Switzerland

Linke kritisieren Schneggs Regierungsstil 

«Einseitig und unausgewogen», «moralisch verwerflich», «unwürdig»: Die Reaktionen auf die von der Kantonsregierung geplanten Kürzungen in der Asylsozialhilfe fallen heftig aus. Die Kritik kommt von der SP und den Grünen, von Kirchen, Fachpersonen und der Stadt Bern. Sie alle lehnen den Verordnungsentwurf zur Asylsozialhilfevon Sozialdirektor Pierre Alain Schnegg (SVP) entschieden ab.  Die Konsultation ist am Freitag abgelaufen. 

Neben den Kürzungen wird vor allem das Vorgehen des Regierungsrats kritisiert. Schnegg will nämlich die Kürzungen des Grundbedarfs von vorläufig aufgenommenen Flüchtlingen per Verordnung durchsetzen. Im Gegensatz zu Gesetzesentwürfen kann bei Verordnungen nicht das Referendum ergriffen werden. 

Schneggs Gegner sind deshalb empört: Obwohl die bernische Stimmbevölkerung letzten Mai Kürzungen in der Sozialhilfe abgelehnt habe, werde nun gekürzt.

«Undemokratische» Verordnungen?

«Offenbar versucht Regierungsrat Schnegg, nach der verlorenen Volksabstimmung die Sozialhilfekürzungen auf dem Verordnungsweg durchzudrücken», schreibt beispielsweise die SP Kanton Bern in einer Mitteilung. Das sei «höchst undemokratisch».

Auch bei den Kirchen stösst Schneggs Vorgehen auf Unverständnis: Es erscheine ihnen «fraglich», ob das Vorgehen, die Kürzung direkt auf Verordnungsebene vorzunehmen, «rechtlich überhaupt zulässig ist», schreiben die reformierten Kirchen Bern-Jura-Solothurn in einem Communiqué vom Freitag. 

Bei der Stadt Bern scheint man sich bei dieser Frage bereits sicher: «Der Gemeinderat erachtet die vorgesehenen Kürzungen als gesetzeswidrig», so die zuständige Sozialdirektorin Franziska Teuscher (GB) auf Anfrage. Schliesslich verpflichte das Sozialhilfegesetz die Regierung grundsätzlich zur Gleichbehandlung aller Empfängerinnen und Empfänger. Für Teuscher ist deshalb klar: «Für eine Andersbehandlung der vorläufig Aufgenommenen fehlt dem Regierungsrat somit die gesetzliche Grundlage.» 

«Diskussion hat stattgefunden»

Bei der zuständigen Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion (GSI) wehrt man sich entschieden gegen diese Vorwürfe. «Die GSI setzt nur um, was in den Kommissionen und im Grossen Rat diskutiert worden ist», sagt GSI-Sprecher Gundekar Giebel. Das Parlament habe während der Lesung zum Asylsozialhilfegesetz die GSI mit der Ausarbeitung der entsprechenden Verordnung beauftragt.

Konkret geht die Andersbehandlung von vorläufig aufgenommenen Flüchtlingen auf einen Antrag von Barbara Mühlheim (GLP)  zurück. Darin wurde der Regierungsrat beauftragt, die Änderung der Unterhaltsbeiträge für die vorläufig Aufgenommenen zu überprüfen. 

An der Debatte seien alle Parteien vertreten gewesen, die grundlegende Diskussion habe stattgefunden. «Ich habe den Eindruck, dass bewusst übersehen wird, dass sich der Verordnungsentwurf nicht auf das Sozialhilfegesetz, sondern auf das Asylsozialhilfegesetz bezieht», sagt Giebel. 

Staatsrechtlich korrekt

«Rein aus staatsrechtlicher Sicht» gibt Thomas Gächter, Professor für Staatsrecht an der Universität Zürich, Schnegg recht:Das Gesetz ermächtigte den Regierungsrat, die Bemessung der wirtschaftlichen Hilfe zu konkretisieren.Die kritisierte Verordnung nehme nun diese Konkretisierung vor, so Gächter. «Insofern ist das Argument, dass mit der Verordnung das Gesetz geändert wird, nicht korrekt.»

Inhaltlich sei die Kritik aber nachvollziehbar, so Gächter.«Das Berner Stimmvolk hat eine Kürzung der Sozialhilfe abgelehnt; und nun kommt sie trotzdem und noch massiverfür eine bestimmte Personengruppe.»

Was Verordnungen dürfen

Zum Verhältnis von Gesetzen und Verordnungen gilt der Grundsatz: Das Parlament erarbeitet zu einem bestimmten Sachbereich ein Gesetz, während die Regierung  in einer dazugehörigen Verordnung die Rechte und Pflichten, die das Gesetz erwähnt, näher ausführt. Laut Judith Wyttenbach, Professorin für Staatsrecht an der Universität Bern, können in der Verordnung auch Fragen geregelt werden, die das Gesetz selber nicht beantwortet, sondern ausdrücklich der Regelung durch den Regierungsrat überlässt.

Was darf alles mit Verordnungen geregelt werden? Die Regierung müsse sichstets an «jenen Rahmen halten, den das Gesetz ihr vorgibt», sagt Wyttenbach.  Zwingend ins Gesetz müssen laut Kantonsverfassung alle «grundlegenden und wichtigen Rechtssätze», aber auch Bestimmungen über «Zweck, Art und Rahmen von bedeutenden kantonalen Leistungen».  Ob der Grundbedarf von vorläufig Aufgenommenen nicht auch zu diesen Leistungen gehört, bleibt eine offene Frage. 

Entscheiden die Gerichte?

Es ist nicht ausgeschlossen, dass diese Fragen dereinst die Gerichte beschäftigen wird. Betroffene könnten Beschwerde einreichen und beanstanden, dass sich die Verordnung nicht ans Gesetz hält. Ein Gericht müsste dies dann prüfen.  Eine neue Verordnungsbestimmung  kann auch unabhängig von einem individuellen Beschwerdeverfahren direkt vorBundesgericht angefochten werden.  Was die Sozialhilfe betrifft, fährt das Bundesgericht allerdings eine restriktive Linie.