Switzerland

«Marsch fürs Läbe»: Der Zürcher Stadtrat verbietet den Abtreibungsgegnern erneut einen Protestumzug durch Zürich

Karin Rykart erlaubt den Abtreibungsgegnern 2021 in Zürich nur eine stehende Kundgebung. Die Sicherheit könne nicht gewährleistet werden, begründet die grüne Stadträtin.

2019 marschierten die Abtreibungsgegner durch Zürich – unterwegs wurde die Kundgebung von gewaltbereiten Gruppen angegriffen.

2019 marschierten die Abtreibungsgegner durch Zürich – unterwegs wurde die Kundgebung von gewaltbereiten Gruppen angegriffen.

Pascal Mora / Keystone

Auch 2021 soll es keinen «Marsch fürs Läbe» durch die Zürcher Innenstadt geben – die Behörden erlauben den Abtreibungsgegnern lediglich eine stehende Kundgebung. Dies hat Sicherheitsvorsteherin Karin Rykart (Grüne) am Donnerstag an einer Medienkonferenz bekanntgegeben. Der Gesamtstadtrat teile ihre Bedenken, einen Umzug, der von gewaltbereiten Gruppen angegriffen werde, vollständig schützen zu können. Am Mittwochabend habe er die Einsprache des Veranstalters gegen den Entscheid des Sicherheitsdepartements abgelehnt.

Rykart: Inhalt spielt keine Rolle

Bereits in diesem und im vergangenen Jahr hatte der Stadtrat dem Verein «Marsch fürs Läbe» einen Protestmarsch untersagt. Das Risiko, dass Menschen verletzt würden, sei erheblich, lautete schon damals die Begründung. Das hatte vor allem Karin Rykart viel Kritik eingebracht. Der Stadtrat bewillige nur Protestmärsche, die ihm politisch zusagten, hiess es. An Donnerstag hielt Rykart fest: «Ich verweigere die Bewilligung für den ‹Marsch fürs Läbe› nicht aus inhaltlichen Gründen. Wir beurteilen alle Gesuche nach objektiven Kriterien.»

Es gebe in Zürich auch andere Gruppierungen, die gegen Schwangerschaftsabbrüche demonstrierten. Sie dürften jedes Jahr durch Zürich ziehen, weil es wie bei den allermeisten Demonstrationen keine Sicherheitsprobleme gebe, sagt Rykart weiter. Und: «Ich stehe auch persönlich für die in der Bundesverfassung garantierte Meinungsäusserungs- und Versammlungsfreiheit ein.»

Laut Rykart fand zwischen 2012 und 2015 der «Marsch fürs Läbe» alljährlich an verschiedenen Orten in Zürich statt. Die Veranstaltungen seien aber immer stärker von Gegnern angegriffen worden. Deshalb habe sie 2019 nur eine stehende Kundgebung auf dem Turbinenplatz erlaubt. Das kantonale Verwaltungsgericht pfiff dann aber bekanntlich den Stadtrat zurück und erteilte dem Umzug der Abtreibungsgegner in zweiter Instanz die Bewilligung. Seine Begründung: Ein Verbot schränke die Meinungs- und Versammlungsfreiheit unnötig ein.

Tatsächlich kam es dann während des doch noch bewilligten Protestmarschs zu wüsten Ausschreitungen. Es sei ein grosser und schwieriger Einsatz gewesen, sagte Rykart, die selber vor Ort war. Immer wieder seien Polizisten, die den «Marsch fürs Läbe» schützen wollten, mit Flaschen und Steinen durch Teilnehmende einer unbewilligten Gegendemonstration attackiert worden. Besonders verstörend waren für die Sicherheitsvorsteherin Angriffe auf Feuerwehrleute, die auf der Umzugsroute einen Brand löschen wollten. Die heutige Risikoeinschätzung für den Protestmarsch im September 2021 basiere auf diesen konkreten Erfahrungen, sagte sie.

Blumer: Die Dynamik ist nicht berechenbar

Aus operativer Sicht begründete Daniel Blumer, der Kommandant der Stadtpolizei, seinen Antrag auf eine blosse stehende Kundgebung: Im Vorfeld des Umzugs hätten linksextreme Kreise dazu aufgerufen, die Demonstration zu stören und zu stoppen. Kurzfristig hätten bekannte gewalttätige Exponenten die Koordination einer Ansammlung von rund 400 Personen auf der Josefswiese übernommen. Dort hätten sich auch viele Familien und Unbeteiligte aufgehalten.

Als sich der unbewilligte Demonstrationszug in Bewegung setzte, stoppte ihn die Stadtpolizei ohne Gewalt. Daraufhin teilten sich die Teilnehmer auf, um «auf verschiedenen Achsen vorzustossen», erste Steine gegen Polizisten seien geflogen. Er verwende bewusst ein kriegerisches Vokabular, sagte Blumer. «Eine Menge von 400 Personen, die gewalttätig unterwegs ist und sich aufteilt, legt eine Dynamik an den Tag, die nicht mehr berechenbar ist. 400 Leute entsprechen einer Stärke von vier Kompanien.»

Ein Polizeieinsatz fördert laut Blumer eine Dynamik, die auch zu Verletzungen von Unbeteiligten und zu Sachbeschädigungen von Geschäften führt. Aus Sicht des Polizeikommandanten ist mit einer blossen Kundgebung das Recht auf Meinungsäusserung «hundertprozentig» erfüllt. Einen Umzug bezeichnet er als eine «reine Bewegung» mit appellativem Charakter, deren Bedeutung in der digitalen Welt schwinde. Deswegen eine unberechenbare Situation mit Verletzten zu riskieren, ist für ihn unhaltbar. Bei statischen Kundgebungen lasse sich ein hundertprozentiger Schutz garantieren. «Bei mobilen Kundgebungen müssten wir ganze Stadtquartiere abriegeln.»

Karin Rykart ist überzeugt, dass die Öffentlichkeit und die Medien auch eine stehende Kundgebung wahrnehmen. Es sei ihre Aufgabe abzuwägen zwischen der Meinungsäusserungsfreiheit und den anderen Interessen, auch das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit gelte es in die Waagschale zu werfen. Zum Schluss sagte sie: «Dass es Gruppen von gewaltbereiten Menschen schaffen, einen friedlichen und harmlosen Umzug zu behindern, ist für mich bitter. Das ist antidemokratisch. Ich verurteile das Vorgehen dieser Gruppen.»

Die Kundgebung soll am 18. September 2021 auf dem Turbinenplatz stattfinden. Die «Marsch fürs Läbe»-Organisatoren können den Entscheid beim Statthalter anfechten. 2020 hatten sie darauf verzichtet. Doch nun wollen sie erneut den Rechtsweg beschreiten, wie sie mitteilen. Dieser werde wenn nötig wieder über das Verwaltungsgericht führen. Die FDP zeigt sich in einem Communiqué schockiert darüber, «dass die Sicherheitsvorsteherin den Rechtsstaat in der Stadt Zürich nicht mehr sicherstellen kann und bestimmte gewalttätige Gruppierungen faktisch ein Vetorecht haben, wer seine Meinung wie kundtun darf und wer nicht».

Beim letzten «Marsch fürs Läbe» im Jahr 2019 kam es an diesen Standorten im Stadtzürcher Kreis 5 zu Angriffen auf Einsatzkräfte (Polizei, Feuerwehr), Strassenblockaden sowie Sachbeschädigungen.

Beim letzten «Marsch fürs Läbe» im Jahr 2019 kam es an diesen Standorten im Stadtzürcher Kreis 5 zu Angriffen auf Einsatzkräfte (Polizei, Feuerwehr), Strassenblockaden sowie Sachbeschädigungen.

Stadtpolizei Zürich

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