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Matteo Salvini hat den Urnengang klar verloren – vier Erkentnisse

Erkenntnis Nummer 1: Nach seiner Niederlage muss Lega-Chef Matteo Salvini seinen nationalen Machtanspruch erst einmal begraben. Der Lega-Chef, dessen erklärtes Ziel es ist, sobald wie möglich Regierungschef Italiens zu werden, hatte die Wahl zu einem nationalen Referendum über seine Person stilisiert und zu einem "historischen Wendepunkt" und einem Plebiszit gegen die Regierung von Giuseppe Conte erklärt: Salvini wollte demonstrieren, dass er selbst in einer traditionell links wählenden Region über die Mehrheit der Wählerstimmen verfügt.

Hätte er die rote Hochburg erobern können, wäre seiner Meinung nach klar gewesen, dass Neuwahlen fällig seien. Aber am Ende hat er den erhofften Sieg eben doch verfehlt, und das auch noch relativ klar: Der Kandidat des sozialdemokratischen Partito Democratico (PD), Stefano Bonaccini, kam auf 51,4 Prozent der Wählerstimmen, Lega-Kandidatin Lucia Borgonzoni auf 43,6 Prozent.

Erkenntnis Nummer 2: Die Linke verdankt ihren Sieg der jungen Bürgerbewegung der "Sardinen". Der erst vor zweieinhalb Monaten gegründeten Bewegung ist es mit ihren über Facebook organisierten Flashmobs gelungen, die Linkswähler in grosser Zahl zu mobilisieren: Die Wahlbeteiligung in der Emilia-Romagna lag mit 67 Prozent fast doppelt so hoch wie beim letzten Urnengang.

Bevor die "Sardinen" am 14. November in Bologna ihre erste Kundgebung gegen Rechtspopulismus, Hassreden und Rassismus durchführten, lag der PD-Kandidat Bonaccini in den Umfragen noch 6 Prozentpunkte hinter der Lega-Kandidatin. Nach über hundert weiteren Flashmobs der "Sardinen" in ganz Italien siegte Bonaccini am Wahlabend mit fast 8 Prozentpunkte Vorsprung. "Die ,Sardinen' haben uns aufgeweckt, sie waren entscheidend. Man müsste ihnen ein Denkmal bauen", erklärte am Montag der Vize-Chef des PD, Andrea Orlando.

Erkenntnis Nummer 3: Die Fünf-Sterne-Bewegung steckt definitiv in einer existentiellen Krise: Sie hat bei den Regionalwahlen vom Sonntag zwei weitere verheerende Niederlagen einstecken müssen und muss sich nach dem Rücktritt ihres Politikchefs Luigi Di Maio von letzter Woche personell und politisch neu aufstellen.

2018 waren die Fünf Sterne bei den Parlamentswahlen mit 32,7 Prozent noch stärkste Partei im Land geworden - am Sonntag erreichte ihr Kandidat der Emilia-Romagna, wo sie im Jahr 2007 mit dem ersten "Vaffa-Day" des Komikers Beppe Grillo aus der Taufe gehoben worden war, gerade noch 3,5 Prozent. Der Überlebenskampf der "Grillini" wird nicht zur Stabilisierung der Regierung von Giuseppe Conte beitragen - im Gegenteil: Neue Spannungen in der ohnehin angeschlagenen und politisch blockierten Koalition aus Fünf Sternen und Sozialdemokraten dürften nicht lange auf sich warten lassen.

Erkenntnis Nummer 4: Salvinis Siegeszug ist in der Emilia-Romagna zwar einstweilen gestoppt worden - aber viel mehr als eine Atempause für Conte bedeuten die Regionalwahlen nicht. Das zeigt der zweite Urnengang vom Sonntag in Kalabrien: In der Region im tiefen Süden konnte sich die von Salvini dominierte Rechtskoalition bei den Regionalwahlen klar durchsetzen.

Damit hat Salvinis Rechtsblock, zu dem neben Silvio Berlusconis Forza Italia auch die postfaschistischen Fratelli d'Italia gehören, in neun von zehn Regionalwahlen, die seit den Parlamentswahlen im März 2018 durchgeführt wurden, gewonnen. Und im Jahr 2020 stehen in sechs weiteren Regionen Regionalwahlen an - unter anderem im Frühling in der ebenfalls "roten" Toskana. Da werden sich Salvini ausreichend Gelegenheit bieten, sich zu revanchieren und die Regierung Conte sturmreif zu schiessen.

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