Nur wenn die Post – und damit indirekt der Bund – die Aktienmehrheit an PostFinance verkauft, soll diese zur vollwertigen Bank werden dürfen. Das hat der Bundesrat am Mittwoch beschlossen. Laut einer Mitteilung will er damit die zahlreichen Bedenken aufnehmen, die vergangenen Sommer in der Vernehmlassung zur Teilrevision des Postorganisationsgesetzes aufkamen. Gleichzeitig hält der Bundesrat damit aber am Plan fest, für die Post-Tochter die Möglichkeit zur Liberalisierung zu schaffen. Laut Postgesetz darf PostFinance derzeit keine Kredite oder Hypotheken vergeben.
Die Liberalisierungspläne hatte der Bundesrat vergangenen Juni präsentiert. Der Grundsatzentscheid dazu datiert bereits aus dem September 2018. Damals hatte der Bundesrat dem jahrelangen Drängen der PostFinance-Spitze nachgegeben und sich dafür ausgesprochen, das Kreditverbot kippen zu wollen. Dieser Plan kommt dabei nicht überraschend. Nachdem der Post-Konzern in der Vergangenheit stets hohe Millionengewinne in die Bundeskasse spülte, geriet dessen Motor ins Stocken. Die Einführung der Negativzinsen und das anhaltende Tiefzinsumfeld drückten auf die Margen von PostFinance. Als Folge ging der Gewinn aus dem Zinsgeschäft seit 2012 stetig zurück: Von über einer Milliarde auf noch 572 Millionen Franken im Jahr 2020.
Bundesrätliche Spitzkehre
Der Bundesrat begründete den Liberalisierungsschritt im vergangenen Juni denn auch mit der gesunkenen Ertragskraft der PostFinance. Erschwert werde damit auch die Finanzierung der Grundversorgung. Die Entwicklung stehe im Widerspruch zu den Erwartungen des Bundesrates in den strategischen Zielen für die Post. Durch die gestiegene Ertragskraft verspricht sich die Landesregierung auch ein tieferes Anlagerisiko für Kundengelder. Zudem werde der Wettbewerb auf dem Kredit- und Hypothekarmarkt zu besseren Konditionen für Kundinnen und Kunden führen.
Nach Ansicht des Bundesrates soll der Eintritt aber über mehrere Jahre erfolgen, um negative Auswirkungen auf die Finanzmarktstabilität zu vermeiden. Obwohl der Bundesrat vergangenen Juni eine Öffnung des Aktionariats von PostFinance noch befürwortete, schloss er eine private Mehrheitsbeteiligung damals noch aus. Diese Haltung hat der Bundesrat nun geändert.
Update folgt ...
