Switzerland

Mit Sozialhilfe das Budget aufgebessert: Nun gibt es zwei Jahre Haft für Wynentaler

Er hatte viele Erklärungen bereit, weshalb er über zwölf Jahre lang Sozialhilfe bezog und gleichzeitig regelmässig arbeitete. Bekir B. (Name von der Redaktion geändert) musste sich gestern vor dem Bezirksgericht Kulm verantworten. Von 2007 bis zu seiner Verhaftung 2019 erhielt der heute 46-jährige Kosovare aufgrund seiner behaupteten krankheitsbedingten Ar- beitsunfähigkeit von der Gemeinde Reinach materielle Hilfe von insgesamt 211000 Franken. So lautete die Anklage. Die Arbeitsunfähigkeit begründete er erst mit einer Epilepsie, dann, nach einer Fussverletzung 2011, auch mit Fussschmerzen.

Er reichte Zeugnisse von 14 verschiedenen Ärzten ein

Vor Gericht zeigte sich Bekir B. wenig einsichtig. In Jeanshose, T-Shirt und Handschellen betrat er den Verhandlungssaal. Seit seiner Verhaftung sitzt er in der Justizvollzugsanstalt Lenzburg im vorzeitigen Strafvollzug. Um seine Arbeitsunfähigkeit zu bezeugen, reichte Bekir B. während zwölf Jahren Zeugnisse von 14 verschiedenen Ärzten ein. Das Problem: Lohnabrechnungen, die dem Gericht vorliegen, bezeugen, dass Bekir B. während dieser Zeit regelmässig gearbeitet hat. Einmal als Gerüstbauer, einmal als Steinmetz, einmal als Dachdecker. Gegenüber den Regionalen Sozialdiensten Menziken gab er aber an, er könne aus gesundheitlichen Gründen nicht arbeiten.

Auch die Teilnahme an einem Beschäftigungsprogramm verweigerte Bekir B. mehrmals: «Ich hatte wegen meiner Epilepsie Angst, dass ich dort aggressiv werden und jemanden angreifen könnte», verteidigte er sich.

Während der Befragung stellte sich der Beschuldigte selbst als Opfer dar. Immer wieder antwortete er auf die Fragen der Gerichtspräsidentin Yvonne Thöny in defensivem und beleidigtem Ton. Für die ausschweifenden Ausredeversuche des Beschuldigten zeigte die Gerichtspräsidentin wenig Geduld.

Weshalb er der Gemeinde nie gemeldet habe, dass er Einkünfte hatte, wollte das Gericht wissen. Von «ich hatte keine Zeit» bis «ich dachte, ich muss es nicht melden, weil es keine Festanstellungen waren», hatte der Beschuldigte zahlreiche Erklärungen. Doch seine Hauptbegründung galt seiner Familie im Kosovo: Bekir B. hat dort zwei Kinder im Alter von 18 und 20 Jahren. Ihnen schickte er regelmässig bis zu 600 Euro im Monat. Nur um ihnen ein besseres Leben zu ermöglichen, habe er zusätzlich gearbeitet, sagte Bekir. «Mein Sohn musste nach meiner Verhaftung sein Studium abbrechen, weil er von mir keine finanzielle Hilfe mehr bekam.»

Das Gericht befragte auch zwei Sozialarbeiterinnen

«Wir haben ihn darauf hin­gewiesen, dass er das Sozialhilfegeld nicht zweckentfremden darf», sagte eine von zwei als Zeuginnen vorgeladene ehemalige Mitarbeiterinnen der Regionalen Sozialdienste Menziken. Beide hatten regelmässig mit dem Beschuldigten Bekir B. Kontakt. Beide bestätigten, dass er während dieser Zeit wenig kooperativ war und trotz Nachfrage nie angegeben habe, Einkünfte gehabt zu haben.

Ein weiterer Vorwurf der Staatsanwaltschaft: Bekir B. habe sich in der Zeit, in der er nicht gearbeitet hat, mehrheitlich im Kosovo aufgehalten. Manchmal sogar über einen Zeitraum von fast zwei Monaten. «Mein Vater ist dort und ihm geht es gesundheitlich nicht gut», verteidigte sich der Beschuldigte weiter.

Er machte geltend, im Kosovo gefährdet zu sein

Auf die Frage hin, was passieren würde, wenn er im Falle einer Landesverweisung die Schweiz verlassen müsste, verstrickte sich Bekir B. in Widersprüchen: «Ich würde mich eher selbst töten, bevor mich diese anderen töten.» Im Kosovo, so der Beschuldigte, sei er in Gefahr. Sein Bruder sei dort getötet worden und die Verantwortlichen hätten es auch auf ihn abgesehen. Dies sei auch einer der Gründe da­-für, weshalb er bei seinen vielen Aufenthalten im Kosovo das Haus nie verlassen habe.

Bekir B. ist mehrfach vorbestraft. Unter anderem auch, weil er gearbeitet hatte und den Verdienst nicht gemeldet hatte. Er sei die ganze Zeit über im Stande gewesen, zu arbeiten, sagte die Staatsanwältin: «Er wollte aber nicht auf die zusätzliche Finanzspritze der Gemeinde verzichten.» Sie forderte für Bekir B. eine Freiheitsstrafe von 4,5 Jahren. Sein Verteidiger hingegen wies darauf hin, dass er höchstens Sozialhilfe in der Höhe von 15000 Franken unrechtmässig bezogen habe. Es handle sich beim Beschuldigten nicht um einen Simulanten, er leide nachweislich an Epilepsie. Das schliesse den Vorwurf des Betruges aus.

Das Gericht folgte dieser Argumentation teilweise und verurteilte Bekir B. wegen gewerbsmässigem Betrug zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und einem Landesverweis von sieben Jahren. «Dass er Ärzte über seinen Gesundheitszustand getäuscht haben soll, sodass diese Bescheinigungen ausstellten, ist ungenügend untersucht», sagte die Gerichtspräsidentin. Es wurden keine Ärzte befragt. Deshalb wurde er vom Vorwurf der Urkundenfälschung freigesprochen. Nicht abzustreiten sei, dass Bekir B. die Gemeinde über einen längeren Zeitraum arglistig getäuscht habe: «Er hat das System ausgenutzt und sich Vorteile verschafft.» Die tatsäch­liche Deliktsumme sei schwierig zu ermitteln, da Bekir B. oft schwarzgearbeitet habe.

«Er hat das System ausgenutzt und sich Vorteile verschafft.»

Yvonne Thöny

Gerichtspräsidentin Kulm

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