Switzerland

Nach Ja zum Verhüllungsverbot: «Es wird weitere Sondergesetze gegen Muslime geben»

Muslime in der Schweiz befürchten weitere Einschränkungen der Religionsfreiheit. Tatsächlich stehen mehrere Forderungen im Raum.

Heute stimmte die Schweiz ab und verbietet Verhüllung wie zum Beispiel Nikab und Burka. Ein Kopftuchverbot könnte es jedoch schwer haben: Frau am Genfersee.

Heute stimmte die Schweiz ab und verbietet Verhüllung wie zum Beispiel Nikab und Burka. Ein Kopftuchverbot könnte es jedoch schwer haben: Frau am Genfersee.

Foto: Salvatore Di Nolfi (Keystone)

Vor dreissig Jahren hat sich in der Schweiz noch niemand um die Muslime gekümmert. Es waren zu wenige. Doch dann wurden es mehr. Um die Jahrtausendwende waren es über 200’000, fünfzehn Jahre später schon 350’000.

Mit ihnen, die zuerst aus Balkanstaaten und der Türkei kamen, später aus Maghreb-Ländern, etablierten sich in der Schweiz nicht nur Kebab und Wasserpfeife. Vor dem Hintergrund geopolitischer Ereignisse beschäftigte sich auch die Politik zunehmend kritisch mit dem Islam. 2009 schafften die Islamkritiker mit der Minarettinitiative den Durchbruch. Das Ja zum Verhüllungsverbot kam weniger überraschend. Islamkritische Positionen sind inzwischen salonfähig geworden.

«Dass es auch im linken Lager eine gewisse Offenheit und Diskussionsbereitschaft in diesen Themen gibt, ist sicher neu», sagt SVP-Nationalrat und Verhüllungsverbotsinitiant Walter Wobmann. Der Islam werde nicht von der politischen Agenda verschwinden, im Gegenteil. «Extreme Auswirkungen dürfen bei uns nicht einreissen», sagt Wobmann. Er meint: Zwangsehen, Minderjährigen-Ehen, Schweizer Moscheen, die von Fundamentalisten im Ausland finanziert werden.

Viele Forderungen im Raum

Schon jetzt sind mehrere Anliegen deponiert, die sich mit dem Islam befassen.

  • Kopftuchverbot: Mitte-Nationalrätin Marianne Binder hat im Dezember ein Postulat eingereicht, in dem sie ein Kopftuchverbot an Schulen und Kindergärten verlangt. «Unsere Schulen sind ein Freiraum für die Ideale des Rechtsstaates», schreibt sie. Das Kopftuch habe darin keinen Platz. Pendent ist auch eine Motion von SVP-Nationalrat Jean-Luc Addor, der ein Kopftuchverbot in Bundesverwaltung und Bundesbetrieben fordert für Frauen, die sich der Öffentlichkeit präsentieren müssen.

  • Verbot des «politischen Islam»: SVP-Nationalrat Lorenzo Quadri will einen neuen Straftatbestand «politischer Islam» einführen – zur Wahrung der inneren Sicherheit. Vereinigungen, die ihn verbreiten, seien zu verbieten; Moscheen und Kulturzentren, in denen er gepredigt werde, zu schliessen; Personen, die ihn verbreiteten, auszuweisen.

  • Verbot von Minderjährigen-Ehen: Der Nationalrat will, dass künftig alle Minderjährigen-Ehen von Amtes wegen für ungültig erklärt werden. Also alle Ehen, bei denen einer oder beide Ehepartner bei der Heirat noch nicht volljährig waren. Heute können solche Ehen, die häufig in Balkanstaaten, afrikanischen Staaten, in der Türkei oder Sri Lanka geschlossen wurden, in der Schweiz für ungültig erklärt werden. Sie können aber bei Erreichen der Volljährigkeit auch geheilt werden, wenn beide einverstanden sind. Die generelle Ungültigerklärung geht dem Bundesrat zu weit. Der Nationalrat hingegen hat die Motion seiner Rechtskommission fast ohne Gegenstimmen überwiesen.

  • Finanzierung von Moscheen: Schweizer Moscheen würden mit Millionen Franken aus Katar finanziert, von einer Organisation, die eng mit der Muslimbruderschaft verbunden sei, schrieb SVP-Nationalrat Walter Wobmann vor wenigen Wochen in einer Frage an den Bundesrat. Auch Doris Fiala (FDP) und Ruth Humbel (Mitte) haben diesbezüglich schon Vorstösse eingereicht.

  • Terrorismus-Bekämpfung: Im Juni kommt das Gesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus (PMT) an die Urne. Es ermöglicht der Polizei, einzugreifen, falls jemand im Dunstkreis des Extremismus vermutet wird. Das PMT richtet sich gegen Gewalt und Extremismus und hat nicht explizit etwas mit dem Islam zu tun. Muslime interpretieren es aber als gegen sie gerichtetes Unterdrückungsinstrument. Jungparteien von Grünen, SP und GLP sowie die Piratenpartei haben das Referendum ergriffen.

Lesen Sie dazu: «Das Image der Schweiz als freundliche Gastgeberin dürfte leiden»

«Kein Zweifel, es wird weitere Sondergesetze gegen Muslime geben», sagt Farhad Afshar, Präsident der Koordination islamischer Organisationen Schweiz. Auch Ferah Ulucay vom Islamischen Zentralrat Schweiz (IZRS) rechnet damit. «Wir sind nicht naiv. Das Anti-Terror-Gesetz richtet sich ganz klar gegen Muslime», sagt sie. Das Schlimme daran sei, dass diese Vorlage sogar vom Bund initiiert worden sei und nicht von einer islamkritischen Vereinigung.

Ahmed Ajil, Kriminologe an der Universität Lausanne, bestätigt das. Zwar richte sich das Anti-Terror-Gesetz vom Wortlaut her nicht gegen den Islam. Doch insgesamt sei die Terrorismusbekämpfung in der Schweiz von einem Diskurs geprägt, der antimuslimischen Rassismus schüre, sagt er. «In diesem Sinne ist das PMT das jüngste Beispiel einer Strategie, die sich im Kontext einer Islamfeindlichkeit entwickelt hat.»

«Auch der IZRS ist ja im Kontext der Minarettinitiative entstanden und seither den Behörden ein Dorn im Auge.»

Ahmed Ajil, Kriminologe an der Universität Lausanne

Ajil, der ursprünglich aus dem Irak stammt und im aargauischen Zofingen aufgewachsen ist, schliesst demnächst seine Dissertation zu Mobilisierung und Gewalt im Zusammenhang mit Konflikten in der arabischen Welt ab. Er meint, es sei durchaus möglich, dass die systematische Problematisierung des Islam erst Probleme schaffe. «Extremismus entsteht in der Regel dort, wo Minderheiten systematisch unterdrückt werden. Dieses Problem haben wir in der Schweiz nicht.» Doch der islamfeindliche Diskurs schaffe den Nährboden für Extremismus. «Wenn man die Beweggründe der Schweizer anschaut, die sich für jihadistische Gruppierungen interessiert haben, dann wird deutlich, dass das Gefühl der Diskriminierung eine bedeutende Rolle spielt.» Auch der IZRS, der von manchen als extrem angesehen werde, sei ja im Kontext der Minarettinitiative entstanden und sei seither den Behörden ein Dorn im Auge.

Keine Mehrheit für Kopftuchverbot

Auch Grüne-Nationalrätin Sibel Arslan sagt, dass die islamfeindliche Stimmung in der Schweiz Folgen habe. «Wenn man immer wieder mit Verbrechen, Extremismus und Terrorismus in Verbindung gebracht wird, ist das belastend. Es schafft Vorurteile, trennt und schliesst aus.» Dennoch hat sie das Verbot der Minderjährigen-Ehe im Nationalrat angestossen, das sich auch gegen Muslime richtet. «Wir können dieses Thema nicht den Rechten überlassen», sagt sie.

Fragt sich, wie gross die Bereitschaft der Bevölkerung ist, die Religionsfreiheit weiter einzuschränken. Eine erste Nachwahlbefragung von Tamedia und «20 Minuten» zeigt, dass es ein Kopftuchverbot schwer hätte. Lediglich 32 Prozent haben sich dafür ausgesprochen. Eine Mehrheit befürwortet jedoch ein Verbot der Auslandsfinanzierung von Moscheen: Hier sprechen sich 53 Prozent dafür aus.

Football news:

Neymar: Verdankt Mbappé die Anpassung in Frankreich und die Freude, hier zu sein
Joau Felix ist wieder verletzt. Er wird 10 Tage fehlen
Mit Hoffenheim und Bayer hat sich die Bundesliga von den Spielen am Montag verabschiedet. Ihre Absage wurde von den Fans gefordert
Mino Raiola: Borussia Dortmund will Holland im Sommer nicht verkaufen. Ich respektiere diese Position, aber das bedeutet nicht, dass ich mit ihr einverstanden bin
Alexander Golovin: Ich habe Freude daran, solche Übertragungen zu geben. Das ist meine Arbeit
West Brom erzielte 8 Tore in den letzten 2 Spielen. In den letzten 10 Spielen erzielte nur 6
VAHR zählte das Tor von West Brom wegen Abseits nicht. Obwohl der Torschütze wahrscheinlich in der richtigen Position war