Switzerland

Kampf gegen Sozialhilfebetrug: Zürcher stimmen über Sozialdetektive ab

Das Gemeindereferendum gegen den Kantonsratsbeschluss über die Sozialdetektive ist zustande gekommen. Im März wird darüber abgestimmt.

Was dürfen Sozialdetektive und was nicht? Die Zürcher Stimmberechtigten werden im März 2021 darüber abstimmen können.

Was dürfen Sozialdetektive und was nicht? Die Zürcher Stimmberechtigten werden im März 2021 darüber abstimmen können.

Foto: Keystone

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Die Zürcherinnen und Zürcher werden darüber abstimmen, was Sozialdetektive dürfen und was nicht. 49 Gemeinden haben gegen den Kantonsratsbeschluss vom Juni das Referendum ergriffen, damit ist das Gemeindereferendum zustande gekommen.

Ein Gemeindereferendum gilt dann als zustande gekommen, wenn sich zwölf Gemeinden oder die Städte Zürich und Winterthur mit je einem Parlamentsbeschluss gegen einen Kantonsratsbeschluss wehren. Mit den 49 Gemeinden ist diese Voraussetzung mehr als erfüllt.

«Viel zu sanft»

Die kantonale Volksabstimmung wird voraussichtlich am 7. März 2021 stattfinden, wie die Staatskanzlei am Freitag mitteilte.

Der Kantonsrat hatte im Juni entschieden, dass Sozialdetektive keine unangemeldeten Hausbesuche machen dürfen. Gemeinden müssen Observationen zudem vom Bezirksrat genehmigen lassen. Für die Bürgerlichen – und offensichtlich auch für viele Gemeinden – ist diese neue Regelung viel zu sanft.

SDA

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