Switzerland

Jurafrage in Moutier: Abstimmungsmaterial wird ab Montag verschickt

Am 28. März befindet Moutier erneut über einen Kantonswechsel zum Jura. Nachdem es 2017 zu Unregelmässigkeiten gekommen ist, wird nun ganz genau hingeschaut, wer abstimmt.

Ende März entscheiden die Stimmberechtigten in Moutier nochmals über einen allfälligen Wechsel zum Kanton Jura.

Ende März entscheiden die Stimmberechtigten in Moutier nochmals über einen allfälligen Wechsel zum Kanton Jura.

Foto: Archiv/Franziska Rothenbühler

Ab Montag erhalten die Stimmberechtigten in Moutier ihr Abstimmungsmaterial für den Urnengang vom 28. März. Dann entscheiden sie über die Kantonszugehörigkeit der Gemeinde. Für rund 200 Personen wurden für die Verteilung Sondermassnahmen ergriffen.

Diese Massnahmen betreffen Bewohnende von Alters- und Pflegeheimen sowie verbeiständete Personen. Bei einer ersten, für ungültig erklärten Abstimmung über die Kantonszugehörigkeit von Moutier im Jahr 2017 kam es bei der Verteilung des Stimmmaterials an Bewohner von Alterseinrichtungen zu Unregelmässigkeiten. Auch weitere Unregelmässsigkeiten im Stimmregister wurden offenbar.

Nun steht die Wiederholung des Urnengangs Ende März an. Dabei sollen keine Unregelmässigkeiten mehr geschehen können, so das erklärte Ziel des Bundes, der Kantone Bern und Jura und der Stadt Moutier.

Stimmregister unter der Lupe

Seit rund einem Jahr überwachen der Kanton Bern und die kommunalen Behörden nun das Stimmregister der bernurassischen Stadt. Die Kontrolle wird bis zum Tag der Abstimmung andauern, wie die Juradelegation des Regierungsrates und die Stadtkanzlei von Moutier am Freitag mitteilten.

Im Rahmen der Kontrolle wurde festgestellt, dass mehrere Stimmberechtigte ihren Lebensmittelpunkt nicht in Moutier haben. Ein Teil der Fälle konnte bereits in den ersten Monaten der Kontrolle geregelt werden.

Ende 2020 wurde 830 weitere Personen angeschrieben. Die Stimmberechtigten wurden aufgefordert, ihre Postadresse zu bestätigen und schriftlich zu attestieren, dass sie ihren politischen Wohnsitz sowie ihren Lebens- und Interessenmittelpunkt tatsächlich in Moutier haben.

Von diesen Personen haben 37 inzwischen ihre Papiere aus Moutier abgezogen, wie aus der Mitteilung hervorgeht. Rund 25 Personen werden noch überprüft. Dazu kommen sechs Personen, die Moutier vermutlich ohne Anmeldung verlassen haben oder unauffindbar geblieben sind. Die meisten dieser Fälle sollten in den kommenden Tagen geregelt sein, heisst es in der Mitteilung.

Erste Abstimmung ungültig

Bei der ersten Abstimmung vom 18. Juni 2017 sprach sich eine hauchdünne Mehrheit von 137 Stimmen für einen Wechsel Moutiers zum Kanton Jura aus. Nach Beschwerden über Unregelmässigkeiten wurde die Abstimmung schliesslich für ungültig erklärt. Fast vier Jahre später bereitet sich die Stadt darauf vor, diese demokratische Übung zu wiederholen – diesmal nun auch unter den Vorzeichen der Corona-Pandemie.

«Komplexesten je durchgeführten Abstimmung»

Am Donnerstag hat Bundesrätin Keller-Sutter Moutier für eine letzte Bestandesaufnahme besucht. Sie traf sich mit Pierre Alain Schnegg, dem Präsidenten der Berner Kantonsregierung, seinem jurassischen Pendant Nathalie Barthoulot sowie einer Delegation des Gemeinderates von Moutier.

Das Treffen habe Gelegenheit geboten, die Einigkeit der Gemeinde- und Kantonsbehörden sowie des Bundes zu demonstrieren, teilte das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) am Donnerstagabend mit. Der Urnengang von Ende März solle ein Kapitel abschliessen, dass 1994 mit der Gründung der Interjurassischen Versammlung begonnen habe, hiess es in der Mitteilung weiter.

Noch nie ist in der Schweiz für einen Urnengang ein grösserer Aufwand betrieben worden. Das Bundesamt für Justiz (BJ) sprach schon von der «zweifellos komplexesten je in der Schweiz durchgeführten Abstimmung». Denn beim zweiten Anlauf darf nichts mehr schief gehen.

mb/SDA

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