Switzerland

Kommission hält an Gegenvorschlag zur Transparenz-Initiative fest

(rwa) In der Herbstsession hatte der Nationalrat einen Gegenvorschlag zur Transparenz-Initiative abgelehnt. Während der Ratslinken die abgeschwächte Variante zu wenig weit ging, sahen die bürgerlichen Kräfte keinen wirklichen Handlungsbedarf. Die Initiative verlangt eine Offenlegung von Spenden für Parteien und Kampagnen ab 10'000 Franken.

Um dem Volksbegehren den Wind aus den Segeln zu nehmen, hatte der Ständerat in der Sommersession einen Gegenvorschlag gutgeheissen. Dieser sieht vor, dass Spenden für politische Parteien ab jährlich 25'000 auszuweisen sind. Bei politischen Kampagnen wäre der Pflicht zur Offenlegung bei einem gesamten Budget von über 250'000 Franken nachzukommen. Daran hält die SPK der kleinen Kammer fest, wie die Parlamentsdienste am Freitag mitteilten.

Nach Ansicht der Kommission hat sich an der Ausgangslage nichts geändert. Das Volksbegehren für mehr Transparenz sei in verschiedenen Kantonen und Gemeinden bereits angenommen wurden, argumentiert sie. Für die rechtliche Verankerung des offensichtlich mehrheitsfähigen Anliegens brauche es jedoch detaillierte Bestimmungen, die auf Gesetzesebene und nicht in die Verfassung gehörten.

Football news:

Ronaldinho über Maradona: Ruhe in Frieden, mein Idol. Zauberer der Zauberer!
Liverpool zum ersten mal seit 17 Jahren hat in einem Heimspiel der Champions League noch nie ein Tor geschossen
Marseille-Trainer André Villas-Boas schlug vor, die Erinnerung an den Verstorbenen Ex-Nationalspieler Diego Maradona zu verewigen
Vatikan über Maradona: der Papst gedenkt ihm im Gebet und erinnert liebevoll an seine treffen in der offiziellen Residenz von Papst Franziskus im Vatikan auf den Tod des ehemaligen argentinischen Fußball-Nationalspielers Diego Maradona
Flick über das 3:1 gegen Salzburg: sehr zufrieden mit der Leistung der Bayern. Neuer ist ein Weltklasse-Torhüter
Tyson über Maradona: wir wurden oft verglichen. Er war einer meiner Helden und Freund
Die Zeremonie des Abschieds von Maradona findet im Präsidentenpalast statt und wird 48 Stunden dauern. 1 Million Besucher erwartet