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Montenegro steht vor einer Premiere. Bringt der erste demokratische Machtwechsel in der Geschichte des Landes wirklichen Wandel?

Montenegro ist das Paradebeispiel einer sogenannten «Stabilokratie» auf dem Balkan: autokratisch regiert, rechtsstaatlich schwach und politisch stabil. Nach dem Wahlsieg der Opposition könnten Reformen eine Signalwirkung für die ganze Region haben. Doch die Hürden sind hoch.

Welche Zukunft für Montenegro? Wählerinnen warten vor einem Wahlbüro, um ihre Stimme abzugeben.

Welche Zukunft für Montenegro? Wählerinnen warten vor einem Wahlbüro, um ihre Stimme abzugeben.

Goran Tomasevic / Reuters

Woran erkennt man Phasen des Umbruchs? An einem Ort wie Podgorica eher nicht an Äusserlichkeiten. Montenegros Hauptstadt ist auch nach den grössten politischen Verschiebungen der letzten Jahrzehnte ein unaufgeregter, um nicht zu sagen unaufregender Ort. Die Cafés sind an diesen Tagen im Frühherbst voll und die Strassen ziemlich leer. Ausser einigen Plakaten, die man vergessen hat abzuhängen, erinnert nichts mehr an die hitzige Atmosphäre um den Wahltag Ende August. In der kleinsten Kapitale des Balkans geht das Leben seinen gewohnten Gang.

Länger an der Macht als Lukaschenko

Dennoch muss Montenegro ein Stück weit neu gedacht werden. Mehr als jeder andere Staat in der Region stand die kleinste Nachfolgerepublik Jugoslawiens für das, was gerne als «Stabilokratie» bezeichnet wird: eine Herrschaftsform, die innere Stabilität und aussenpolitische Berechenbarkeit verbindet und dafür rechtsstaatliche Standards vernachlässigt. Damit geben sich die westlichen Partner seit Jahrzehnten zufrieden. Die Westbindung des Landes wurde mit dem Nato-Beitritt von 2017 abgesichert, eine wirkliche EU-Beitritt-Perspektive gibt es angesichts der Erweiterungsmüdigkeit in der Union ohnehin nicht.

Politisch stabil war Montenegro ohne Zweifel. Seit drei Jahrzehnten regiert dieselbe Partei (PDS) das Land. Zählt man die jugoslawische Zeit hinzu – die PDS ging aus der Kommunistischen Partei hervor –, sind es sogar mehr als siebzig Jahre. Wichtiger noch als die Partei ist ihr Chef, Milo Djukanovic, der seit 1991 in unterschiedlichen Funktionen die Geschicke des Landes bestimmt, zuletzt wieder als Staatspräsident. Damit ist der grossgewachsene 58-Jährige, der mit 29 einst jüngster Regierungschef Europas war, länger an der Macht als Alexander Lukaschenko in Weissrussland.

Noch zweieinhalb Jahre bleibt Djukanovic wohl im Amt, doch unter dramatisch veränderten Umständen. Denn am 30. August hat ein buntes Oppositionsbündnis knapp die Parlamentswahlen gewonnen. Zum ersten Mal überhaupt in der Geschichte Montenegros haben Wahlen zu einem Regierungswechsel geführt. Was bedeutet das für das Land?

Ein Familienunternehmen und eine allmächtige Partei

«Montenegro ist das perfekte Beispiel für einen gekaperten Staat. Die öffentlichen Ressourcen werden von einigen wenigen Personen abgegriffen», erklärt Dritan Abazovic. «Redemokratisierung und Korruptionsbekämpfung sind klare Prioritäten für die nächste Zeit.» Der 35-jährige Jungpolitiker steht dem kleinsten der drei Parteienbündnisse vor, die zusammen die neue Regierung bilden wollen. Seine Partei URA ist eine dezidiert proeuropäische, progressive Kraft und Mitglied der europäischen Grünen.

Eine Anhängerin von Präsident Milo Djukanovic hält nach dem Wahltag ein Porträtbild des Langzeitherrschers in die Höhe.

Eine Anhängerin von Präsident Milo Djukanovic hält nach dem Wahltag ein Porträtbild des Langzeitherrschers in die Höhe.

Risto Bozovic / AP

Tatsächlich hatte Montenegro in den vergangenen Jahrzehnten Züge eines Familienunternehmens. Die Firma von Djukanovics Bruder Aleksandar profitierte von der Privatisierung der ehemals staatlichen Niksic Bank und kontrolliert weite Teile des Energiesektors. Die Schwester des Präsidenten, die Anwältin Ana Kolarevic, ist die erste Adresse für vermögende Russen, die an der wunderschönen Küste eine Immobilie erwerben möchten. Sie soll auch vom Kauf der staatlichen Telekomgesellschaft an Magyar Telekom profitiert haben. Einige Monate nachdem das Geschäft abgewickelt worden war, kaufte ihr Sohn, Djukanovics Neffe, in Manhattan eine Wohnung für 900 000 Dollar.

Der Kreis der Profiteure ist natürlich grösser als die Präsidentenfamilie. Klientelistische Netzwerke haben die Tendenz, sich auszuweiten, entsprechend weit verzweigt sind sie nach dreissig Jahren ohne Machtwechsel. Im vergangenen Jahr tauchten Videoaufnahmen auf, die zeigten, wie ein Geschäftsmann dem Bürgermeister von Podgorica einen sechsstelligen Barbetrag als «Spende» an die PDS überreicht. «Partei und Staat waren eigentlich dasselbe», erklärt Abazovic. Wer etwas erreichen wollte, brauchte die Unterstützung der PDS. Trotz monatelangen Protesten wurde die Affäre nie aufgeklärt.

Kein Köpferollen

«Wir wollen keinen Revanchismus. Einige zentrale Ämter müssen aber neu besetzt werden, in der Justiz oder der Polizei», erklärt Abazovic. Wie in Bulgarien steht auch in Montenegro der Generalstaatsanwalt, der bei Korruptionsverdacht auf hoher Ebene Verfahren einleiten müsste, in der Kritik.

Und der Präsident? «Er wird, wie alle, die Herkunft seines Vermögens erklären müssen. Erste Priorität hat das aber nicht.» Ein Verfahren gegen Djukanovic würde die Gräben im Land wohl auch weiter vertiefen. Der Präsident hat das Land zur Unabhängigkeit geführt und erhält dafür auch von seinen Kritikern Anerkennung. Wichtiger sei es, die Grundlagen für einen saubereren Politikbetrieb zu schaffen, sagt Abazovic. «Wir wollen gesetzlich regeln, dass alle Staatsangestellten ihre Vermögenswerte offenlegen müssen und niemand mit Vorstrafen in den Staatsdienst eintreten kann.»

Auch Daliborka Uljarevic von der Denkfabrik Centre for Civic Education (CEE) in Podgorica glaubt nicht, dass für einen Kulturwechsel ein grosses Köpferollen notwendig ist. Das wäre auch gar nicht möglich. «Bereits für die Führungspositionen qualifizierten Ersatz zu finden, wird nicht einfach sein. Der Pool an Kandidaten ist bei 650 000 Einwohnern sehr beschränkt.»

Befürworter einer engeren Anlehnung an Serbien feiern das gute Abschneiden der Koalition «Für die Zukunft Montenegros» mit einer serbischen Flagge.

Befürworter einer engeren Anlehnung an Serbien feiern das gute Abschneiden der Koalition «Für die Zukunft Montenegros» mit einer serbischen Flagge.

Stevo Vasiljevic / Reuters

Zudem ist man bei gewissen Reformen auf die Zusammenarbeit mit der ehemaligen Regierungspartei angewiesen. Für die Besetzung von Schlüsselpositionen wie jener des Generalstaatsanwalts ist eine Zweidrittelmehrheit notwendig, die nur mit den Stimmen der PDS erreicht werden kann. Die neue Regierung braucht ein konstruktives Verhältnis zur Opposition.

Des starken Mannes überdrüssig

In den Regierungsgebäuden scheint man vor dem Machtwechsel dennoch auf Nummer sicher zu gehen. In Podgorica kursiert das Gerücht, dass die Aktenschredder seit Wochen auf Hochtouren laufen, um belastendes Material zu vernichten. Deswegen habe der Präsident auch lange gewartet, bis er das Mandat zur Regierungsbildung erteilte.

Besteht nicht die Gefahr, dass unter der neuen Führung die alten Probleme zurückkommen? Werden die Mafia-Clans, die von Montenegro aus Drogenhandel und Geldwäsche betreiben, versuchen, sich auch mit der neuen Regierung zu arrangieren? Ausschliessen könne man das nicht, sagt Uljarevic. Aber die neue Regierung werde auf jeden Fall gegenüber den Bürgern rechenschaftspflichtig sein. Uljarevics Denkfabrik hat eine Studie über die Ursachen für den Wahlausgang veröffentlicht. «Die Leute wollen keinen starken Mann mehr, der über allem steht.» Für das Wahlresultat sei dieser Überdruss viel wichtiger gewesen als der Kirchenstreit.

Der Wahlkampf war stark von der Kontroverse um ein Religionsgesetz geprägt gewesen. Danach hätten die meisten Besitztümer der serbisch-orthodoxen Kirche, der grössten Religionsgemeinschaft im Land, verstaatlicht werden sollen. Djukanovic versuchte so, das komplexe Verhältnis zu Serbien zu instrumentalisieren und sich als Garant der staatlichen Eigenständigkeit darzustellen.

Montenegro bildete nach dem Zerfall Jugoslawiens bis 2006 einen Staatenbund mit Serbien. Gut 30 Prozent der Bevölkerung betrachten sich als Serben. Allerdings bekennen sich auch viele Montenegriner zur serbisch-orthodoxen Kirche. Die Wahlsieger haben angekündigt, das Religionsgesetz abzuändern. Seither ist es kaum mehr ein Thema.

Zwei Frauen protestieren mit einem Bild des serbischstämmigen Ingenieurs Nikola Tesla gegen das neue Religionsgesetz in Montenegro.

Zwei Frauen protestieren mit einem Bild des serbischstämmigen Ingenieurs Nikola Tesla gegen das neue Religionsgesetz in Montenegro.

Stevo Vasiljevic / Reuters

Serbien, Russland oder EU?

Aber tatsächlich gibt es in der Koalition sehr unterschiedliche Ansichten über Montenegros Verhältnis zu Serbien und die aussenpolitische Ausrichtung im Allgemeinen. Die «Srpska Kuca», das Haus der serbischen Kultur in Podgorica, ist der inoffizielle Sitz der Demokratischen Front (DF), der wählerstärksten Partei der neuen Regierungskoalition.

Im Schaufenster hängt ein grosses Plakat, das zum Gebrauch der kyrillischen Schrift aufruft. Montenegrinisch ist mit dem Serbischen praktisch identisch. Zur Abgrenzung wurde das Idiom aber 2007 zur offiziellen Staatssprache ernannt, die, anders als das Serbische, nur in lateinischer Schrift geschrieben wird.

Neben dem Gebäude führt sinnigerweise die «Moskauer Brücke» über den Stadtfluss Moraca. Auf der anderen Seite steht ein Denkmal für den grossen russischen Liedermacher Wladimir Wisozki, der einst ein Gedicht über Montenegro verfasst hat. Führende Figuren der DF fordern eine enge Anlehnung an Serbien und Russland. Einige von ihnen werden für den versuchten Staatsstreich verantwortlich gemacht, der 2016 angeblich mit russischer Hilfe geplant worden sein soll, um den Nato-Beitritt abzuwenden. Dazu sind bis heute viele Fragen offen.

Die Nato-Mitgliedschaft ist aber zweifellos eine Streitfrage. Daher rührt die Sorge im Westen, das zweitjüngste Nato-Mitglied werde auf Drängen der starken Demokratischen Front eine aussenpolitische Kursänderung vollziehen. Der Wechsel könnte eben doch die Stabilität gefährden.

Grosse wirtschaftliche Probleme

Allerdings haben die Wahlsieger in einem Memorandum erklärt, an den aussenpolitischen Pfeilern werde nicht gerüttelt, auch an der Anerkennung Kosovos halte man fest. Trotz harten Verhandlungen der Koalitionspartner, etwa über die Verteilung der wichtigsten Ministerien, besteht die Bereitschaft, ideologische Differenzen dem gemeinsamen Ziel unterzuordnen: das System Djukanovic zu beenden.

«Unsere Prioritäten sind klar: Redemokratisierung, wirtschaftliche Erholung und Grundlagen für faire Wahlen in der Zukunft», erklärt Srecko Crnogorac, der persönliche Berater des designierten Ministerpräsidenten Zdravko Krivokapic. Die beiden sind nicht Mitglied der proserbischen DF, stehen ihr aber nahe. Und wenn man einmal nicht mehr auf die prowestlichen Partner Rücksicht nehmen muss, vielleicht nach einer nächsten Wahl? «Das Fernziel des EU-Beitritts ist unumstritten. Mit der Nato ist es schwieriger.»

Auch bei der DF weiss man, dass Montenegro den Westen braucht. Die wirtschaftlichen Herausforderungen für die neue Regierung sind riesig. Weil während der Pandemie mitten in der Hochsaison auch noch die Grenze zu Serbien geschlossen wurde, dürfte Montenegros Tourismusindustrie dieses Jahr europaweit die grössten Einbussen verzeichnen, und dies bei einer Volkswirtschaft, die stärker als die meisten vom Fremdenverkehr abhängig ist.

Strandszene am Badeort Budva im August. Der äusserst wichtige Fremdenverkehr brach dieses Jahr stärker ein als überall sonst in Europa.

Strandszene am Badeort Budva im August. Der äusserst wichtige Fremdenverkehr brach dieses Jahr stärker ein als überall sonst in Europa.

Stevo Vasiljevic / Reuters

Nächstes Jahr muss auch die erste Tranche eines milliardenschweren Infrastrukturkredits an China zurückgezahlt werden. Bei aller demonstrativen Westorientierung Djukanovics hat sich Montenegro in grosse finanzielle Abhängigkeit von Peking begeben. China fragt bei der Kreditvergabe weder nach der Wirtschaftlichkeit eines Projekts noch nach Transparenz bei Ausschreibungen. Es gibt Gerüchte, Peking möchte einen Teil der Schulden mit Nutzungsrechten am Hafen von Bar aufrechnen. In Sri Lanka hat China, das im Rahmen seiner Belt-and-Road-Initiative weltweit strategische Brückenköpfe aufbaut, auf gleichem Wege die Kontrolle über den Hafen von Hambantota erlangt.

Eine mögliche Erfolgsgeschichte für die EU

Laut der Journalistin Milka Tadic bietet die neue Ausgangslage für die EU die Gelegenheit, ein neues Kapitel aufzuschlagen. «Mit der nötigen Finanzhilfe könnte ein Gegengewicht zum chinesischen Einfluss geschaffen werden.» Auch darüber hinaus bestehe die Möglichkeit für eine europäische Erfolgsgeschichte auf dem Balkan. «Wir sind ein kleines Land ohne die Probleme Nordmazedoniens oder Kosovos. In Montenegro könnte man rasch Fortschritte erzielen und so ein Zeichen an die gesamte Region senden.»

Das Land ist unter den sechs Staaten des Westbalkans im europäischen Integrationsprozess stets Spitzenreiter. EU-Beitritt-Kandidat ist es bereits seit 2010, seit Juni dieses Jahres sind alle Verhandlungskapitel eröffnet. Der Weg ist aber noch weit, wie der jüngste Kommissionsbericht zeigt. Daran ändert auch der Machtwechsel vorerst nichts. Anfang Oktober wurde der Investigativjournalist Jovo Martinovic zu einem Jahr Gefängnis verurteilt. Viele sehen darin eine Vergeltungsaktion für seine unbequemen Recherchen. Die fehlende Unabhängigkeit der Justiz wird im EU-Bericht besonders kritisiert.

«Wir haben viel Vertrauen verspielt in den letzten Jahren. Es braucht Zeit, es zurückzugewinnen», sagt Daliborka Uljarevic von der Denkfabrik CEE. Dritan Abazovic von der progressiven Partei URA drückt es so aus: «Unser Land ist ein Patient in Spitalbehandlung. So schnell werden wir das Krankenhaus nicht verlassen können. Der Übergang ist noch lange nicht zu Ende.»

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