Switzerland

Nach dem Virus den Leviathan besiegen

Im Kampf gegen die Pandemie wurden zugunsten des Gemeinwohls bürgerliche Freiheiten jedes Einzelnen ausser Kraft gesetzt. Nun kommt es darauf an, die Balance zwischen Staatsverantwortung und Eigenverantwortung neu zu finden und den Superstaat wieder in Ketten zu legen.

Die Corona-Pandemie hat unser aller Leben massiv verändert, das öffentliche, das wirtschaftliche und das zwischenmenschliche Leben bis in die privatesten Winkel hinein. Vor allem aber haben die Seuche und ihre Bekämpfung das Verhältnis von Staat und Bürger in einer Weise umgewälzt, wie es die meisten Menschen der jetzigen Generationen noch nicht erlebt haben. Unter der anhaltenden Bedrohung des Virus weitete sich die Sphäre massiv aus, in welcher der Staat Verantwortung trägt, handelt, Macht ausübt und das Tun und Lassen seiner Bürger beeinflusst. Gleichzeitig schrumpfte in einem vorher unvorstellbaren Mass die Sphäre zusammen, in welcher der Bürger frei entscheiden und eigenverantwortlich handeln kann. Das Selbstverständnis des autonomen, aufgeklärten Menschen im liberalen Staat wurde durch die Pandemie erschüttert.

Rückkehr des Leviathan

Was wir seit dem Frühling erleben, ist eine Art Wiederauferstehung des Leviathan, wie ihn der Staatsphilosoph Thomas Hobbes 1651 beschrieb. Hobbes erklärte, im Naturzustand sei der Mensch dem Menschen ein Wolf und «das menschliche Leben ist einsam, armselig, ekelhaft, tierisch und kurz». Es sei die «beständige Furcht und Gefahr eines gewaltsamen Todes», welche die Menschen dazu bringe, ihre ursprünglich vollkommene Selbstbestimmung aus Vernunft per Gesellschaftsvertrag dem absolutistischen Staat Leviathan zu übertragen. Dieser «sterbliche Gott» schützt im Gegenzug ihr Leben und Wohlergehen. Etwa so legitimierten sich in den liberalen Demokratien im Frühling die Machtübernahme des Staates und die Eingriffe in die bürgerlichen Freiheiten. Man sah die explodierenden Fallzahlen, die überforderten Spitäler, die Särge. Man sah Chaos, Verelendung und Massentod. Und wie im Kriegsfall setzte der Staat zur Abwehr der Gefahr und zum Schutz der Bürger Grundfreiheiten ausser Kraft.

Im Tausch gegen Schutz akzeptierten die meisten Menschen all die Regeln, Verordnungen und Anweisungen, die der Staat erliess. Man findet manche vielleicht übertrieben und inkohärent, bezweifelt Sinn und Wirksamkeit, fühlt sich als mündiger Bürger bevormundet, wenn einem der Staat sagt, wie oft man sich die Hände waschen soll oder zu wievielt man sich privat treffen darf. Man macht die Faust im Sack und mault hinter der Gesichtsmaske über die Zumutungen. Aber auch als Liberaler, der sich von keiner Obrigkeit etwas vorschreiben lassen will, weiss man: Gerade jetzt ist man auf den Staat angewiesen. Und zwar auf einen starken Staat, der für alle verbindliche Regeln erlässt und sie durchsetzt. Wer anders könnte eine ganze Bevölkerung umerziehen? Es ging und geht darum, Verhaltensweisen bei allen herbeizuführen und durchzuhalten, um ein Gemeinschaftsgut herzustellen, nämlich den Schutz von Leben und Gesundheit und das Funktionieren des Gesundheitswesens.

Ein guter Teil der Aufgabe konnte in der Schweiz mit Appellen an die Vernunft und die Eigenverantwortung der Bürger bewältigt werden. Der Bundesrat und später die Kantonsregierungen erliessen Empfehlungen und vertrauten darauf, dass sich die Leute aus freien Stücken daran halten. Die Menschen übten sich darin, aus Einsicht in die Notwendigkeit eigenverantwortlich zu handeln und auch Mitverantwortung für das Gemeinwohl zu tragen. Eigenverantwortung funktioniert, wenn Massnahmen wie Abstand halten, Hände waschen und Sozialkontakte reduzieren einen selbst schützen. Oder wenn Einschränkungen, die der Einzelne aus Solidarität zugunsten des Gemeinwohls auf sich nimmt, als tragbar empfunden werden, wie etwa der temporäre Verzicht auf Partys oder das Tragen einer Maske in Menschenmengen. Aber einen landesweiten Lockdown erzwingen, Veranstaltungen verbieten, Menschenansammlungen unterbinden, Schulen schliessen, Schutzkonzepte einfordern, wie es die Seuchenbekämpfung nötig macht – das kann nur ein starker Staat, zuerst mit ausserordentlichen Vollmachten, dann mit erweiterten, demokratisch legitimierten gesetzlichen Befugnissen.

Jetzt, mit der zweiten Welle, zeigt sich erneut, dass Eigenverantwortung nicht ausreicht, um eine Pandemie zu besiegen. Eigenverantwortlich kann man ja nur für das eigene Handeln sein. In der Pandemie ist jedoch jeder Einzelne darauf angewiesen, dass alle andern auch verantwortungsvoll handeln, sich ebenfalls an die Regeln halten und riskantes Verhalten unterlassen. Das tun viele, aber eben nicht die Gesellschaft als Ganzes. Deshalb wird aus der Verantwortung fürs eigene Handeln eine kollektive Verantwortung und aus der selbstgewählten Einschränkung staatlicher Zwang. Mit der Maskenpflicht steht dieser Zwang zum richtigen Verhalten nun jedem ins Gesicht geschrieben.

Der Fürsorgestaat übernimmt

Der Staat hat in der Pandemie seine Sphäre nicht nur als regulierender und dirigierender Staat ausgeweitet, sondern pumpt sich auch in der Rolle des umfassenden Fürsorgestaates auf. Mit Milliarden von Steuergeldern springt er ein, um die wirtschaftlichen Folgen der Pandemie und der Massnahmen zu ihrer Bekämpfung zu lindern: Kurzarbeitsentschädigungen, Ausgleichszahlungen für Selbständige, Überbrückungskredite, Bürgschaften, Sofort- und Härtefallhilfen. Es ist aus liberaler Sicht richtig, dass der Staat in der Pandemie seine Schatullen öffnet, um systemrelevanten Unternehmen und gesunden Betrieben über die Runden zu helfen, um den Zusammenbruch wichtiger Sektoren abzuwenden und Konkurse und Arbeitslosigkeit zu verhindern. So nimmt der Staat für eine befristete Zeit eine Schutzfunktion wahr, hilft die Voraussetzungen für den Weiterbetrieb bewahren und sichert über die Krisensituation hinaus die allgemeine Wohlfahrt.

Es sollte jedoch nicht darauf hinauslaufen, dass der Staat alle möglichen Tätigkeiten für systemrelevant erklärt, schon vorher marode Betriebe rettet und überholte Strukturen zementiert. Er sollte nicht alle unternehmerischen Risiken übernehmen und alle Ausfälle ausgleichen. Die Vorsorge für Krisen gehört nämlich auch zur Eigenverantwortung des Unternehmers. Mit dem grosszügigen Verteilen von Corona-Hilfsgeldern signalisiert der Staat, dass auch hier Verantwortung kollektiviert wird. Wohlverstanden: Es ist richtig, dass der Staat versucht, zum Wohl aller einen massiven wirtschaftlichen Schaden abzuwenden – zumal es ja zu einem rechten Teil ein staatlich verordneter Slowdown ist. Gleichwohl zeigt sich aber darin, dass in der Pandemie unter dem Titel des Schutzauftrags der paternalistische Fürsorgestaat aufersteht, der mit gigantischen Schulden alles und jedes rettet, weit in den Bereich der wirtschaftlichen Freiheiten eingreift und gleichzeitig die Wirtschaftssubjekte ihrer Verantwortung enthebt.

Zurück zur Freiheit

Vor uns steht nun also der durch den gemeinsamen Willen aller ermächtigte Leviathan, der den Bürgern sagt, was sie in der Öffentlichkeit und in ihren vier Wänden zu tun und zu lassen haben, und der sie gleichzeitig füttert und versorgt. Das Erstaunliche ist, dass die Menschen in der Schweiz dies nach wie vor mitmachen. Hier, wo seit Menschengedenken nie ein König regierte, wo eine obrigkeitskritische Haltung zum Bürgersinn gehört und Freiheit und Eigenverantwortung hochgehalten werden. Es ist ein menschlicher Reflex, dass sich ein Land in Notzeiten hinter die Regierung schart. Dies war zu Beginn der Pandemie auch in der Schweiz nicht anders. Jetzt, in der zweiten Welle, ist das Vertrauen der Bevölkerung, dass der Bundesrat die Krise bewältigen kann, zwar etwas geringer, aber intakt, und die Zustimmung zu den verschärften Massnahmen sehr hoch.

Darin kommt zum Ausdruck, dass ein Grossteil der Bevölkerung sich offenbar arrangiert hat mit der Verschiebung von Freiheit und Verantwortung vom Bürger zum Staat. Die Frage ist, ob die Unterwerfung unter den steuernden Fürsorgestaat lediglich ein Arrangement für die Dauer der Krise ist, das man eingegangen ist aus Angst vor der Seuche und mangels Alternative und das man erduldet, solange es nötig ist. Oder zeigt sich da bereits die Gewöhnung? Die Pandemie hat den Staat legitimiert, mit einem Arsenal von neuen Gesetzen und Verordnungen viele zusätzliche Bereiche zu regulieren. Dass sich der Staat mit seinen Repräsentanten und seinem Apparat rasch an den Machtzuwachs gewöhnt, liegt in seiner Natur. Handkehrum kann für den einzelnen Bürger und die einzelne Bürgerin das Leben bequem sein im gelenkten Fürsorgestaat, der einem Entscheidungen abnimmt und sagt, wo’s langgeht. Freiheit und Selbstverantwortung hingegen sind anstrengend.

Mit der allmählichen Überwindung der Krise sollte die Schweiz die verschobenen Verhältnisse von Staatsmacht und Bürgerfreiheit, von kollektiver Verantwortung und Eigenverantwortung wieder zurechtrücken. Dabei ist es nicht falsch, sich auf die liberalen Denker zu besinnen, die schon einmal den Leviathan in die Schranken gewiesen haben. Wie John Locke 1689 schrieb, überträgt der Bürger dem Staat einzig die Aufgabe, Leben, Gesundheit, Freiheit und Eigentum der Bürger zu schützen, wo sie selbst dies nicht vermögen. Und wie John Stuart Mill 1859 festhielt, darf der Staat die Freiheit des Einzelnen nur unter einer Bedingung begrenzen: um ihn selbst oder eine andere Person zu schützen.

Übertragen auf die Seuchensituation, heisst dies: Der Staat darf für beschränkte Zeit die Freiheiten des Einzelnen zum Schutz aller aufheben. Sobald sich die Bedrohung aber verzieht, hat sich der Staat wieder auf seine Kernaufgaben zu beschränken. Er soll leisten, was der Einzelne nicht leisten kann. Dazu gehört, den Rechtsrahmen für die freie, chancengleiche Entfaltung des Einzelnen zu garantieren, öffentliche Güter wie Infrastruktur, Gesundheitswesen, Bildung, soziale Sicherung, intakte Umwelt zu gewährleisten und alle erdenkliche Vorsorge zu treffen gegen künftige Krisen und Katastrophen – von der Pandemie über die Strommangellage bis zur Klimaerwärmung. Das Virus ist totalitär und hat den Superstaat hervorgebracht. Das Virus zu überwinden, bedeutet auch, den Ausnahmezustand des Superstaats zu überwinden.

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