Switzerland

Maltas Premierminister wusste angeblich von nichts. Aber er warnte den Hauptverdächtigen im Mordfall Daphne Caruana Galizia

Joseph Muscat mimt den Ahnungslosen und widerspricht sich selbst. Die Verantwortung für seine Politik schiebt er andern zu.

Unter Polizeischutz: der frühere Premierminister Joseph Muscat nach seiner Befragung vor der «Public Inquiry».

Unter Polizeischutz: der frühere Premierminister Joseph Muscat nach seiner Befragung vor der «Public Inquiry».

Stringer / Reuters

«Ich sagte Keith, er solle Yorgen sagen, er solle nicht gehen.» Mit diesem Satz gibt der frühere maltesische Premierminister Joseph Muscat zu, dass er im Mordfall Daphne Caruana Galizia den Hauptverdächtigen Yorgen Fenech über seinen Stabschef vor einer drohenden Festnahme gewarnt hat. Dieser ergriff auch prompt die Flucht, wurde aber schnell gestellt. Muscat machte seine Aussage am Freitag vor der Public Inquiry zum Fall der ermordeten Bloggerin. Er bereue nichts, fügte er hinzu. Zuvor hatte er in der Einvernahme behauptet, er habe sich nie in die Arbeit der Polizei eingemischt, sich auch nie nach dem Stand der Ermittlungen erkundigt.

Wenn man Muscat glauben will, so war er in seinem Amt eher eine Marionette anderer als der Entscheidungsträger. Er habe sich vor einem Jahr zum Rücktritt entschlossen, so erklärte er, als sein Stabschef Keith Schembri wegen des Verdachts auf Geldwäscherei verhaftet wurde. Schembri und der Energie- und Gesundheitsminister Konrad Mizzi seien Macher gewesen, unentbehrlich im Staatsmechanismus. Implizit schob der Premierminister damit diesen beiden Figuren die politische Verantwortung für seine Regierungsarbeit zu. Warum er sich nicht schon früher von ihnen getrennt habe, als sie in den Panama-Papers wegen geheimer Konten belastet wurden, wurde Muscat gefragt. Dessen Antwort laut der «Times of Malta»: «Es könnte sein, dass ich eine falsche politische Einschätzung gemacht habe.» Vor einigen Tagen ist auch Mizzi vor der Inquiry befragt worden, er verweigerte jede Aussage.

Windfarmen und windige Geschäftemacher

In der Public Inquiry geht es um das Verhalten der staatlichen Instanzen im Zusammenhang mit dem Mord. Dabei wird eher nebenbei die Rolle verschiedener Politiker bei zwielichtigen Geschäften im Energie- und Gesundheitssektor durchleuchtet. Briefkastenfirmen und Konten in Dubai, Panama und der Schweiz spielen eine Rolle, Erdgaslieferungen aus Aserbaidschan und eine Windfarm in Montenegro. Es geht um Millionenbetrügereien, Beziehungs- und Interessengeflechte werden offengelegt. Muscat sagte am Freitag aus, er sei mit Yorgen Fenech, dem reichsten Mann im Inselstaat, befreundet gewesen. «Ich bin mit allen befreundet», fügte er an. Er habe stets die Nähe zu Geschäftsleuten gesucht, denn so habe man Stellen geschaffen, das sei das grösste Anliegen seiner Regierung gewesen. «Ich rettete viele Jobs.» Er habe auch nicht danach gefragt, wer mit wem zum Essen ging. Politiker könnten nicht in Isolation leben, das wäre gegen die Natur der Gesellschaft.

Muscat stellte die Public Inquiry grundsätzlich infrage. Dieses Vorgehen sei «gefährlich», denn es beruhe auf Vorverurteilung, meinte er. Man halte einen Angeklagten für schuldig und lasse andere Spuren oder Verdächtige ausser Acht, damit würden die Untersuchungen beeinflusst. Seine Anwältin setzte noch eins drauf: Eigentlich führe die Familie der Ermordeten als Nebenklägerin die Verhandlungen, zusammen mit der oppositionellen Nationalpartei. Die Argumentation passt zur Strategie von Fenechs Verteidigung. Diese sucht schon länger das parallel zur Inquiry laufende Strafverfahren in Zweifel zu ziehen, indem sie den Hauptangeklagten Fenech als Opfer von öffentlicher Vorverurteilung und Befangenheit des Gerichts darstellt.

«Ihre Rolle war beendet»

Der frühere Premierminister – er war seit 2013 im Amt und nahm zu Anfang 2020 den Rücktritt, unter dem Druck der Mordgeschichte – widersprach am Freitag der Vermutung, Caruana Galizia sei ermordet worden, um neue Enthüllungen von ihr zu verhindern. Im Gegenteil: «Ihre Rolle war beendet», meinte Muscat, und: «Es ist irre. Wer immer dieses Verbrechen gegangen hat, war dumm.» Dabei sei die Bloggerin für die Regierung wie die Opposition zunehmend bedeutungslos gewesen. Er habe nie über ein Konto im Ausland verfügt, stellte Muscat bisher nicht bewiesene Behauptungen der Journalistin erneut in Abrede. Diese habe manches geschrieben, von Weltklasse-Recherchen bis zu Gossengerüchten, meinte er.

Muscat erklärte, ihm sei schon am Tag des Mordes klar gewesen, dass damit seine Zeit abgelaufen sei. «Ich dachte, jetzt haben sie mich ganz und gar fertiggemacht.» Er habe nur aus Pflichtbewusstsein weitergemacht. Er habe auch sofort Unterstützung für die Ermittlungen aus Amerika anfordern lassen; dazu gibt es aber widersprüchliche Aussagen. Er habe keine Kenntnis von konkreten Drohungen gegen die Journalistin gehabt. Eine Polizeieskorte habe sie abgelehnt, mit der Begründung, sie traue der Polizei nicht. Es habe auf Malta schon 140 Autobomben gegeben, bemerkte Muscat, aber nur ein einziger Anschlag – also derjenige gegen Daphne Caruana Galizia – sei aufgeklärt worden. Das besagt einiges über die kriminellen Gebräuche in dem Inselstaat und über die Arbeit der maltesischen Polizei.

Daphnes Blog auf Deutsch

Die wichtigsten Texte von Daphne Caruana Galizia aus ihrem Blog «Running Commentary» sind jetzt auf Deutsch in Buchform verfügbar. (Daphne Caruana Galizia: Sag die Wahrheit, auch wenn deine Stimme zittert. Orell Füssli, Zürich 2020.) Der Band ermöglicht, dank einordnenden Kommentaren, einen Rück- und Überblick zu den zentralen Enthüllungsgeschichten der ermordeten maltesischen Journalistin. Im Zentrum stehen diejenigen zu den Panama-Papers und zum Electrogas-Skandal. Das Buch enthält ferner pointierte Notizen zu Frauenverachtung, zu Meinungsäusserung, Zensur und Einschüchterung, aber auch witzige Beobachtungen zu Anstandsregeln, Innendekoration und maltesischem Orangenlikör. Wütende Querschüsse, die man auf dem Blog auch finden kann, wurden weggelassen. Die deutsche Edition folgt einer italienischen Vorlage.

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