fan des Vaterschaftsurlaubs wie die Westschweiz. Nun werden bis zu 18 Wochen gefordert – pro Elternteil

In Genf und der Waadt haben am Sonntag 80 Prozent Ja gesagt zur «Papizeit». Die Linke stellt jetzt noch viel weiter gehende Forderungen. In Genf signalisiert selbst die bürgerliche Finanzministerin Offenheit.

Nach dem Vaterschaftsurlaub die Elternzeit? Am Genfersee will die Linke vorwärtsmachen.

Nach dem Vaterschaftsurlaub die Elternzeit? Am Genfersee will die Linke vorwärtsmachen.

Goran Basic / NZZ

Solche Ja-Anteile gibt es nicht alle Tage: Der Kanton Waadt nahm den Vaterschaftsurlaub am Sonntag mit 81,6 Prozent an, Genf folgte mit 79,4 Prozent. Auch in den ländlichen Kantonen Neuenburg und Jura sagten fast drei Viertel der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger Ja. Kurz: Obwohl die Papizeit auch gesamtschweizerisch diskussionslos angenommen wurde, war die Begeisterung in der Westschweiz (und im Tessin) ungleich höher. Besonders illustrativ ist das Wallis, wo der französischsprachige Kantonsteil die Gesetzesänderung guthiess, während der deutschsprachige sie ablehnte.

Die Verfechter des Vaterschaftsurlaubs machten schon vor dem Abstimmungssonntag klar, dass die zwei Wochen für sie nur ein Zwischenschritt sind. Nach dem Erfolg vom Sonntag kündigte die SP Waadt denn auch umgehend an, ihren Mitgliedern beim bevorstehenden Parteikongress eine Resolution vorzulegen. Ziel ist eine kantonale Initiative zugunsten eines ausgedehnten Elternurlaubs. Die Details sind noch offen. Die Kantone hätten in der Vergangenheit schon mehrfach – etwa beim Frauenstimmrecht – eine Vorreiterrolle eingenommen, bevor der Bund nachgezogen habe, sagte die Parteipräsidentin Jessica Jaccoud.

Wer bezahlt?

In Genf ist man schon weiter. Dem Parlament liegt ein Gesetzesentwurf vor, der nicht weniger als 18 Wochen Urlaub für frischgebackene Eltern fordert – und zwar nicht etwa gemeinsam, sondern pro Elternteil. Gegenüber der soeben erst beschlossenen nationalen Regelung entspräche dies mehr als einer Verdoppelung der Zeit. Auch homosexuelle Paare sollen profitieren können, und der Kanton soll wenig begüterten Eltern dort, wo die Bundeslösung nur 80 Prozent Erwerbsausfallentschädigung vorsieht, die Lohndifferenz berappen.

Wie soll ein solcher Ausbau finanzierbar sein, zumal Genf soeben tiefrote Zahlen fürs laufende und auch für das kommende Jahr präsentiert hat? Die rot-grünen Initianten verweisen darauf, dass die Wirtschaft von einem ausgebauten Elternurlaub dank den Anreizen insbesondere für Frauen profitieren würde. Zudem könne die Allgemeinheit so Krippensubventionen sparen, die gerade bei Säuglingen teuer sind. «Die Kosten müssen nicht zwingend vom Kanton getragen werden», sagt der Grünen-Fraktionspräsident Pierre Eckert. Er denkt etwa an zusätzliche Lohnabgaben.

Das Genfer Gesetzesprojekt liegt derzeit auf dem Tisch der zuständigen Kommission. Angesichts der weitgehenden Forderungen ist nicht davon auszugehen, dass das Parlament dieses in der aktuellen Form durchwinken wird. In der «Tribune de Genève» vom Dienstag äusserte allerdings selbst Nathalie Fontanet, Staatsrätin der FDP und Genfer Finanzministerin, Sympathien für einen «echten Elternurlaub». Ins Detail ging sie nicht, sie sagte nur: «Wir sollten einen Weg ohne Links-rechts-Debatte finden – derart wichtig sind diese gesellschaftlichen Veränderungen. Wie schon am Sonntag müssen wir an einem Kompromiss arbeiten.»

Das juristische Problem

Auch in den Kantonen Bern, Zürich und Luzern sind kantonale Elternzeit-Initiativen in der Pipeline. Sie fordern zwischen 36 und 38 Wochen. Dabei ist eine wichtige Frage noch offen: Dürfen die Kantone überhaupt einen Sonderzug fahren?

Der Bundesrat hatte in einem Bericht von 2011 festgehalten: «Die Einführung eines Vaterschafts- oder Elternurlaubs für Personen mit privatrechtlichen Arbeitsverhältnissen liegt einzig beim Bund.» Die Kantone hätten «keine Befugnis, Vätern oder Eltern einen zusätzlichen Urlaub zu gewähren». Hintergrund der Ausführungen war, dass Urlaub bei privatrechtlichen Arbeitsverhältnissen im Obligationenrecht und im Arbeitsgesetz geregelt ist. Dort fehlte der Begriff der Vaterschaft bisher gänzlich.

Die Linke stellte im Parlament im Herbst 2019 den Antrag, kantonale Elternzeiten oder kantonalen Vaterschaftsurlaub möglich zu machen. Die Bundesverwaltung betrachtete den Antrag zunächst als obsolet. Mit der Einführung eines nationalen Vaterschaftsurlaubs könnten die Kantone darauf aufbauend weitergehende Lösungen beschliessen, hiess es. Der Antrag kam dann trotzdem in den Nationalrat. Eine Mehrheit lehnte ihn ab.

Bürgerliche offen für föderale Lösungen

Nach dem deutlichen Ja vom Sonntag zeigen nun auch Bürgerliche Offenheit für föderale Lösungen. FDP-Nationalrat Christian Wasserfallen sagt: «Jeder Kanton kann im Rahmen der Bundesregelung eigene Elternzeiten definieren, so wie das auch Firmen können. Das ist absolut legitim.» Die Fraktionschefin der CVP, Andrea Gmür, meint: «Wir sind ein föderales Land. Wenn es Kantone gibt, die über die nationale Lösung hinausgehen und das auch finanzieren wollen, warum nicht.»

Anders SVP-Nationalrätin Diana Gutjahr. Sie hatte das Referendum gegen den zweiwöchigen Vaterschaftsurlaub ergriffen. «Arbeitgeber und Arbeitnehmer sollen Lösungen finden, auf Basis der Sozialpartnerschaft», sagt sie. Man müsse «jetzt nicht auch noch kantonale Einzelzügli fahren».

Es sei schon eine Herausforderung, die beschlossenen zwei Wochen Urlaub mit den Gesamtarbeitsverträgen zu vereinbaren, so Gutjahr. Wenn nun auch noch kantonale Lösungen dazukämen, werde das unpraktikabel. «Was, wenn eine Firma in mehreren Kantonen Standorte hat? Und was ist mit den Pendlern?»

Die Frage, wer für die Elternzeit zuständig ist – Bund oder Kantone –, wird das Parlament erneut beschäftigen. Die Kantone haben mit dem Instrument der Standesinitiative die Möglichkeit, im eidgenössischen Parlament Forderungen zu stellen. Der Kanton Jura hat das gemacht: Er verlangt, dass die Kantone mehr Befugnisse für Vaterschafts- und Elternurlaube erhalten. Die Antwort von Bundesrat und Parlament steht noch aus.

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